17.04.2024 - 5 Städtische katholische Grundschule Karl-Kuck-Sc...

Frau Mommertz vom Gebäudemanagement stellt dem Gremium die Konzeptstudie für den Erweiterungsbau der Karl-Kuck-Schule im Rahmen einer Präsentation vor.

Sie gibt einen Überblick über das Bestandsgebäude und die geplanten Umbaumaßnahmen. Es sei festgestellt worden, dass der alte Pavillon schadstoffbelastet sei und nicht mehr genutzt werden könne. Eine Sanierung komme aus finanziellen Gründen nicht in Frage. Ehemalige Klassenräume sollen umgebaut und zukünftig als OGS-Räume genutzt werden. Dies sei gerade im Hinblick auf den im Jahr 2026 umzusetzenden Rechtsanspruch auf OGS-Plätze sehr wichtig. Im weiteren Verlauf werden die geplanten Umbau- und Umnutzungspläne für die einzelnen Räumlichkeiten vorgestellt.

Herr Auler von der CDU-BF bedankt sich für den Vortrag mit der einhergehenden Erläuterung der geplanten Umbaumaßnahmen. Er bedauert, dass dies der Vorlage im Vorfeld nicht entnommen werden konnte, da entsprechende Pläne fehlten. Allein mit dem vorliegenden Text sei eine Meinungsbildung sehr schwer gewesen. Zudem sehe er die Kosten für die neue Mensa, die den Pavillon ersetzen solle, als sehr hoch an. Des Weiteren bemängelt er, dass der Neubau der Mensa bisher in keiner Projektübersicht aufgelistet war. Er fragt, ob die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und wann mit einer Umsetzung des Projektes zu rechnen sei. Ihm sei die Zwischennutzung der Schulräume während der Umbauarbeiten bisher nicht klar.

Frau Mommertz erklärt, dass der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule dem Gebäudemanagement erst im Jahr 2023 den Planungsauftrag erteilt habe. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die weitere Planung stünden zur Verfügung. Nun müsse der Auftrag für die weitere Planung erteilt werden.

Frau Lulla-Propers von der Grünen-BF bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung des Projektes. Der Bau der Mensa sei auf jeden Fall unterstützenswert. Ihre Fraktion schlage aber vor, erst den Grundschulentwicklungsplan abzuwarten, welcher im Herbst vorgelegt werden solle. Das Raumangebot der Grundschule sei gut. Dies resultiere noch aus der früheren Dreizügigkeit der Schule. Der zukünftige Raumbedarf solle aber erst evaluiert werden, bevor Umbaumaßnahmen gestartet werden.

Frau Hajok vom Gebäudemanagement stellt klar, dass die vorliegende Planung nach Absprache mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule erstellt worden sei und man sich derzeit erst in der Konzeptphase (Leistungsphase 0) befinde. Um weitere Maßnahmen zu erarbeiten, benötige man nun den Planungsbeschluss.

Herr Hellmann von der SPD-BF teilt mit, dass bei der Umsetzung viele Dinge zu beachten seien. Bereits im Jahr 2009 sei festgestellt worden, dass der Pavillon nicht mehr benötigt werde. Trotzdem sei er weiter als Provisorium genutzt worden. Es sei gut, dass der Pavillon nun abgerissen und eine Dauerlösung geschaffen werden solle. Herr Hellmann weist darauf hin, dass in den letzten Jahren regelmäßig 25-30 Kinder nicht zu der nahegelegenen Schule ihrer Wahl gehen konnten. Es solle im Rahmen der Umbaumaßnahmen geprüft werden, ob die Karl-Kuck-Schule zweieinhalbzügig ausgebaut werden könne, um genügend Kapazitäten vorzuhalten. Dies sollte bei einem Betrag in Höhe von 6 Millionen Euro möglich sein. Auch bei der OGS würden in diesem Jahr 25 Plätze fehlen.

Er schlage deshalb vor, heute keinen Beschluss zu fassen und stattdessen erst in der Juni-Sitzung zu entscheiden. Bis dahin erhoffe er, sich einen besseren Überblick über die zu erwartenden Schülerzahlen zu erhalten.

Herr Hußmann von der Grünen-BF stellt fest, dass es nur einen zweizügigen Ausbau geben könne, wenn auch OGS-Plätze geschaffen werden sollen.

Herr Auler warnt davor, erst nach Vorlage des Schulentwicklungsplan den Beschluss zu fassen, da dies zu einer weiteren Verzögerung führen werde. Er macht deutlich, dass der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz auf jeden Fall kommen werde und dieser auch bei der nächstgelegenen Schule umzusetzen sei. Auch sei der Platzbedarf bei der OGS ein anderer, als bei der bisherigen Übermittagsbetreuung. Der Stadtbezirk Brand wachse nach wie vor weiter. Daher sei eine reine Zweizügigkeit zu wenig.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns plädiert dafür, den Planungsbeschluss heute zu fassen, da er bezweifelt, dass zur nächsten Sitzung wesentlich mehr Informationen zu dem Thema vorliegen werden. Bei Vertagung sei eine große Verzögerung des Projektes vorprogrammiert. Voraussichtlich werde der Schulausschuss in seiner morgigen Sitzung auch keinen Beschluss fassen, wenn die Bezirksvertretung heute nicht entscheide. Es müsse aber eine Planungsgrundlage geschaffen werden.

Herr Hellmann merkt an, dass bei einer heutigen Zustimmung zur Vorlage nur eine Konzeptstudie für eine zweizügige Schule beschlossen würde. Eine nachträgliche Aufstockung zu einer Zweieinhalbzügigkeit sei dann nicht mehr möglich.

Herr Auler schlägt daher einen abweichenden Beschluss vor, der auch eine Prüfung zur Zweieinhalbzügigkeit berücksichtigt.

Frau Hajok erklärt, dass jetzt erst die Mittel für die weitere Planung benötigt würden. Erst im Zuge der weiteren Planung würden die tatsächlichen Gesamtkosten konkretisiert. Eine abweichende Planung für eine Zweieinhalbzügigkeit sei machbar. Wichtig wäre, heute der Vorlage zuzustimmen, da dies der Startschuss für die weitere Prüfung sei. Der vorliegende Beschlussvorschlag sei zudem mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule und der Grundschulleitung abgestimmt.

Herr Heuel-Fabianek von der CDU-BF plädiert für die Beschlussfassung mit einer Beschlusserweiterung, um das Projekt zügig voranzutreiben.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns warnt vor einer Vertagung des Themas, da dies zu massiven Verzögerungen führen werde. Auf Wunsch des Gremiums wird die Sitzung für eine kurze Beratung um 17:55 Uhr unterbrochen. Um 18:05 wird die Sitzung fortgeführt.

Herr Auler unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Aachen Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie bezieht hierzu zudem den gestiegenen Bedarf an Grundschulplätzen im Bezirk Brand ein, der sich perspektivisch für die weiteren Schulplanungen ergibt. Aus diesem Grund empfiehlt sie dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Verwaltung mit der Fortschreibung der Planung in den Leistungsphasen 1 bis 3 (gemäß HOAI) einschließlich der Kostenberechnung zu beauftragen unter der Prämisse primär das Gebäude so zu planen, dass eine Erweiterung der Zügigkeit auf zweieinhalb Züge möglich ist.“

In der Zukunft könne man daher immer noch Korrekturen vornehmen, die Planung sei aber dann zumindest schon angestoßen worden.

Herr Hußmann möchte den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung lediglich um die Zweieinhalbzügigkeit ergänzen.

Herr Hellmann befürwortet eine klare Planung und bevorzugt einen Beschluss zur Zweieinhalbzügigkeit.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns trägt eine angepasste Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung, unter Berücksichtigung einer Zweieinhalbzügigkeit der Schule aus bezirklicher Sicht, die Verwaltung mit der Fortschreibung der Planung in den Leistungsphasen 1 bis 3 (gemäß HOAI) einschließlich der Kostenberechnung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig