19.06.2024 - 6 Positionspapier zur Fachkräftesicherung

Frau Schmitt-Promny (Grüne) findet es bedauerlich, dass das Thema Frauenerwerbsarbeit nicht als eigener Unterpunkt im Positionspapier zur Fachkräftesicherung aufgeführt wird. Der Förderung von Frauen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsste hier mehr Bedeutung zugemessen werden. Die Ergebnisse der Umfrage des Frauennetzwerks zum Thema "Zeit für Kinderbetreuung", die in der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 18.06.2024 vorgestellt wurden, hätten die Dringlichkeit der Thematik noch einmal verdeutlicht.

Herr Tim Wende (Die Linke) lobt, dass bereits viele gute Punkte in dem Positionspapier angeführt werden. Dennoch fehlen seines Erachtens wesentliche Aspekte. So sei bei dem Punkt 2.1. Zuwanderung lediglich von qualifizierten ausländischen Fachkräften die Rede, nicht jedoch von den unqualifizierten Menschen, die bereits in Deutschland sind. Zum Punkt 2.5. Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren Fachkräften mahnt er an, dass es bereits Job-Plattformen für Senior*innen gibt und es hier nicht zu Parallelstrukturen kommen dürfe. Zudem dürfe keinesfalls Ehrenamt bereits bestehende bezahlte Stellen ersetzen. Weiterhin stellt er die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass KI menschengerecht von Unternehmen eingesetzt wird und es hier nicht zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen kommt. Als letzten Punkt wird angemerkt, dass die Stärkung der Tarifbindung nicht explizit im Papier genannt wird.

Herr Dieter Begaß (FB02) bedankt sich für die Rückmeldungen. Er betont, dass das Papier lediglich den Tätigkeitsbereich der städtischen Wirtschaftsförderung abbildet. An der Wahl der Themen sei daher nicht die Dringlichkeit oder die Bedeutung abzulesen. Vielmehr beschreibt das Positionspapier den aktuellen Ist-Zustand und führt die Maßnahmen auf, die durch den FB02 aktuell umgesetzt werden bzw. können. Diese werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen in der Region konzipiert und umgesetzt, um Parallelstrukturen zu vermeiden. Im Bezug auf die Job-Vermittlungs-Plattform ginge es in erster Linie darum, den Bedarf zu ermitteln und mit dem bestehenden Angebot abzugleichen.

Mit dem Bereich KI setzt sich der FB02 in einer großen Bandbreite auseinander. Hier ist nicht nur der aktuelle Zukunftsraum: KI im OecherLab zu nennen. In mehreren Projekten der Wirtschaftsförderung wird sich intensiv mit der menschenzentrierten Einfügung von KI auseinandergesetzt. Dabei werden Risiken natürlich berücksichtigt, aber auch die Chancen der Technologie herausgearbeitet.

Zum Thema Tarifbindungen merkt Herr Dieter Begaß (FB 02) an, dass die Stärkung von tarifgebundener Arbeit für die Stadt eine Selbstverständlichkeit darstellt, die daher nicht explizit aufgeführt wurde.  

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Vorstellung des Positionspapiers zur Fachkräftesicherung zur Kenntnis.