18.01.2024 - 3 Tagesordnungspunkt: Integriertes Klimaschutzko...

Herr Meiners erläutert die Vorlage der Verwaltung und nimmt insbesondere auf die städtebaulichen und planungsrechtlichen Aspekte Bezug.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal die Bedeutung des Themas. Der Beschluss werde weitreichende Konsequenzen haben, und darüber sollten sich alle im Klaren sein. Man schlage daher vor, die Vorlage heute nur zur Kenntnis zu nehmen und zur Ratssitzung einen modifizierten und nach Möglichkeit zwischen den Fraktionen abgestimmten Beschluss zu fassen. Dabei plädiere man dafür, den Fokus auf Maßnahmen mit geringem Aufwand und großer Wirkung zu legen, dies sei im Verwaltungsvorschlag noch nicht erkennbar. In verschiedenen Bereichen wie beispielsweise bei der energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestands oder bei der Kommunalen Wärmeplanung sehe man noch viel diskussions- und Klärungsbedarf. Diese Aspekte müssten im Detail bearbeitet werden, man halte es aber für zu früh, um sie in der vorgeschlagenen Schärfe in den Zielkatalog aufzunehmen, insbesondere um unerwünschte Dynamiken zu verhindern. Die Gremien könnten hier die Steuerung nicht willkürlich aus der Hand geben, es müsse politisch entschieden werden, welche Maßnahmen durchgeführt und welche aktuell nicht weiterverfolgt werden sollen. Dies wolle man mit dem Ratsbeschluss klarstellen.

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Dörter der Verwaltung für Vorlage und Vortrag. Mit diesem Paket sei ein richtungsweisender Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität erreicht worden. Als für das Querschnittsthema „Planung“ zuständiger Ausschuss sei man in vielen Bereichen involviert, besonders erwähnen wolle sie aber bereits heute die aus Sicht ihrer Fraktion dringende Notwendigkeit, kreislaufgerechtes Bauen als Standard zu definieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen halte man insgesamt für sehr richtig, allerdings sei man auf die Mitwirkung der privaten Eigentümer*innen angewiesen. Die Ansprache dieses Personenkreises sei daher essentiell, auch wenn der Wirkungsgrad zu Beginn möglicherweise nicht sehr hoch sei. Zur Beschlussfassung könne man sich mit der Anregung der CDU-Fraktion einverstanden erklären, den Bericht der Verwaltung heute nur zur Kenntnis zu nehmen und einen abgestimmten Vorschlag zum Umweltausschuss bzw. zum Rat vorzubereiten.

Für die Fraktion Die Zukunft erklärt sich auch Herr Allemand mit diesem Vorgehen einverstanden. Zur Kommunalen Wärmeplanung betont er, dass ein sehr zügiges Vorgehen wünschenswert sei, um frühzeitig eine gute Antwort auf die bereits heute zahlreichen Fragen und Wünsche nach Aktivitäten zu haben.

Für die Fraktion Die Linke spricht auch Herr Beus der Verwaltung seinen Dank aus. Das vorgelegte Konzept sei sehr umfassend gedacht, wobei seine Fraktion besonderen Wert auch auf die sozialen Aspekte lege. Ein klimagerechter Ausbau der Stadt könne für Mieter*innen und kleine Eigentümer*innen großen Druck erzeugen, daher sei es besonders wichtig, den Menschen die Angst zu nehmen. Zur Beschlussfassung habe man ursprünglich beabsichtigt, hier dieselbe Formulierung wie die im Mobilitätsausschuss bereits beschlossene zur Abstimmung zu beantragen. Man könne sich aber auch dem Vorschlag zur Kenntnisnahme anschließen, wenn dies eine gemeinsame Beschlussfassung im Rat ermögliche.

Herr Hucke sieht in dem jetzt vorliegenden IKSK 2.0 eine Chance, den bereits begonnenen Prozess mit Kontinuität zu versehen. Insbesondere das Planungsrecht, für das der Ausschuss die Beschlusszuständigkeit habe, könne ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz in der Stadt sein und diesen wolle man in einem angemessenen Verhältnis nutzen. Klimaneutralität 2030 sei ein ambitioniertes Ziel, und ein Realitätscheck sei sicherlich wichtig. Was tatsächlich möglich sei, wolle man in demokratischer Verfasstheit ohne Spaltung festlegen, daher gelinge es hoffentlich, im Rat in großer Gemeinsamkeit zu beschließen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Dörter, Frau Breuer, die Herren Baal, Allemand, Beus, und Schaadt sowie seitens der Verwaltung Herr Meiners beteiligen, stellt Herr Hucke entsprechend dem Vorschlag der CDU-Fraktion die Kenntnisnahme zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig