05.06.2024 - 4 Vortrag der Ausländerbehörde

Frau Smajic, die Vorsitzende, weist zu Beginn der Beratung auf die Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt hin (Anlage 1 zu TOP 4).

Die Vorsitzende, Herr Uluğ und Herr Özbay sprechen das elektronische Terminvergabesystem des städteregionalen Ausländeramts an. Sie kritisieren u. a.,

• dass es derzeit verwaltungsseitig nicht möglich sei, eine Termingarantie auszusprechen, falls ein Termin z. B. sechs Wochen im Voraus beantragt werde,
• dass die Buchung von Restterminen erst am jeweiligen Werktag ab 7.45 Uhr und nicht fortlaufend in der jeweils aktuellen Minute möglich sei.

Frau Smajic, die Vorsitzende, führt weiter aus, dass sie sich von den Mitarbeitenden des Ausländeramts grundsätzlich mehr Sensibilität wünsche.

Herr Pivovarov kritisiert, dass, nach seinen beruflichen Erfahrungen als Anwalt, das städteregionale Ausländeramt in Einbürgerungsverfahren in Einzelfällen bis zu einem Jahr an Zeit benötige.

Frau Smajic äußert, dass ihres Erachtens eine Strategie des Ausländeramts zur Lösung der Probleme fehle. Sie schlägt vor, einen Beschluss zu fassen, dass der Rat der Stadt Aachen Auskunft bei der StädteRegion einholen möge, wie die Probleme behoben werden sollen.

Herr Özbay erklärt, die Gründung der StädteRegion und die dortige Zuständigkeit für das Ausländeramt, dürften nicht zu Lasten der Migrant*innen gehen.

Herr Szagunn weist darauf hin, dass die Zuständigkeiten von StädteRegion und Stadt gesetzlich im „StädteRegion Aachen Gesetz“ verankert seien, die Stadt könne insofern die diskutierten, persönlichen Erfahrungen nicht beeinflussen.

Die Vorsitzende, Frau Smajic, spricht sich für einen Empfehlungsbeschluss an den Rat aus und formuliert einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag. Dementsprechend fassen die Mitglieder des Integrationsrats am Ende der Debatte einstimmig den nachfolgenden geänderten Beschluss:  

Beschluss:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, sich bei der StädteRegion Aachen nach der aktuellen Strategie bezüglich der Problematik mit Personalengpässen und Terminvergabeschwierigkeiten in der Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen durch Auskunft bei der zuständigen Verwaltung zu erkundigen. Es wird darum gebeten, die Frage auch dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie vorzulegen.