22.02.2024 - 10 Haushaltsberatungen 2024, sowie mittelfristige ...

Ratsherr Neumann beginnt mit der Vorstellung der durch die Koalition eingebrachten Änderungsanträge zum Haushalt.

Zum einen wolle man Mittel für ein Gutachten in den Haushalt einstellen lassen, welches sich mit dem im Gremium als notwendig empfundenen dritten Gleis beschäftige.

Außerdem wolle man die Mittel für die Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit Blindensignal- und Leitelementen nicht reduzieren, weil es sich hierbei um einen wichtigen Baustein der Barrierefreiheit handele und zuletzt wolle man eine Position streichen, da der Gesetzgeber die Ausgaben in diesem Jahr nicht notwendig mache, da das Gesetz noch nicht verabschiedet sei.

Der Ausschussvorsitzende Blum schlägt vor, über jeden einzelnen eingebrachten Änderungsantrag direkt abstimmen zu lassen.

Die entsprechenden Änderungsanträge sind der digitalen Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der durch die Fraktionen SPD und Grüne  eingebrachte Änderungsantrag wird sodann einstimmig angenommen.  

Als nächstes plädiert Herr Klopstein für den durch die Fraktion Die Linke eingebrachten Änderungsantrag zur Preisabsenkung des Mobiltickets, da dieses aus seiner Sicht zu teuer sei.

Der durch die Fraktion Die Linke eingebrachte Änderungsantrag wird bei zwei Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend stellt Ratsfrau Breuer die Änderungsanträge der Fraktion CDU vor. Es handele sich bei den Anträgen bei allen Maßnahmen um notwendige Maßnahmen der Verkehrswende, deren Reduzierung aus ihrer Sicht nicht richtig sei. Ein leistungsfähiger ÖPNV beispielsweise sei unumgänglich. Es gehe nicht, dass man nun genau dort anfangen wolle zu sparen. Man habe mit dem Änderungsantrag nur die vorherigen Beträge wiederhergestellt. Zudem wolle sie dafür plädieren, die Maßnahme des Südausgangs Hauptbahnhof weiter zu verfolgen und hier keine Gelder zu streichen.

Inhaltlich kann Ratsherr Neumann dem zustimmen. Den Südausgang habe man aber gemeinschaftlich im MoA geschoben. Die Gründe für den schleppenden ÖPNV Ausbau hingen jedoch nur zum Teil am Geld, sondern auch an Gründen wie dem Fahrermangel oder dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur. Man erhoffe sich nun viel von dem ÖPNV Gutachten und wolle danach gegebenenfalls noch einmal nachsteuern. Momentan würden die durch die CDU beantragten zusätzlichen Gelder schlicht nicht helfen.

Herr Lindemann bezieht sich auf die Mobility Hubs, bei denen andere Kommunen bereits viel weiter seien. Aus diesem Grund dürfe man hier erst recht nichts einkürzen. Man müsse zweifelsfrei sparen, aber nicht an der Stelle, so dass nicht an finanziellen Gründen nachher die Verkehrswende scheitere.

Die Kämmerei habe die Anmeldungen auch schon darauf geprüft, was realisierbar sei, so Herr van den Hurk. Die Projekte müssten über eine gewisse Reife verfügen, bevor sie in den Haushalt einflössen. Man müsse sich also bei diesen Dingen erst einen genauen Plan machen, bevor man Gelder einplane. Gekürzt habe man indes keine Beträge.

Ratsherr Breuer signalisiert sein Verständnis für die eingebrachten Anträge, schließt sich darüber hinaus aber Herrn van den Hurk an. Das Projekt des Südausgangs beispielsweise sei derzeit für die Verwaltung gar nicht umsetzbar.

Ihre Forderungen seien realistisch, so Ratsfrau Breuer. Außerdem habe man bei geplanten Straßenbaumaßnahmen ja auch kein Problem damit, die Maßnahmen in das Gremium einzubringen, auch wenn die Zeit noch nicht absehbar sei. Sie habe kein Verständnis dafür, dass die Maßnahmen nun eingestampft würden.

Das würden sie auch nicht, so Ratsherr Breuer. Auch blockiere man die Verkehrswende nicht, sondern plane ein, was in dem Haushaltsjahr realistisch sei.

Bei der nun folgenden Abstimmung über die durch die CDU eingebrachten Anträge werden diese mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und die konsumtiven Teilfinanzpläne der ihm zugeordneten Produkte sowie deren Produktblätter entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 mit dem Finanzzeitraum 2025 – 2027 inkl. der Veränderungsnachweisung.

Desweiteren beschließt der Mobilitätsausschuss, die in den beigefügten Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen der Jahre 2024 bis 2027 und die Verpflichtungsermächtigungen der zugehörigen Produkte unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung.

Die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen nimmt er zur Kenntnis.

Darüber hinaus beschließt er die Streichung der ÖPNV Umlage mit einem Wert von 100.000€ in 2024 im PSP Element 1-021401-900-7, die Wiederherstellung der reduzierten Mittel für LSA mit Blindensignal- und Leitelementen (PSP 5-120202-920-2) mit einem Wert von 30.000 € in den Jahren 2024 und 2025 und je 50.000€ in den Jahren 2026 und 2027, sowie die Neueinrichtung eines PSP Elements zur Erstellung eines Gutachtens mit 5.000€ einmalig in 2024.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Mehrheitlich bei einer Ablehnung und 6 Enthaltungen.

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne: einstimmig