24.04.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

Oberbürgermeisterin Keupen begrüßt die Anwesenden zur öffentlichen Sitzung des Rates. Sie verweist auf eine eingereichte Petition des Bündnisses für Solidarität mit Palästina mit dem Titel „Aachener*innen fordern jetzt Waffenstillstand in Palästina“, für die insgesamt über 1.000 Unterschriften gesammelt worden seien. Sie sagt zu, den vollständigen Wortlaut dieser Petition zur Verfügung zu stellen.

Der Wortlaut wird im Folgenden wiedergegeben:

„Petition: Wir fordern Sie, Frau Keupen, als unsere Oberbürgermeisterin, und Sie die Ratsmitglieder und Fraktionsmitglieder, als Repräsentant*innen der Stadt Aachen, dazu auf, sich öffentlich für einen Waffenstillstand in Palästina auszusprechen und mittels Ihrer Solidarität zu zeigen, dass auch Sie Ihre Menschlichkeit nicht verloren haben!“

Entschuldigt für heute seien Ratsfrau Fohn (CDU), Ratsherr Molitor (Die PARTEI), Ratsfrau Parting (SPD) und Ratsfrau Wallraff (SPD). Als Stimmzähler*in sollen sich Ratsfrau Moselage (FDP) und Ratsherr Stettner (GRÜNE) bereithalten.

Bezüglich der Tagesordnung schlägt Oberbürgermeisterin Keupen vor, den TOP Ö 5 „Antragspaket Wohnen. Bildung. Innenstadt.“ im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Die Tagesordnung wird einstimmig mit der Änderung angenommen. Weitere Änderungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht.