06.03.2024 - 7 Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom ...

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) hält fest, dass die Vorlage nicht zufriedenstellend sei, die Verwaltung jedoch nichts dafür könne und er diese daher ausdrücklich in Schutz nehme. Die neue EU-Richtlinie bzw. das neue Gesetz sehe er schwierig, es müsse dennoch etwas gegen die Zigarettenstummel unternommen werden. Er habe an eine Öffentlichkeitskampagne gedacht, jedoch werden diejenigen, die bisher die Zigarettenstummel auf dem Boden entsorgt haben, dies auch weiterhin so tun. Man solle dennoch am Ball bleiben und gemeinsam eine Lösung erarbeiten.

Ratsfrau Breuer (CDU) hält fest, dass Kaugummis, beispielsweise in einer neu gemachten Fußgängerzone, viel schlimmer seien. Zigarettenstummel könne man aufsammeln, Kaugummis könne man jedoch nicht einfach so entfernen. Zudem sei es sehr schwierig, das Ganze zu kontrollieren.

Oberbürgermeisterin Keupen äußert, dass an dieser Stelle die Realität leider ernüchternd sei, man sie aber dennoch akzeptieren müsse, da es wenig Interventionsmöglichkeiten gebe.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.