20.03.2024 - 8 Antrag gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung: Ausg...

Herr Jacobs erläutert anhand des Beispiels der Stadt Nürnberg den Antrag. Dort werde dies seit 2019 erfolgreich umgesetzt an ca. 200 Standorten.

Herr Dr. Otten merkt zu dem Thema an, dass es hier rechtliche Vorschriften gebe, wie beispielsweise  das Wasserentnahmeentgeltgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz, die zu beachten seien. Des Weiteren weist er auf die technischen Erfordernisse und die Kosten hin. 

Herr Moselage fragt an, wer die zuständige Stelle sei und wie das praktisch geregelt werden solle.

Herr Deloie hält das Anliegen für sinnvoll. Er regt an, die Angelegenheit an den Betriebsausschuss

Aachener Stadtbetrieb weiterzugeben und durch die Verwaltung ergebnisoffen prüfen zu lassen, wie man die Bürger*innen beim Bewässern von Bäumen unterstützen könne. Dies hätte

den Vorteil, dass das Vorhaben auch auf die anderen Bezirke bzw. die ganze Stadt ausgeweitet werden könnte. Es gebe Bewässerungspläne für Bäume und der Aachener Stadtbetrieb habe eine gute Öffentlichkeitsarbeit und könnte mit den Bürger*innen zusammenarbeiten.

Herr Klopstein plädiert dafür, analog des Verfahrens im Rat, derartige Anträge zur Prüfung an die Verwaltung zu geben, die dann eine entsprechende Vorlage dem zuständigen Gremium zur Beratung vorlege. 

Herr Jacobs bekräftigt, der Antrag sollte erst mal geprüft werden, ob das umsetzbar sei. Er geht davon aus, dass es viele Standorte gebe, wo dies machbar sei. Vielleicht würden Bürger*innen dadurch auch angeregt, Bäume mit Wasser zu versorgen.

Herr Ferrari macht folgenden Beschlussvorschlag, über den abgestimmt wird.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den fristgerecht eingereichten Antrag zur Kenntnis und verweist diesen an den Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb zur weiteren Prüfung.  

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung