31.08.2023 - 5 Einstellung der Planung zur L 221n – Ortsumgehu...

Herr Bode berichtet aus seiner Tätigkeit in der Bezirksvertretung Eilendorf zur Historie des Projekts und positioniert sich gegen den Bau der Ortsumgehung L221n.

Dem schließt sich Ratsherr Blum an. Auch er spricht gegen den Bau der Straße und berichtet der darüber hinaus von den verbindenden Themen der Umgehungsstraße zur Bezirksvertretung  Brand.

Herr Hofmann gibt an, dass der Beschluss seinerzeit nur einstimmig ausgefallen sei, weil er nicht anwesend gewesen sei. Aus seiner Sicht gibt es keine Alternative, die Bewohner sollten endlich einmal zur Ruhe kommen können.

Er sehe bei einer Nicht- Weiterverfolgung des Themas keine Entlastung für die Eilendorfer Einwohner und kündigt daher an, dem von den Fraktionen SPD und Grüne eingebrachten Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

Ratsherr Neumann sieht einen breiten Konsens für die grundsätzliche Entscheidung. Die Realität habe in den letzten Jahren das Projekt überholt. Der Ausbau des Zubringers sei definitiv nicht die zielführende Lösung.

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler freut sich über das deutliche Zeichen der Zustimmung, sieht dies jedoch nicht im Beschlussvorschlag von Grünen und SPD widergespiegelt. Es ginge bei diesem Thema nicht um das Aussetzen der Planung sondern um die Einstellung als deutliches Zeichen gegenüber der Landesregierung nach Düsseldorf.

Herr van den Hurk attestiert ebenfalls das Ende des Projekts. Niemand wolle mehr die Umgehungsstraße. Allerdings seien trotzdem Bedürfnisse da, die man auffangen müsse und die zu dem nun vorliegenden Beschlussvorschlag geführt hätten.

Herr Nositschka zeigt sich erfreut über die Einigkeit bezüglich des Stopps der Planungen und schlägt vor, einen gemeinsamen Textvorschlag zu verfassen.

Herr Bode stimmt zu, dass die Planungen zur L221n obsolet seien. Er betont jedoch, dass man sich in der Bezirksvertretung seit langem um die Belange und Interessen der betroffenen Menschen in Eilendorf und insbesondere der Anwohner*innen der Von-Coels-Straße kümmere.

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler sieht ebenfalls, dass alle Anwesenden das gleiche wollten und zeigt ihr Unverständnis darüber, dass man nunmehr über ein Wort streite.

Ihr sei es für neue Alternativen zudem wichtig, zunächst einmal belastbare Zahlen zu kennen.

Ratsherr Breuer stimmt zu, dass alle das Gleiche wollten und wirbt noch einmal für den ausgeteilten Beschlussvorschlag in dessen zweiten Satz Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler jedoch eine Rolle rückwärts der Politik sieht.

Herr van den Hurk erläutert, man folge mit der Formulierung aus Stolberg und der Städteregion. Man brauche eine gute Grundlage für künftige Planungen und daher gehe es ihm auch nicht um ein Aufweichen des in Eilendorf gefassten Beschlusses, sondern lediglich darum, die generierten Daten auch für die künftigen anderweitigen Planungen nutzen zu können.

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler betont, man treffe eine Entscheidung für Aachen und nicht für andere beteiligte Kommunen. Sie habe nicht erwartet, dass im Mobilitätsausschuss eine Umkehr des Beschlusses der Bezirksvertretung Eilendorf erfolge. Ein Aussetzen der Planungen so kurz vor dem Planfeststellungsverfahren sei definitiv zu wenig als Zeichen.

Herrn Bode ist keine Abstimmung mit Gremien der Städteregion bekannt. Außerdem habe man auch in Stolberg einen Beschluss zum Stopp der Planungen getroffen.

Herr Nositschka appelliert an das Gremium einen gemeinsamen Beschluss zu fassen und das Wort zu ändern.

Man habe ein Signal aus der Landesregierung, dass die Formulierung so ausreichend sei, erläutert Ratsherr Neumann.

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler beantragt auf Grund der Nicht-Einigkeit im Gremium eine namentliche Abstimmung.

Ausschussvorsitzende Wenzel führt ebenfalls noch einmal aus, dass man beispielsweise von Herrn Krischer das Signal habe, dass das hier geschriebene Signal ausreichend sei. Allen sei klar, dass damit ein Stoppen gemeint sei. Sie gibt an, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag von SPD und Grünen um den weitergehenden Beschlussvorschlag handele über den somit zuerst abzustimmen sei.

Auf Antrag von Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler wird die Sitzung um 20:18 bis 20:21 unterbrochen.

Ratsherr Zimmer stellt sodann den Antrag der Fraktionen Zukunft und Die Linke, das Wort „aussetzen“ im Beschlussvorschlag durch das Wort „stoppen“ zu ersetzen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler bittet darum, im Protokoll zu vermerken, dass die Entscheidung über die Reihenfolge der abzustimmenden Beschlussvorschläge von Frau Ausschussvorsitzender Wenzel unter Verweis auf §4 der Geschäftsordnung getroffen worden sei und dass die Verwaltung, vertreten durch Frau Beigeordnete Burgdorff diese Vorgehensweise ebenfalls als der Geschäftsordnung entsprechend ansehe.

Frau Ausschussvorsitzende Wenzel lässt sodann über den Antrag der namentlichen Abstimmung abstimmen. Dieser wird bei 5 Zustimmungen abgelehnt.

Sodann wird auf Antrag der CDU-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Gremiums durch 9 Ratsmitglieder und 8 sachkundige Bürger*innen festgestellt.

Anschließend stimmt das Gremium über den von den Fraktionen Zukunft und Die Linke eingebrachten geänderten Beschlussvorschlag ab:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, den angemeldeten Bedarf zur Planung der L221n gegenüber dem Land in Abstimmung mit den Kommunen Stolberg und Eschweiler zu widerrufen. Die Planung durch Straßen.NRW zur L221n soll gestoppt werden.

Er beauftragt die Verwaltung, sich gemeinsam mit der Städteregion Aachen und den Kommunen Stolberg und Eschweiler für eine Beschleunigung der Planung und des Baus der L238n einzusetzen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt:

1. Sich dafür einzusetzen, dass der Schwerlastverkehr aus Stolberg in oder aus Richtung Belgien nicht in weiten Teilen die Autobahnanschlussstelle Brand nutzt. Es soll durch geeignete Maßnahmen insbesondere unterbunden werden, dass der LKW Verkehr aus Stolberg die Route Europastraße, L220, Freunder Landstraße und Trierer Straße nutzt.
2. So schnell wie möglich eine Alternativlösung zur Verkehrsentlastung der Von-Coels-Straße zu entwickeln und dabei auch die Erkenntnisse und Szenarien aus den Planungen der L221n, inklusive der Radwegeführungen einfließen zu lassen.
3. Kurzfristig eine aktuelle Verkehrserhebung für die Von-Coels-Straße vorzunehmen.
4. Geeignete Maßnahmen zu einer Regelung des Verkehrs an der Kreuzung Nordstraße/ Debyestraße zu prüfen.

Der Vorschlag wird mit 2 Zustimmungen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Als zweites wird der Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und Grüne abgestimmt:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung den angemeldeten Bedarf zur Planung der L221n gegenüber dem Land in Abstimmung mit den Kommunen Stolberg und Eschweiler zu widerrufen. Die Planung durch Straßen.NRW zur L221n soll ausgesetzt werden.

Er beauftragt die Verwaltung, sich gemeinsam mit der Städteregion Aachen und den Kommunen Stolberg und  Eschweiler  für eine Beschleunigung der Planung und des Baus der L238n einzusetzen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt:

1. Sich dafür einzusetzen, dass der Schwerlastverkehr aus Stolberg in oder aus Richtung Belgien nicht in weiten Teilen die Autobahnanschlussstelle Brand nutzt. Es soll durch geeignete Maßnahmen insbesondere unterbunden werden, dass der LKW-Verkehr aus Stolberg die Route Europastraße, L220, Freunder Landstraße und Trierer Straße nutzt.
2. So schnell wie möglich eine Alternativlösung zur Verkehrsentlastung der Von-Coels-Straße zu entwickeln und dabei auch die Erkenntnisse und Szenarien aus den Planungen der L221n, inklusive der Radwegeführungen, einfließen zu lassen.
3. Kurzfristig eine aktuelle Verkehrserhebung für die Von-Coels-Straße vorzunehmen.
4. Geeignete Maßnahmen zu einer Regelung des Verkehrs an der Kreuzung Nordstraße/ Debyestraße zu prüfen.

Der Antrag wird mit 6 Enthaltungen und zwei Ablehnungen mehrheitlich angenommen.

Als drittes wird über den Beschlussvorschlag der CDU Fraktion basierend auf dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf abgestimmt:

Der Mobilitätsausschuss schließt sich den Beschlüssen der Bezirksvertretungen Brand und Eilendorf an und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen, auf das Land einzuwirken, die Planung zur L 221n endgültig einzustellen und einen angepassten Beitrag der Stadt Aachen für den Regionalplan zu fertigen.

Der Beschlussvorschlag wird mit 5 Zustimmungen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, den angemeldeten Bedarf zur Planung der L221n gegenüber dem Land in Abstimmung mit den Kommunen Stolberg und Eschweiler zu widerrufen. Die Planung durch Straßen.NRW zur L221n soll ausgesetzt werden.

Er beauftragt die Verwaltung, sich gemeinsam mit der Städteregion Aachen und den Kommunen Stolberg und Eschweiler für eine Beschleunigung der Planung und des Baus der L238n einzusetzen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt:

1. Sich dafür einzusetzen, dass der Schwerlastverkehr aus Stolberg in oder aus Richtung Belgien nicht in weiten Teilen die Autobahnanschlussstelle Brand nutzt. Es soll durch geeignete Maßnahmen insbesondere unterbunden werden, dass der LKW Verkehr aus Stolberg die Route Europastraße, L220, Freunder Landstraße und Trierer Straße nutzt.
2. So schnell wie möglich eine Alternativlösung zur Verkehrsentlastung der Von-Coels-Straße zu entwicklen und dabei auch die Erkenntnisse und Szenarien aus den Planungen der L221n, inklusive der Radwegeführungen einfließen zu lassen.
3. Kurzfristig eine aktuelle Verkehrserhebung für die Von-Coels-Straße vorzunehmen.
4. Geeignete Maßnahmen zu einer Regelung des Verkehrs an der Kreuzung Nordstraße/ Debyestraße zu prüfen

Abstimmungsergebnis:

9 Zustimmungen, 6 Enthaltungen und 2 Ablehnungen