21.02.2024 - 8.2 Hausmeisterstelle Veranstaltungen; hier: Antra...

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion, der in der letzten Sitzung zusammen mit den Haushaltsplanberatungen vertagt wurde, informiert Herr Ferrari, dass zwischenzeitlich der

Personal- und Verwaltungsausschuss das Thema mit folgendem Ergebnis beraten habe.

„Im Personal- und Verwaltungsausschuss wurde zur Einrichtung von Stellen(anteilen) zur Betreuung von Veranstaltungen in städtischen Liegenschaften (insbesondere Schulen) kein Beschluss gefasst. Die Verwaltung wurde mit einer Überprüfung der Bedarfe bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses beauftragt.“

Er regt an, sich dem Beratungsergebnis des Personal- und Verwaltungsausschusses anzuschließen.

Herr Dr. Otten schlägt vor, da das Prüfergebnis der Verwaltung nicht vorliege, entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion zu beschließen.

Herr Ferrari weist auf die Stellungnahme des Fachbereiches 45 hin, die beinhaltet, dass die Stellen erforderlich sind. Er geht davon aus, dass die Verwaltung bis zum Finanzausschuss keine andere Bedarfsfeststellung macht als der zuständige Fachbereich. Im Personal- und Verwaltungsausschuss sei nur die zusätzliche Koordinationsstelle strittig diskutiert worden.

Herr Deloie merkt an, der Antrag der CDU-Fraktion, die Stellenanteile im Rahmen des Haushaltsplans zur Verfügung zu stellen, gehe weiter als das Beratungsergebnis des Personal- und Verwaltungsausschusses.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an und beschließt einstimmig wie folgt: 

„Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf an städtischem Personal zur Ermöglichung von Veranstaltungen durch gemeinnützige Vereine und Organisationen in städtischen bezirklichen Einrichtungen fest. Sie empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss sowie dem Rat, entsprechende Stellen bzw. Stellenanteile im Rahmen des Haushaltsplans 2024 zur Verfügung zu stellen.“

Hiernach informiert Frau Willems zu den im Vorfeld der Sitzung mitgeteilten Hinweisen von Herrn Klopstein zum Haushaltsplanentwurf 2024. Der Verwaltung sei ein Fehler bei der Bezirkszuordnung der Maßnahmen unterlaufen. Die Maßnahme „Planung Sicherung Forsthaus Lousberg“ sei versehentlich dem Bezirk Laurensberg und die Maßnahme „Rahmenplanung Vaals Grenze“ dem Bezirk Aachen-Mitte zugeordnet worden. Im Rahmen der 1. Veränderungsnachweisung sei die Maßnahme „Planung Sicherung Forsthaus Lousberg“ bereits korrigiert worden; die Maßnahme „Rahmenplanung Vaals Grenze“ werde mit der 2. Veränderungsnachweisung korrigiert und dem Finanzausschuss am 05.03.2024 vorgelegt. Der endgültige Haushaltsplan werde die korrekten Bezirkszuordnungen enthalten.  

Zu der Frage von Herrn Mohr, die sich zu TOP 8 auf die Ausführungen im Beschlussvorschlag zum Gesamthaushalt bezieht, erläutert Herr Ferrari, die Bezirksvertretung sei nur für ihren Bereich beteiligt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie

den Gesamthaushalt für das Jahr 2024 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung

Des Weiteren schließt die Bezirksvertretung sich dem Antrag der CDU-Fraktion an und stellt den Bedarf an städtischem Personal zur Ermöglichung von Veranstaltungen durch gemeinnützige Vereine und Organisationen in städtischen bezirklichen Einrichtungen fest. Sie empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss sowie dem Rat, entsprechende Stellen bzw. Stellenanteile im Rahmen des Haushaltsplans 2024 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig