13.06.2024 - 11 Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtli...

Herr Kelterbaum erläutert zum Thema.

Ratsfrau Breuer gibt zu bedenken, dass sie zwar die Erhebung eines Lärmaktionsplanes für notwendig und richtig erachte, es aber aus ihrer Sicht problematisch sei, dass die jüngst im Mobilitätsausschuss beschlossene künftige Schleifenlösung hier noch nicht berücksichtigt sei. Diese führe immerhin zu einer Verschiebung des Lärms und somit müsse die Planung angepasst werden. Aus diesem Grund könne ihre Fraktion das Ganze nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Herr Meiners erklärt, dass alle Planungen, die derzeit noch nicht umgesetzt seien noch nicht berücksichtigt worden seien. Dies gelte für alle Beschlüsse. Die Vorlage gebe einzig und allein den derzeitigen Stand wieder. Man könne zwar eine solche Simulation als potenziellen Auftrag mitnehmen, aber im klassischen Plan handele es sich immer um eine Bestandserfassung. 

Ratsherr Neumann dankt für die Vorlage und erörtert, dass man nun auch die entsprechenden Handlungen hieraus ableiten müsse. Viel Lärm entstehe immerhin aus dem Verkehr. Er finde es spannend zu sehen, wie sich auf Grund der in der Vergangenheit getroffenen Beschlüsse die Werte in den kommenden fünf Jahren veränderten. Als Anregung gibt er mit, dass man gerne auch, ähnlich wie die Klimaauswirkungen, die Auswirkungen auf die Lärmbelastung in die Vorlagen aufnehmen könne.

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Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und die vorliegende vorläufige Fassung des Lärmaktionsplans 2024 zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die endgültige Fassung des Lärmaktionsplans zu beschließen, sofern sich aus der Beteiligung von Öffentlichkeit (zweite Runde) und Träger öffentlicher Belange sowie dem damit einhergehenden Abwägungsprozess keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen ergeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, fortlaufend über den Sachstand der Umsetzung berichten.

Abstimmungsergebnis:

11 Zustimmungen, 4 Ablehnungen und 1 Enthaltung