29.02.2024 - 3 Haushaltsplanberatungen 2024 einschließlich der...

Herr Nießen stellt für die Fraktionen Grüne und SPD die Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf vor. Zum einen wolle man in 2024 Mittel in Höhe von 150.000€ für Planung und Umbau des Dorfplatzes in Friesenrath bereitstellen, da man nach dem Studierendenwettbewerb und der erfolgten Bürger*innenbeteiligung die Umsetzung der Ergebnisse ermöglichen wolle. Zudem sei man der Auffassung, dass die Sanierung der denkmalgeschützten Kalköfen an der Wolfsgasse und im Freizeitgelände Walheim dringend in Angriff genommen werden solle, hierfür beantrage man einen Ansatz von 10.000€ in 2024 und 50.000€ in 2025.

Herr Helg schlägt vor, die Mittel für den Dorfplatz Friesenrath auf zwei Jahre zu verteilen und in 2024 50.000€ konsumtiv für Planung und in 2025 100.000€ für den Umbau einzuplanen.

Herr Baal legt dar, dass die CDU-Fraktion solchen Veränderungen, deren Deckung nicht klar sei, heute nicht zustimmen werde. Zudem wolle man sich zunächst mit den Kolleg*innen der Bezirksvertretungen abstimmen. Daher werde man sich bei der Beschlussfassung enthalten.

Herr Allemand regt für die Fraktion Die Zukunft an, Mittel für Höherbewertung von Stellen im Fachbereich Bauaufsicht im Haushalt zu berücksichtigen. Zudem bittet er darum sicherzustellen, dass ausreichend Mittel für den Abriss des Polizeipräsidiums zur Verfügung stehen.

Herr Hucke weist darauf hin, dass Stellenbewertungs- und Personalkostenangelegenheiten im Rahmen des Stellenplans beschlossen werden müssten und nicht in die Zuständigkeit des Planungsausschusses fielen.

Frau Strehle erläutert die aktuelle Einplanung der Mittel für den Abriss des Polizeipräsidiums und stellt dar, dass für die aktuell anstehenden Planungsarbeiten die Finanzierung gesichert sei.

Da keine weiteren Änderungswünsche vorgetragen werden, stellt der Vorsitzende die Beschlussanträge gemeinsam mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt die Aufnahme der folgenden Ansätze in den Haushaltsplan 2024:

neu: Planung und Umbaukosten für den Dorfplatz Friesenrath nach Studierendenwettbewerb und               Bürger*innenbeteiligung

 2024:   50.000€ konsumtiv

 2025:  100.000€ investiv

neu: Sanierung der Kalköfen an der Wolfsgasse und im Freizeitgelände Walheim

 2024: 10.000€ konsumtiv

 2025: 50.000€ konsumtiv

Er beschließt weiterhin ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte
010601 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

090101 – Räumliche Planung und Entwicklung

090103 – Städtebauliche Verträge

090301 – Geoinformationsdienste, -management, u.a.

090401 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht

100101 – Bauaufsicht

100201 – Bauverwaltung

100301 – Zuschusswesen Dez. III

100901 – Denkmalschutz und Denkmalpflege

150102 – Entwicklung städtebaulicher Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 und der Finanzplanung 2025-2027 einschließlich der zuvor gefassten Einzelbeschlüsse, der Veränderungsnachweisung und der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2025-2027 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 6 Enthaltungen