20.03.2024 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Stühlen berichtet von unerlaubtem Aufstellen von Altkleider-Containern. Es bestehen rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Zustellung von Ordnungsverfügungen, hier muss auf die öffentliche Bekanntmachung zurückgegriffen werden, was zu längeren Fristen führt.

Herr Nießen fragt nach Möglichkeit der Versiegelung der Container. Frau Stühlen nimmt die Frage zum Anlass, bei der Fachverwaltung nachzufragen.

Frau Nußbaum fragt nach besonderen Merkmalen für „illegale“ Container. Frau Stühlen erläutert, dass es zwei Unternehmen gibt, die im Zuge der Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben. Alle von anderen Anbietern aufgestellte Container sind in Folge illegal aufgestellt worden.

Frau Stühlen berichtet weiter über den aktuellen Sachstand „Landschaftsplan“.

Die Offenlage der Planungsunterlagen ist für die Zeit vom 13. Mai bis zum 27. Juni 2024 vorgesehen. Über den Zeitraum von 6 Wochen werden die Unterlagen im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße, sowie digital im Geo-Portal und im NRW-Beteiligungsportal einsehbar zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird es eine Infoveranstaltung geben, die am 14. Mai 2024 stattfinden soll sowie eine Sprechstunde im Bezirksamt, hier im Sitzungssaal am 28. Mai 2024, von 18.00 – 20.00 Uhr.

Frau Nußbaum bittet darum, diese Termine an die Mitglieder der Bezirksvertretung per Mail zu übersenden.

Abschließend berichtet Frau Stühlen vom Studierenden Wettbewerb Dorfplatz in Friesenrath. Am 28. März 2024 findet die Jurysitzung zur Entscheidung über die ersten drei Plätze statt.

Frau Stühlen führt abschließend aus, dass noch Wahlhelfer*innen für den 09. Juni 2024, Europawahl, für verschiedene Stimmbezirke im Aachen-Kornelimünster/Walheim gesucht werden und bittet darum, Werbung für dieses Ehrenamt zu machen.