22.05.2024 - 17 Informationspolitik zu den im Stadtbezirk vorge...

Herr von Thenen begrüßt hierzu Frau Weiß, Geschäftsbereichsleiterin für die Bereiche technische Dienste, Straßenunterhaltung und Brückenbau beim Aachener Stadtbetrieb.

Herr Hoffner berichtet davon, dass Frau Oberbürgermeisterin Keupen vor etwa 2 Monaten im Rahmen der Dialogveranstaltung hier im Sitzungssaal zugesagt hat, dass man an der Verbesserung der Informationspolitik zu Straßenbaumaßnahmen arbeiten würde. Er hat den Eindruck, dass die Problematik nicht nur im hiesigen Stadtbezirk zu Unmut und Unverständnis führt, sondern dass dies anscheinend ein gesamtstädtisches Problem darstellt. Die Bürger*innen fühlen sich oft zu spät, schlecht oder sogar gar nicht informiert. Es ist nach seinem Empfinden noch viel zu tun, um einen besseren Informationsfluss zu gewährleisten. Als ein Beispiel von vielen nennt er die Autobahnunterführung in Hitfeld, die nach massiven Regenfällen unter Wasser stand, obwohl erst einige Wochen vorher dort Arbeiten stattgefunden haben, die eben dies hätten verhindern sollen.

Frau Weiß erklärt, dass viele Faktoren zu dieser Situation geführt haben. Neben der Deckensanierung der Straße hat man zahlreiche Wegenetzmaßnahmen und vielfach die Beseitigung von Wasserrohrbrüchen vorzunehmen gehabt. Hinzu ist der Umstand gekommen, dass nicht nur die Stadt Baulastträger war, sondern auch die Städteregion.

Im Team Straßenunterhaltung und Brückenbau läuft die Kommunikation in der Regel so, dass man von dort aus den Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing informiert, der wiederum die Presse informiert. Die betroffenen Anwohner*innen werden zudem immer mit entsprechenden Anschreiben informiert. Bei außergewöhnlichen Notmaßnahmen ohne planbare Vorlaufzeit, wie z.B. bei einem Wasserrohrbruch, kann es tatsächlich vorkommen, dass eine Information zu spät oder gar nicht erfolgt. Als Beispiel sind hier die kurzfristigen Maßnahmen in der Schleidener Straße wie auch in der Montebourgstraße in Walheim zu nennen. Hier lohnt auch kein Kommunikationskonzept, dass eventuell länger dauert als die Notbaumaßnahme.

Herr Hoffner erinnert an das Baustelleninformationssystem der Stadt Aachen. Er hat mehrfach in der Vergangenheit explizit nach verschiedenen tatsächlichen vorhandenen Maßnahmen gesucht, die im System nicht hinterlegt waren. Im Gegenzug sind dann aber bereits abgeschlossene Maßnahmen im System noch als aktuelle Baustellen hinterlegt, obwohl diese erledigt sind.

Herr Hamblock bezeichnet das Hinterlegen von Baustellen im Baustelleninformationssystem als eine wichtige Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde. Neben den geplanten Maßnahmen sind tagtäglich diverse Notmaßnahmen zu bearbeiten. Das Kanal- und Leitungsnetz in Aachen ist teilweise über 100 Jahre alt, ständig ist der Sanierungsstau aus Jahrzehnten zu spüren. Gerade am Wochenende kann es dazu kommen, dass die Regionetz/Stawag eine Notmaßnahme bearbeitet, die Einpflegung ins System jedoch leider erst ein paar Tage später erfolgen kann. Leider kommt es auch vor, dass Baufirmen nach Beendigung einer Maßnahme es versäumen, eben diese der Straßenverkehrsbehörde mitzuteilen, so dass die Baustellen im System als aktiv erscheinen.

Herr Nießen fragt nach dem vor etwa zwei Jahren geplanten Konzept, nach dem an jeder städtischen Tiefbaubaustelle eine Informationsschild aufgestellt werden sollte, dass die notwendigen Informationen beinhalten sollte.

Herr Hamblock teilt mit, dass dieses geplante Konzept zwar theoretisch besteht, tatsächlich aber leider nicht umgesetzt wird. Eine Beschilderung von Notbaumaßnahmen ist tatsächlich nicht umsetzbar, weil die benötigten Schilder nicht so kurzfristig hergestellt werden können. herstellen kann. Hinzu kommen der logistische Aufwand wie Auf- und Abbau, Transport, Lagerung, Wiederverwendung etc. und die nicht unerheblichen Kosten.

Frau Nußbaum beschreibt die in ihren Augen unsägliche Situation am vergangenen Wochenende, wo das privat organisierte Fahrradrennen „3 Rides Festival“ den Verkehr in der Stadt Aachen über alle Maßnahmen stark eingeschränkt, teilweise ganz zum Erliegen gebracht hat.

Zudem bittet Sie um Auskunft zu den in der Vergangenheit eingestellten Baustellenmanager, in deren Aufgabengebiet die Baustellenkoordination fällt.

Zu den Problemen bei den oben genannten Radrennen verweist Herr Hamblock auf die Zuständigkeit des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung. Für seinen Verantwortungsbereich der Straßenverkehrsbehörde stellt er fest, dass sämtliche beantragten Maßnahmen geprüft, gegebenenfalls genehmigt und mit entsprechenden Auflagen versehen wurden. Die Prüfung, ob sich der Veranstalter am vergangenen Sonntag an die Auflagen gehalten hat, ist nicht Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, sondern des Außendienstes des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung und der Polizei. Die Verantwortung, dass die in der Genehmigung explizit genannten Verkehrsschilder tatsächlich auch alle aufgestellt wurden, liegt in der alleinigen Verantwortung des Veranstalters.

Die von Frau Nußbaum angesprochenen Baustellenmanager werden tatsächlich als Baustellenkoordinatoren bezeichnet. Im Jahre 2016 wurden von zwei Vollzeitstellen insgesamt 1.800 geplante Maßnahmen zuzüglich 900 Notmaßnahmen bearbeitet. Im Jahre 2023 wurden insgesamt 3.500 geplante Maßnahmen zuzüglich 1.900 Notmaßnahmen durchgeführt bei vier Vollzeitstellen. Die Belastung der Mitarbeiter*innen in diesem Bereich ist enorm hoch.

Herr von Thenen dankt Frau Weiß für die nachvollziehbaren Erklärungen. Nichtsdestotrotz möchte er darauf hinweisen, dass es durchaus Widersprüche im Baustellenmanagement gegeben hat. So konnte man diesem den Satz entnehmen „Diese Maßnahme ist nicht zu verschieben, da sie aus Gefahrenabwehrgründen unmittelbar durchzuführen ist“, dann aber ist sie aufgrund von Witterungseinflüssen verschoben worden. .

Als weiteres Beispiel für die mangelnde Informationspolitik nennt er die Sperrungen der Aachener Straße als eine der Hauptzugangswege aus dem Süden in Richtung Innenstadt. Diese Straße wurde bisher insgesamt fünf Mal gesperrt. Die sechste Sperrung im Kreuzungsbereich Oberforstbach steht noch bevor. Veranstaltungsbedingte Sperrungen erfolgten beim Brander Frühlingslauf und beim bereits genannten „3 Rides Festival“, mit dem Ergebnis unerträglicher Zustände vor Ort.

In Fällen wie diesen ist den Bürger*innen egal, wer Straßenbaulastträger ist. Auch versteht man nicht, warum ist es nicht möglich ist, die Straße vom Kreisverkehr in Schleckheim bis Hitfeld n einem Durchgang mit allen erforderlichen Nebengewerken zu sanieren.

Sicherlich ist es auch Aufgabe der Politik, Mittler zwischen Verwaltung und Bürger*innen zu sein. Allerdings fällt es schwer, Argumente für das Handeln der Stadt zu finden, vor allem vor dem Hintergrund, dass trotz steigender Mitarbeiterzahl von ehemals 4.000 auf mittlerweile weit als mehr 6.000 schlecht laufenden Maßnahmen mit Personalmangel begründet werden. Herr von Thenen hält es für zwingend notwendig, die Informationspolitik der Stadt wirklich ernst zu nehmen, damit die Entstehung von problematischen Zonen zukünftig vermieden werden kann.

Herr Hoffner erinnert an einen Artikel in der Aachener Zeitung zum Thema „Aachener Straße“. Hier nimmt er Bezug auf die Baustelle am Napoleonsberg vor einigen Jahren. Diese Baustelle war zunächst geplant mit einer längeren Vollsperrung. Erst nachdem sich die Bezirksvertretung vehement dagegen gewährt hat, fand eine Umplanung statt, die letztendlich mit einer einspurigen Verkehrsführung zur allgemeinen Zufriedenheit durchgeführt wurde.

Weitere Wortmeldungen werden nicht gewünscht. Herr von Thenen formuliert einen geänderten gekürzten Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Informationspolitik zu den im Stadtbezirk vorgesehenen Straßenbauarbeiten zu verbessern.“ und lässt über diesen abstimmen.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig, die Informationspolitik zu den im Stadtbezirk vorgesehenen Straßenbauarbeiten zu verbessern.

Herr von Thenen bedankt sich bei Frau Weiß und Herrn Hamblock für ihr heutiges Erscheinen und verabschiedet beide. Sodann ruft er den nächsten Tagesordnungspunkt auf.