25.04.2024 - 4 Vorstellung des Konzepts zum neuen Frauenhaus

Frau Kanneburg und Frau Palenberg vom Diakonischen Werk stellen das Konzept zum neuen Frauenhaus mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation wurde der Niederschrift beigefügt (Anlage 1 zu TOP 4). Im Rahmen der Präsentation gehen die beiden Referentinnen insbesondere auf folgende Themenkomplexe ein: Ausgangslage/Genese; Informationen über den neuen Standort des Frauenhauses; Finanzierungskonzept; Personalausstattung/-situation.

Nach der Präsentation beantworten die Referentinnen Nachfragen von Ausschussmitgliedern.

Frau van der Meulen fragt nach der weiteren Zeitschiene bis zur Eröffnung am neuen Standort, insbesondere fragt sie nach der Erteilung der baurechtlichen Genehmigung und bietet gegebenenfalls Hilfe in Form eines geänderten Beschlusses des Ausschusses an.

Herr Hansen spricht die Diskrepanz von theoretisch geplanter und tatsächlicher Dauer des Aufenthalts im Frauenhaus und die Möglichkeit der Beschulung der Kinder von Bewohnerinnen an.

Thematisiert werden weiter das bundesweite Ampelsystem zur Vergabe von Plätzen in Frauenhäusern im Internet sowie die Priorisierungsmatrix zur Vergabe von Plätzen.

Frau Strack erkundigt sich nach der Barrierefreiheit/Rollstuhlgerechtigkeit der Räumlichkeiten des neuen Frauenhauses und regt an, dass die Diakonie ggf. Förderanträge stellen solle.

Frau Kessler-Wiertz informiert die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens. Demnach ist die Genehmigung noch nicht erteilt. Es waren zuletzt noch Auflagen hinsichtlich des Brandschutzes zu erfüllen, wozu derzeit die Rückmeldung der Baubehörde abgewartet werde. Dennoch wünsche sich das diakonische Werk weiterhin eine Inbetriebnahme noch im Jahr 2024.

Auf Vorschlag von Frau van der Meulen wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung um den Auftrag an die Verwaltung, „auf eine schnellstmögliche baurechtliche Genehmigung des Frauenhauses hinzuwirken“, ergänzt.

Die Ausschussmitglieder beschließen in geänderter Fassung einstimmig wie folgt:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf eine schnellstmögliche baurechtliche Genehmigung hinzuwirken.