15.05.2024 - 4 Sachstandsbericht Fokusjahr Adalbertstraße (Tag...

Ratsherr Linden (SPD) bedankt sich für die gute und ausführliche Vorlage, die nochmal deutlich die Vielzahl der komplexen, ineinander greifenden Prozesse und die Arbeit, die dahinter stecke, zeige. Der Rat der Stadt Aachen habe sich seit mindestens zwei Wahlperioden dem Wandel der Innenstadt gewidmet, in der letzten Wahlperiode sei beispielsweise die Grundsatzentscheidung zum Büchel getroffen worden, in dieser Wahlperiode seien viele Hilfspakete im Rahmen der Corona Pandemie zur Verfügung gestellt worden und ebenfalls die Grundsatzentscheidung zum Thema Horten/Bushof getroffen worden.

Die heutige Vorlage verdeutlicht, dass die Adalbertstraße einerseits zwar Anlass zur Sorge biete, andererseits jedoch weiterhin die Haupteinkaufsstraße der Stadt Aachen sei, viele Menschen anziehe und  jede Aufmerksamkeit verdiene, die sie durch das Fokusjahr auch erhalte. Die Fokussierung über die verschiedenen Fachbereiche hinweg war und sei notwendig, da viele wichtige Themen mit Politik und Verwaltung gemeinsam entschieden werden müssen. Der Wunsch sei gewesen, dass sich daraus eine Strategieentwicklung ergeben und heute hier im Hauptausschuss verabschiedet werden könne, aufgrund vieler noch laufender Prozesse, sei dies jedoch noch nicht möglich. Er erinnert daran, dass damals einer der Anlässe für dieses Fokusjahr die verstärkte Sorge um Galeria Kaufhof gewesen sei, die vor kurzem auch wieder präsent gewesen sei. Dies habe nochmal verdeutlicht, dass mehr Wissen nötig sei, um für solche Anlässe resilient zu sein. Die Gesprächstiefe zu diesem Thema und die Analyse zu diesem Block, in dem sich Galeria Kaufhof befinde, die Ideenentwicklung für Möglichkeiten darüber und drumherum, insbesondere die Perspektivenentwicklung für die vier ausgebauten Baublöcke, zeigen die vorangeschrittene Entwicklung innerhalb der letzten eineinhalb Jahren. Nach Abschluss dieser Baublockanalyse werde man eine Strategie in der Hand haben, die für mehr Resilienz sorgen werde. Heute stehen mehr Instrumente für die Adalbertstraße zur Verfügung, beispielsweise das ZIO Programm biete nochmal neue Möglichkeiten, in Richtung Leerstandankauf, Zwischenerwerb, Vorbereitung von Umnutzungen und Machbarkeitsstudien tätig zu werden. In den Ausschüssen sei verdeutlicht worden, dass nicht nur eine Fokussierung innerhalb der Stadtverwaltung wichtig sei, sondern auch eine Gesprächsoffensive mit allen, die vor Ort anzusprechen seien. Einige dieser Gespräche haben bereits stattgefunden, die Resultate werden heute dann im nichtöffentlichen Teil erläutert.

Ratsherr Schaadt (Grüne) stimmt Ratsherrn Linden (SPD) zu, dass die Adalbertstraße die Haupteinkaufsstraße der Stadt Aachen sei und auch sein werde, so wie es in der Vorlage erwähnt werde. Durch den Wandel kämpfe man an vielen Stellen in der Innenstadt mit Leerständen, man bemühe sich jedoch, die Adalbertstraße nicht untergehen zu lassen. In der Vorlage seien viele kurz- und langfristige Maßnahmen erwähnt, daraus sei erkennbar, wie tiefgründig sich die Verwaltung mit dem Thema auseinandergesetzt habe und dies auch weiterhin tue. Besonders unterstreichen möchte er das Gutachten des Bürger*innenrates, der sich sehr intensiv mit der Attraktivität der Innenstadt auseinandergesetzt habe. Genau für solche Angelegenheiten sei der Bürger*innerat installiert worden.

Mit den geplanten Projekten werde man die Attraktivität langfristig auch steigern, momentan liege der Fokus jedoch auf der Adalbertstraße, die Maßnahmen hierfür seien in der Vorlage genannt und bereits in der Umsetzung. Der Weg sei noch weit, eine Stadtentwicklung könne nicht von heute auf morgen realisiert werden, für die Überbrückung seien jedoch die geplanten, kurzfristigen Maßnahmen, mit denen man den akuten Leerstand bekämpfen könne, genau richtig.

Er bedankt sich für die umfangreiche und ausführliche Vorlage, die er im Namen der Grüne-Fraktion gerne zur Kenntnis nehme.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) hält fest, dass die Vorlage sehr umfangreich sei, sie frage sich jedoch, ob die Adalbertstraße vor einem Jahr schöner oder schlechter als heute gewesen sei, da sie keinen Unterschied erkennen könne. Da helfe auch ein noch so gut gemeinter vertikaler Garten oder eine temporär aufgestellte Oase nichts. Wenn ein vertikaler Garten in die Innenstadt gebracht werde, sei das eine tolle Idee, es müsse sich jedoch auch darum gekümmert werden, was nicht geschehen sei. Weiterhin sei sie nicht sicher, ob das neue Projekt Smart City Gold mehr Leute zum Einkaufen in die Innenstadt ziehen werde. Sie richtet an Oberbürgermeisterin Keupen die Frage, wie die Verwaltung auf die Idee komme, die Adalbertstraße zukünftig im oberen Teil auf junge, sportliche, produktive Menschen und im unteren Teil auf junges, urbanes Wohnen plus auszurichten. Die jungen Menschen seien eher weniger diejenigen, die stationär einkaufen. Wenn die Adalbertstraße im Fokus stehen und wieder die Einkaufsstraße werden solle, auf die man so stolz gewesen sei, müsse man alle Bevölkerungsschichten jeden Alters ansprechen.

Weiterhin fragt sie sich, weshalb das ZIO-Programm nur auf die Adalbertstraße fokussiert werde und nicht auch an anderen Stellen, wie beispielsweise die Großkölnstraße, in der ebenfalls massive Leerstände bestehen. Im vergangenen Jahr sei die Großkölnstraße durch Oberbürgermeisterin Keupen selbst auf die Waage gestellt worden, nun werde diese vernachlässigt. Sie stimmt Ratsherrn Linden (SPD) zu, dass die Adalbertstraße ein großer Prozess sein werde, der nicht von heute auf morgen realisierbar sei, was jedoch nicht gebraucht werde, sei eine Machbarkeitsstudie nach der anderen, die am Ende zu noch mehr Leerständen führen werde. Die Leerstände dehnen sich unter anderem in Richtung Elisenbrunnen und schon länger in Richtung Holz- und Dahmengraben aus, man versuche durch das Haus der Neugier entgegenzuwirken, daher sollte der Fokus eben nicht nur auf die Adalbertstraße gesetzt werden. Weiterhin möchte sie bezüglich des neuen, durch die Verwaltung geplanten Programms für die obere Adalbertstraße „jung, sportlich, produktiv“ und für die untere Adalbertstraße „junges, urbanes Wohnen plus“ wissen, wann dies in der Politik diskutiert worden sei. In jeder Sitzung werde darauf hingewiesen, dass der Rat und nicht die Verwaltung das Entscheidungsgremium sei. Diese Vorlage schreibe an vielen Stellen mit großer Selbstverständlichkeit und großem Selbstbewusstsein, dass verwaltungsintern entschieden worden sei, der Rat sei jedoch nicht beteiligt worden. Abschließend hält sie fest, dass der Bürger*innenrat sehr geschätzt werde, man sich jedoch bewusst darauf verständigt habe, dass die Ergebnisse in die entsprechenden Ausschüsse delegiert werden und nicht einzelne Punkte herausgegriffen werden. Die CDU-Fraktion nehme die Vorlage zur Kenntnis, stelle jedoch fest, dass sich nicht wirklich etwas geändert habe.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) bedankt sich für diese umfassende Vorlage und für die Maßnahmen, die auf den Weg gebracht worden seien. Das ganze brauche seine Zeit, die beste Lösung für die Situation und Problematik habe niemand, es sei jedoch wichtig und richtig, dass es in Angriff genommen worden sei. Erfreulich sei, dass die Verwaltung immer wieder, auch im Zusammenhang mit der Planung und Vorstellung, wie es mit der Adalbertstraße weitergehen könne, auch die Empfehlungen des Bürger*innenrates zitiere. Dies sei wichtig für die Menschen dieser Stadt und für die ersten und für die zukünftigen Mitglieder des Bürger*innenrates. Es sei wichtig, dass diese Menschen spüren, dass sie ernst genommen werden. Natürlich sei es auch wichtig, dass die Beschlüsse des Bürger*innenrates in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden.

Weiterhin findet er es gut, dass das Thema Wohnraum in der Adalbertstraße nun auch in den Fokus gerückt werde.

Ratsherr Allemand (DIE Zukunft) bedankt sich bei den Fraktionen für den Impuls und bei der Verwaltung für die gute Vorlage Er hält fest, dass nicht nur Aachen, sondern jede Großstadt im Westen mit diesen Problematiken konfrontiert sei. Er bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsfrau Eschweiler (CDU) und möchte wissen, welche Lösungen sie zu ihren, zum Teil auch richtigen, geäußerten Kritiken habe.

Ratsfrau Breuer (CDU) hält fest, dass der Rat bereits mehrere Male die Adalbertstraße auf der Tagesordnung gehabt habe und die negative Entwicklung dieser Straße wie eine „schleichende Krankheit“ vorangeschritten sei. Die übermäßigen Leerstände der Gewerberäumlichkeiten seien auch schon lange vorher in Richtung Dahmengraben entstanden und der Versuch, die Situation in der Großkölnstraße zu verbessern, sei allem Anschein nach gescheitert. Sie äußert, dass die isolierte Betrachtung der Adalbertstraße nicht richtig sei und ein „Bespielen“, wie es neuerdings genannt werde, auch nicht ausreichen werde, um die Menschen wieder in die Innenstadt zu ziehen. Die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen seien somit nicht zielführend.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) äußert bezüglich den Aussagen der CDU-Fraktion ihren Unmut darüber, dass diese die Stadt in solch einer Art und Weise und mit solch einer Intensität schlecht rede und die Verwaltung bezüglich dieser Vorlage, die alle Aspekte rund um die Entwicklungsmaßnahmen umfasse, erneut kritisiere.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) hält fest, dass sie diese Stadt liebe, jedoch auch ein sehr realitätsbedachter Mensch sei und sich die Tatsachen nicht schön rede. Bezüglich der Frage von Ratsherrn Allemand (DIE Zukunft), welche Alternativvorschläge sie zu bieten habe, hält sie fest, dass alle in der Vorlage aufgeführten Projekte, die für gut bewertet worden seien, beispielsweise „Ladenliebe“ und „Smart City Shopping“, auch Vorschläge der CDU-Fraktion gewesen seien. Weiterhin hält sie fest, dass die Adalbertstraße für alle Menschen dieser Stadt sei, nicht nur für die jungen, sportlichen und dynamischen, daher überlasse man der Verwaltung auch nicht die Realisierung eines solchen Projektes. Natürlich möchte man nicht, dass die Adalbertstraße herunter gewirtschaftet werde, daher arbeite man auch an allen Projekten mit, die Vorlage weise jedoch keine zielführenden Maßnahmen vor. Wie bereits erwähnt helfe da auch nicht eine Machbarkeitsstudie nach der anderen. Sie bleibe auch dabei, dass man sich um die Bepflanzungen, die man in der Adalbertstraße vorgenommen habe, auch kümmern müsse. Die Maßnahme an sich sei nicht schlecht, die Handhabung jedoch schon.

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich und hält fest, dass es sich bei dieser Vorlage um einen Sachstandbericht handle, es werden keine entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht, sondern über die aktuell laufenden Prozesse berichtet. Wie Ratsherr Linden (SPD) bereits erwähnt habe, werde man im nichtöffentlichen Teil über Gespräche berichten, die gerade im Kontext der Adalbertstraße geführt werden. Die Leerstandsquote in Höhe von 10,3 Prozent sei nicht schlechter als in anderen Städten, die Besucherfrequenz sei in der Adalbertstraße größer als in anderen Straßen. Man stehe vor einer sehr großen Herausforderung, an der an vielen Stellen innerhalb der Verwaltung gearbeitet werde. Vertikale Gärten seien vielleicht nicht die richtige Lösung, jedoch haben die Bäume in den roten Kübeln, die von der Interessensgemeinschaft Adalbertstraße initiiert und unterstützt wurden, den positiven Effekt ausgelöst, dass eine gute Netzwerkbildung und Verantwortungsgemeinschaft bei den anliegenden Geschäftsleuten entstanden sei. Abschließend erläutert sie, dass das Fokusjahr eine Schwerpunktsetzung in einem bestimmten Zeitkontext sei, um die Kräfte zu bündeln. Die Großkölnstraße entwickle sich durch die Initiative dort sehr gut, momentan habe man kaum Leerstände.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum ‘Fokusjahr Adalbertstraße‘ einstimmig zur Kenntnis.