22.02.2024 - 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der...

Ratsherr Neumann verliest stellvertretend für Ratsherrn Fischer dessen Anmerkungen zu folgenden drei Stellen der letzten Niederschrift:

TOP 4: Der Satz mit Langerwehe sei unvollständig. Kern sei die Aussage gewesen, dass in Langerwehe kürzlich - genauso wie in Eilendorf – eine Straßenbrücke über die Bahnstrecke abgerissen und neu gebaut worden sei und unmittelbar nach Vollendung des Neubaus habe sich eine Planung konkretisiert, dass dort zukünftig drei statt zwei Gleise geplant würden. Diese Brücke müsse dann in wenigen Jahren abgerissen und nochmal neu gebaut werden. Sowas dürfe sich in Eilendorf nicht wiederholen.

Er habe nicht dafür plädiert, "die Maßnahme" sondern die Beauftragung des Ergänzungsgutachtens zum Nachweis des betrieblichen Nutzens der Dreigleisigkeit in Eilendorf gemeinsam mit den genannten Partnern anzugehen.

TOP 5: Gesagt habe er, dass es ihnen wichtig sei, nicht nur Theaterplatz und Kapuzinergraben zu betrachten, sondern auch das, was an beiden Seiten anschließend straßenräumlich geplant sei. Optimal sei eine möglichst durchgängige einheitliche Führungsform des Radverkehrs auf dem gesamten Grabenring. Dabei solle auch untersucht werden, ob ein Zweirichtungsradweg am Kapuzinergraben und darüber hinaus eine geeignete Führungsform darstelle.

TOP 10: Gesagt habe er, dass schon die von Herrn Deubner vertretene Gruppe der Gewerbetreibenden die Prämisse ausgegeben habe: Das Ergebnis müsse eine gute Lösung für alle sein - nicht nur für das Gewerbegebiet, sondern auch für alle anderen, die diese Wirtschaftswege nutzen. Insofern sei allen Beteiligten klar: Das Ergebnis werde ein Kompromiss im besten Sinne sein. Auf dieses Ergebnis möge die Verwaltung - im schnellen und intensiven Dialog mit allen Beteiligten und Betroffenen - hinarbeiten.  Dabei sollten die vielen guten Ideen, die die Gruppe rund um Deubner entwickelt habe, mitgenommen werden.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 25.01.2024

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 7 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit

Durch das Erscheinen von Ratsfrau Scheidt kann ab sofort auch der sachkundige Bürger Lehmann wieder an der Sitzung teilnehmen.