23.08.2023 - 3 TO-Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.23 zum Hau...

Ratsfrau Eschweiler (CDU) weist darauf hin, dass in der Vorlage Mehrkosten in Höhe von 575.000 € erwähnt würden. Dies sei eine Steigerung von mehr als 40 % gegenüber den ursprünglich für das Untergeschoss veranschlagten Kosten. Im Gebäudemanagement sei schon dafür gesorgt worden, dass die Kosten reduziert werden. Aber wenn man über fast 600.000 € spreche, müsse man schon fragen, wo das herkomme. Darauf gebe die Vorlage aber aus Sicht der CDU-Fraktion leider keine Antwort. Es sei immer klar gewesen, dass es von Anfang an Live-Auftritte, Events und Tanzveranstaltungen geben solle. Dass damit Schallimmissionen und Lärmschutz verbunden sei, liege auf der Hand. Dies hätte aber von Anfang an in einer richtigen Höhe eingepreist werden müssen.

Stutzig mache aber ihre Fraktion auch, dass der künftige Betreiber nach Abschluss des Vergabeverfahrens, möglicherweise auch nach Abschluss des Pachtvertrages, erheblichen Einfluss auf die Sanierungsmaßnahme genommen habe, was dann am Ende eine Mehrbelastung von 600.000 € ausmache. Bis zur Vergabe sei davon in keiner Vorlage auch nur eine Andeutung zu finden gewesen. Man müsse wissen, was sich hinter den 600.000 € verberge und könne deswegen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es müssten die Fragen beantwortet werden:

-          Was ist tatsächlich mit dem Nutzer vereinbart worden?

-          Wie viel Einfluss soll er auf die Planung und die Umsetzung haben?

-          Wer trägt am Ende die Kosten? Ist das im Pachtvertrag mitberücksichtigt? Wie wirkt sich das aus?

Die CDU-Fraktion bitte darum, diese Fragen zu beantworten und das Thema zu vertagen. Plausible Antworten sei man den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig.

Ratsherr Schaadt (GRÜNE) äußert seine Verwunderung darüber, dass man über ein 50 Mio.-Projekt rede, das schon 2018 im Rat unter anderer Mehrheit beschlossen wurde und nun wegen 600.000, die etwa 1 % ausmachten, heute so ein Fass aufgemacht werde. Seine Fraktion finde die Vorlage der Verwaltung gut. Die Emotionen seien ja schon im letzten Hauptausschuss hochgekocht und jetzt geschehe das schon wieder. Die Themen, die schon 2018 beschlossen wurden, hätten auch schon den Schallschutz beinhaltet. Aus der Vorlage gehe hervor, dass die technischen Notwendigkeiten dafür nichts mit dem Betreiber zu tun hätten, sondern mit der Nutzung. Es werde berechtigter Weise die Frage gestellt, warum man jetzt über Mehrkosten rede. Dies sei prozessimmanent. Wenn man ein Konstrukt aufbaue, in dem man einen Mieterausbau habe, und das sei so in diesem Projekt, dann könne man die Schnittstellen erst planen, wenn man den Mieter kenne. Der Mieter sei in 2021 beschlossen worden. Seit 2021 sei das Gebäudemanagement massiv im Kontakt mit dem Mieter, um die Schnittstellen zu planen. Diese seien nun geplant worden.

Es lohne sich ein Blick auf die Kosten. Es werde von 40 % Kostensteigerung gesprochen. Herr Schavan habe zuletzt am 18.04.2023 und in vielen anderen Situationen schon herausgearbeitet habe, erlebe man derzeit eine nie dagewesene Kostensteigerung im Bauwesen. Seit Baubeschluss bis Ende 2022 habe man einen Index von 38 %. Aus dem 50 Mio.-Baby hätte schon längst ein 69 Mio.-Baby werden können. Die aktuelle Kostenprognose bewege sich zwischen 58 und 59 Mio. Man sei also 10 Mio. unter dem Index, trotzdem man im Untergeschoss und im Rohbau bereits Millionen an Zusatzkosten verlocht habe, um die Kongress-Nutzung im Neuen Kurhaus überhaupt möglich zu machen. Es sei also somit dem klugen und umsichtigen Projektmanagement des Gebäudemanagement zu verdanken, dass das Projekt, trotz der multiplen Krisen, die man am Baumarkt erlebe, sich in einem Umkreis bewege, der für die Stadt Aachen noch halbwegs erträglich sei. Die technischen Lösungen seien sehr pragmatische Lösungen, die dort gefunden worden seien.

Von der GRÜNE-Fraktion gehe der ausdrückliche Dank an das Gebäudemanagement für das richtige Handeln und auch, wenn man nicht von Anfang an der Fan des Neuen Kurhauses gewesen sei, würden man jetzt ganz klar sagen, dass bitte so schnell wie möglich dieses Projekt wie beschlossen und wie geplant fertig erstellt werden sollte, damit das Geld auch irgendwann aus dem Neuen Kurhaus an die Stadt zurücksprudeln könne.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass man in den Planungsschritten wert daraufgelegt habe, dass die Ausstattung dieses Clubs so von statten geht, dass ein Clubnutzung, egal für welchen Mieter, zukünftig sichergestellt ist. Das liege im Interesse des wirtschaftlichen Handelns der Stadt Aachen, um aus der beschlossenen Nutzung auch den Mietzins erzielen zu können. Sie bittet ausdrücklich darum, diesen Prozess auch angesichts der Kostensteigerung seinen Gang nehmen zu lassen. Im Laufe eines heutigen Gespräches habe Frau Wulf vom Eurogress ihr mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme des Kurhauses Anfang 2025 avisiert sei, mit Echtbetrieb ab dem 3. Quartal 2025. Dies seien sehr ermutigende Aussichten, da man auch in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger stehe, dieses Projekt zu Ende zu bringen und in eine Wirtschaftlichkeit zu bringen, indem man dort Mietzins erziele.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) betont, dass sie die gestellten Fragen nicht von Ratsherrn Schaadt, sondern von Herrn Schavan beantwortet haben möchte, und zwar sehr detailliert. Und wenn die Frau Oberbürgermeisterin appelliere, man möge das Projekt nicht verzögern, dann hätte man diese Fragen ja bereits in der Vergangenheit beantworten können. Dies sei aber in der Vorlage bewusst nicht erfolgt. Wenn man sage, dass man von einem Gesamtkonzept von etwa 50 Mio. und mehr spreche, dann verwechsle man Äpfeln mit Birnen. In erster Linie gehe es um die Ermöglichung eine Kongressstandortes bei der Nutzung des Kurhauses und um die Nutzung durch das Eurogress. Der Club sei ein Nice to have, was man sich gönne. Man müsse jetzt nicht 50 Mio. zu 575 stellen, sondern 1,4 Mio zu 575. Es sei schon eine Bemerkung wert für die Bürgerinnen und Bürger, wenn man wissen wolle, wo die 600.000 € hingehen. Sie sei felsenfest davon überzeugt, dass man im Vorhinein berechnen konnte, mit welchen Immissionslagen und mit welchen Kosten man hier zu rechnen habe. Dies müsse auch hier benannt werden. Wenn man darüber heute hier hinweg gehen wolle, dann müsse sie für ihre Fraktion feststellen, dass man den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären wolle, wie der Mehrkostenbedarf zustande komme.

Ratsherr Baal (CDU) erläutert, dass er sich noch sehr lebendig daran erinnere, dass die GRÜNE-Fraktion Gift und Galle gespuckt habe, dass das Projekt Kurhaus auf den Weg gebracht worden ist. Die GRÜNE-Fraktion habe massiv alles unternommen, damit das Kurhaus nicht denkmalwert wiederhergerichtet wird, sondern die Fenster zugenagelt werden und vor sich hin stehen gelassen wird. Es sei immer in der Debatte klar gewesen, dass man einmal Grundkosten habe, das sei das Gebäude Neues Kurhaus und die Herrichtung des Kellers im Minimalzustand, und ein zusätzliches Projekt sei eben die Kellernutzung. Jetzt sei dieses Add-on von 1,4 Mio auf rund 2 Mio gestiegen. Keiner sage, dass das Gebäudemanagement daran schuld sei. Trotzdem sei die Frage zulässig, was die Mehrkosten bringen, wie man damit umgehe und welche Konsequenzen das habe. Man könne zwar sagen, diese Mehrkosen seien egal, aber auch das werde man durch die Miete nicht erwirtschaften können. Diese 600.000 seien für andere Projekt nicht da. Dies sei der Hintergrund des Antrages und darüber müsse man auch einmal diskutieren können.

Ratsherr Schaadt (GRÜNE) betont, dass wenn man das Geld jetzt nicht in die Hand nähme, man dort eine halb fertiggestellte Ruine hätte, in die schon relativ viel Geld hereingeflossen sei, mit der man aber nichts anfangen könne. Wenn man im Untergeschoss eine Clubnutzung haben wolle, dann müsse man auch dieses Geld in die Hand nehmen.

Ratsfrau Breuer (CDU) äußert, dass den normalen Bürger schon interessieren würde, wo denn plötzlich diese Mehrkosten für dieses Projekt herkommen, obwohl man an allen Ecken sparen müsse. Es sei wunderlich, dass ihr Vorredner die Antwort gebe, 600.000 € seien doch kein Geld.

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) äußert, dass es absolut legitim sei, danach zu fragen, wie Mehrkosen zustande kommen. Allerdings finde sie, dass die Vorlage hierzu selbsterklärend sei. Die Baupreisseigerung in nie dagewesener Höhe seien unvorhersehbar gewesen. Sie verstehe die Vorlage so, dass sie nichts mit dem jetzigen Vertragspartner als Nutzer zu tun habe, sondern dass man im Gegenteil versuche, die Kosten auf alle Eventualitäten abzustimmen und zwar unabhängig davon, ob nun der Musikbunker oder ein anderer Nutzer da reinkomme. Dies sei vorausschauend und wichtig, weil die Kosten so oder so anfallen würden.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) fragt an, ob die Verwaltung zu den Fragen ihrer Fraktion noch Stellung nehmen werde, heute oder in der Zukunft.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen antwortet, dass selbstverständlich Herr Schavan Gelegenheit haben werde, auf diese Fragen einzugehen, bevor man dann zur Abstimmung schreiten werde.

Herr Schavan führt aus, dass er sich als technischer Geschäftsführer des Gebäudemanagements äußere und auch mit ein bisschen Demut vor dem Prozess stehe, den man schon hinter sich habe. Als man in 2028 Kosten benannt habe, habe man über Nutzungen diskutiert. Aber das Eine sei, eine Nutzung mit in die Diskussion hineinzugeben und das Andere sei, sehr konkret mit diesen Nutzungswünschen dann in die weitere Betrachtung hineinzusteigen. Es gebe also eine Diskrepanz zwischen dem Zeitraum, zu dem man zum ersten Mal höre, dass eine bestimmte Nutzung dort hineinsolle, und dem Zeitraum, wo man einen gewissen Prozess hinter sich gebracht hat, wo es konkret wird. Dies müsse einen nicht wirklich wundern. Was möglicherweise zur Verwunderung beitrage, sei, dass ein solcher Prozess immer sehr dynamisch ablaufe. Man habe durchaus Phasen in diesem Prozess gehabt, in denen man selber niemals gedacht habe, dass man bei einem Ergebnis lande, das zu diesem Zeitpunkt unter einer Million liege. Er habe eben nicht nachvollziehen können, wie es zu der Aussage von 40 % Kostensteigerung komme. Man habe an ganz vielen Stellschrauben gedreht, um das möglich zu machen, was man als klaren Auftrag erhalten habe. Manchmal könne man sich auch seine Partner nicht aussuchen. Das, was im Prozess geschehen ist, sei auch nicht immer angenehm und ohne Reibung gewesen. Man habe u.a. daran gearbeitet, dass man unter eine bauaufsichtsrechtliche Marge in den Quadratmetern komme, die dann dazu führe, dass man ganz viel Technik reduzieren könne. Und man habe dann auch darauf geachtet, mit welchen dB-Zahlen man ins Rennen dürfe, auch angesichts einer Aussage einer Gesundheitsminister-Konferenz, die dann dazu führte, dass man eine Leitzahl erhalten habe, die der Vorlage entnommen werden könne. Dies seien 99 dB gewesen. Beides habe dann zu einer gewissen Klarheit geführt, so dass man zumindest aus der baufachlichen Sicht sagen könne, dass man von Juni bis Anfang August hinein immer wieder über Zahlen gerungen habe. Es seien viele verschiedene Spezialisten dazu zusammengebracht worden.

Er selber stehe gerne in Verantwortung für Dinge, die schief gehen. Aber er nehme auch gerne lobende Worte an, in den Augenblicken, wo sie angebracht seien und heute sei dies der Fall. Für weitere Details, wenn man ganz in die Tiefe gehen wolle, stehe auch der Projektleiter, Herr Gerards, zur Verfügung, der auch ein hartes Ringen hinter sich habe. Man sei froh, dass die Zahl 575.000 jetzt verifiziert sei. Dies sei eben dieses eine Prozent, mit der man den Antrag auf Stärkung der Clubszene zum Ergebnis führe. Dieses eine Prozent sei durchaus angemessen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) erklärt, dass sie gerne beim Rechnen helfe und nochmals erkläre, wo die 40 % herkommen. Für das Untergeschoss seien 1,4 Mio veranschlagt gewesen. Jetzt kämen 600.000 € hinzu. Auch Herr Schavan habe denselben Fehler gemacht wie Ratsherr Schaadt und nehme das in Bezug auf die Gesamtkosten des Projektes. So dürfe man das nicht sehen. Es werde erklärt, dass man sich 99 dB nähern wolle. Aber tatsächlich stehe in der Vorlage, dass man im Nachhinein gesehen habe, dass der Musikbunker jetzt schon 120 dB habe und das müsse man angeben. Also werde es auch wahrscheinlich teurer. Herr Schavan habe jetzt vollmundig erklärt, was aus seiner Sicht alles gut gelaufen sei und fordere ein Lob für seine Arbeit ein. Es täte ihr leid, aber die CDU könne dies an dieser Stelle zumindest für die Beantwortung der Fragen nicht geben. Man habe klare Fragen gestellt. Man habe sich tatsächlich alle hier für eine Club-Nutzung ausgesprochen und man habe auch einen Preis dafür festgelegt. Aber man könne heute nicht hingehen und jede Preissteigerung nur unter dem Deckmantel der Club-Nutzung als oberstes Gebot sehen. Da müsse man zumindest die Frage stellen, was nachher im Pachtvertrag passiere und ob diese Kosten umgelegt würden, wenn das Mehrkosten seien, die sich vielleicht durch Wünsche ergeben hätten und nicht durch Anforderungen. Dazu hätte ihre Fraktion gerne wirkliche Antworten und wäre auch sehr dankbar, wenn diese Antworten schriftlich gegeben würden. Dabei könne man auch auf viel Prosa verzichten, Zahlen seien schon ausreichend.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass man ausdrücklich in der Vorlage erläutert habe, dass die Ausstattung und die Kostensteigerung der Ertüchtigung des Kellergeschosses für die Club-Nutzung und einer dB-Zahl von 99 diene, egal wer diese künftig übernehme und habe nichts mit dem jetzt zugeteilten Nutzer zu tun. Dies sei die Planungsgrundlage und in diesem Kontext hätten sich die Kosten gesteigert, weil genau diese Kautelen bei der Entscheidung, eine Club-Nutzung zu integrieren und bei der Kostenrechnung nicht berücksichtigt wurden. Aus ihrer Sicht sei die Vorlage umfänglich in der Beantwortung. Gerne könne die Verwaltung dies auch noch einmal ausführen, wenn es der Sache diene.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen stellt sodann den Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung der Beratung zur Abstimmung.

Für die Vertagung stimmen 4 Mitglieder des Hauptausschusses. 13 Mitglieder stimmen dagegen. Der Vertagungsantrag ist daher mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich zur Kenntnis. Der Tagesordnungsantrag der CDU vom 23.05.2023 gilt damit als erledigt.