21.02.2024 - 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Deloie mit, die Abstimmung sei freigegeben und schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Er sieht es weiterhin kritisch, dass die Sonntagsöffnung für den „Soerser Sonntag“, der in Laurensberg stattfinde, in der Bezirksvertretung  Aachen-Mitte behandelt werde. Des Weiteren gibt er zu bedenken, inzwischen gebe es in der Innenstadt weniger Anlässe für Sonntagsöffnungen als in Brand.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2024 zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2024 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 11 Ja- und 8 Nein-Stimmen