11.06.2024 - 4 Mitteilungen und Berichte

Frau Grehling weist auf eine Vorlage zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung zum Thema „AGIT: Grundsatzvorlage“ hin, welche in der Fortentwicklung und weiteren politischen Beratung auch finanzielle Auswirkungen ausweisen werde.

Sie informiert weiterhin über die Verlagerung von Mitteln aus dem Programm Gute Schule 2020 innerhalb der Einzelmaßnahmen für die jeweiligen Schulen, um die Abrufe der Fördermittel sicherzustellen. Das Gesamtauszahlungsvolumen ändere sich nicht, es gebe lediglich haushaltsneutrale Verlagerungen.

Hinsichtlich der Dachsanierung im Ludwig Forum berichtet sie, dass beabsichtigt sei, den entsprechenden Bedarf von rund 2,6 Mio. Euro noch für den Jahresabschluss 2023 zu berücksichtigen, um die absehbaren und notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen.

 

Ratsherr Baal fragt im Zusammenhang mit der Dachsanierung im Ludwig Forum nach, inwiefern diese Maßnahme im Einklang mit den Mitteln zur energetischen Sanierung von Nicht-Wohngebäuden im Rahmen des IKSK stehe oder die Dachsanierung im Ludwig Forum unabhängig von den Maßnahmen zur energetischen Sanierung zu sehen sei.

 

Frau Grehling stellt klar, dass Letzteres der Fall sei.

 

Sie berichtet darüber hinaus, dass eine erneute Verlängerung für die verpflichtende Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz für Kommunen auf Ende 2026 in Vorbereitung sei sowie zum Thema Altschuldenlösung und dem Hinweis des Städtetags, dass der Betrag von rund 250 Mio. Euro zur Tilgung nicht auskömmlich sein werde, um eine vollständige Übernahme der kommunalen Liquiditätskredite zu gewährleisten. Allerdings bleibe die weitere Entwicklung und Debatte vorerst abzuwarten, insbesondere hinsichtlich der noch offenen Beteiligung des Bundes.

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme St. Germanus informiert sie über einen überplanmäßigen Mittelbedarf, welchen sie über die ihr als Kämmerin zustehenden Befugnisse freigeben werde, um derzeit offene Rechnungsbeträge begleichen zu können. Es werde jedoch voraussichtlich noch weitere überplanmäßige Bedarfe geben, welche mittels entsprechender Vorlagen in die politischen Beratungen einzubringen seien.

 

Ratsherr Herr Baal spricht die am 26.06.2024 im Rat der Stadt anstehende Beratung im Zusammenhang mit dem IKSK 2.0 an und bittet um eine Beratung im Finanzausschuss nach der Sommerpause im Hinblick auf eine notwendige Vorbereitung für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs.

 

Frau Grehling stimmt Ratsherrn Baal zu und erläutert, dass grundsätzlich aufgrund der erheblichen finanziellen Auswirkungen eine Beratung im Finanzausschuss erfolgen müsse. Sie betont auch, dass grundsätzlich die Frage nach der Umsetzbarkeit der Maßnahmen zu stellen sei und auch die Auswirkung auf den Personalbereich betrachtet werden müsse.

Für eine entsprechende Beratung könne auch bei Bedarf eine Sondersitzung terminiert werden.

 

Ratsherr Baal stellt klar, dass er nicht beantragt habe, eine Sondersitzung zu terminieren. Vielmehr erwarte er, dass dieser Punkt explizit in die Niederschrift und ebenfalls für die nächste Finanzausschusssitzung auf die Tagesordnung aufgenommen werde, unabhängig davon, in welchem Bearbeitungsstand das Thema IKSK 2.0 bei der Verwaltung vorliege.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden bittet die Schrift- und Geschäftsführerin den Punkt IKSK 2.0 für die nächste Sitzung des Finanzausschusses auf die Tagesordnung aufzunehmen.