26.06.2024 - 10 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Regelung...

Ratsfrau Lürken (CDU) berichtet, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hierzu einstimmig beschlossen habe. Die CDU-Fraktion freue sich, dass das gelebte Europa seit mehr als 45 Jahren an dieser Stelle bestätigt werde. Die Hilfeleistung werde seit vielen Jahren praktiziert und sei von großer Bedeutung für das Dreiländereck.

 

Ratsherr von Thenen (CDU) bestätigt ebenfalls die besondere Bedeutung dieser grenzüberschreitenden Maßnahme. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass in der Beratungsfolge auch die betroffenen Bezirksvertretungen, wie zum Beispiel Aachen-Mitte und Aachen-Kornelimünster/Walheim mit aufgenommen worden wären, damit auch diese Kenntnis über den Sachverhalt erlangen.

 

Ratsherr Blum (FDP) führt aus, dass dieser Beschluss für viele Bürger*innen eine Selbstverständlichkeit sein werde. Er erinnere sich jedoch an einen konkreten Fall in Kelmis, bei dem die Feuerwehr aus Oberforstbach bei dem Brand eines Einfamilienhauses nicht unterstützen konnte, weil die Anschlüsse nicht gepasst haben. Dies zeige, wie entscheidend diese Zusammenführung sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen erteilt einstimmig seine Zustimmung zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Hilfeleistungszone Deutschsprachige Gemeinschaft und der Stadt Aachen zu gegenseitiger Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und bei technischer Hilfeleistung.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig / Mehrheitlich, X Gegenstimmen, X Enthaltungen