20.02.2024 - 7 Sonstiges

Frau Wulf verweist auf den am 23.02.2024 im Eurogress Aachen stattfindenden „GoDigitalAC!“ Kon-gress, der den derzeitigen Stand der Digitalisierung in der Stadt Aachen thematisiert. Zu dieser Veran-staltung sind alle Aachener Bürger*innen und Vertreter*innen aus der Politik herzlich eingeladen.

Herr Pilgram merkt an, dass im letzten Jahr Regeln zur Veranstaltung von Daniele Ganser festgelegt wurden. Da Herr Ganser wieder auftritt, fragt er nach, ob diese Regeln auch angewandt werden. Seiner Meinung nach ist es wichtig, diese Veranstaltung genau zu beobachten. Er möchte wissen, ob die Einhaltung der Regeln sichergestellt werden kann.

Frau Wulf erklärt, dass sie bereits mit einem Rechtsanwalt darüber gesprochen hat, wie mit strafrecht-lichen Tatbeständen umzugehen wäre. Ob Aussagen von Herrn Ganser zu einem Abbruch der Veran-staltung führen können, kann nur von einer Juristin oder einem Juristen beurteilt werden, die die straf-rechtliche Relevanz der Aussagen einordnen können. Sie erklärt, dass der Jurist bereits in einem ande-ren Veranstaltungszentrum für einen solchen Zweck beauftragt worden sei.

Frau Beslagic-Lohe regt an, die Ausschussunterlagen in kleinen Umschlägen zu verschicken.

Herr Jacoby schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.01 Uhr.