13.06.2024 - 16 Grüner Weg, Umgestaltung des Straßenraums und w...

Herr van den Hurk dankt für die ausführliche Beteiligung der Bürger*innen sowie die Vorlage. Es sei unstrittig, dass die Straße schnellstmöglich nach Abschluss der A544 Baumaßnahmen umgestaltet werden müsse. Man wolle Unfälle vermeiden und das gehe nun mal nur mit einem Bordsteinradweg. Es handele sich hierbei um eine wichtige Achse des Radverkehrs, auch wenn diese vielleicht in ein paar Jahren noch optimierbar sei im Zuge der Regiotram. Solange wolle man aber nicht warten.

Wichtig sei ihm die Erreichbarkeit für Lieferanten zu gewährleisten, da vertraue er aber auf die Expertise der Stadt.

Parkplätze seien in jedem Fall wichtig und müssten bereitgestellt werden, allerdings nicht zwingend am Straßenrand aus seiner Sicht. Daher habe die Koalition eine Ergänzung des Beschlussvorschlages mitgebracht: „Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst vor dem Wegfall der Längsparkplätze am Grünen Weg, zusammen mit den Akteuren vor Ort, Lösungen für Alternativparkplätze zu finden. Beispielsweise im Rahmen von Kooperationen zwischen den Anliegern sowie der Erschließung ungenutzter Flächen.“

Mit dieser Ergänzung sei aus seiner Sicht ein gutes Gesamtpaket für einen Großteil der Belange möglich.

Der Lückenschluss des Radwegenetzes Aachen Jülich sei die Begründung der Verwaltung gewesen, so Herr Lindemann. Dafür habe man aber seines Erachtens nach die falsche Trassenführung gewählt. Seine Fraktion wolle als ergänzenden Beschlussvorschlag einen kombinierten Fuß-Radweg prüfen lassen. Außerdem sei es wichtig, dass das Gewerbegebiet nicht nur für den Radverkehr gut erreichbar sei und dementsprechend ausreichend Parkplätze zur Verfügung stünden.

Herr van den Hurk erkundigt sich bei der Verwaltung, inwieweit diese die Möglichkeit eines kombinierten Fuß-Radwegs bereits geprüft habe.

Die ganzen Planungen seien ja bereits ein langjähriger Prozess, so Herr Müller. Dabei habe man alle Alternativen abgeprüft. Man bekomme bei der Anlage eines kombinierten Rad-/Gehwegs ein Problem mit den gesetzlich zulässigen Steigungen im oberen Bereich. Gerne wolle man auch den Radweg über die Bahntrasse im Zusammenhang mit der Regiotram verfolgen, allerdings sei die Trasse teilweise noch in Betrieb und die nutzenden Unternehmen hätten Entwicklungsabsichten geäußert. Dies werde die Planungen also noch einmal schwieriger machen. Die Frage wann die dafür notwendige Infrastruktur vorliege, sei damit noch Jahre entfernt.

Eventuell könnten die Radfahrenden im Bereich der Steigung ja kurz auf die Straße wechseln, so Ratsfrau Breuer. Man müsse Kompromisse machen um zu einer bestmöglichen Lösung zu kommen.

Auch Ausschussvorsitzender Blum gibt an, dass ihn das Thema sehr beschäftigt habe. Ein Gewerbegebiet sei immer auch wichtig für die Stadt. Dafür habe man aus seiner Sicht eigentlich zu wenig die Betroffenen beachtet. Es sei absolut notwendig, dass man Parkplätze und Lieferverkehre sicherstelle. Er könne dem Antrag der CDU Fraktion nachempfinden, wolle diesen nur noch um den Auftrag an die Verwaltung ergänzen, Lösungen für Alternativparkplätze zu finden.

Das Ergebnis sei doch ein Kompromiss, so Ratsherr Fischer. Und zwar für alle Seiten. Die optimale Lösung für den Radverkehr sei eine Trassierung an der Bahntrasse gewesen.

Herr Veltrup erkundigt sich indes nach der Möglichkeit der Refinanzierung durch das Land.

Ihm sei nicht klar, ob die Förderung, die in der Vorlage genannt werde, additiv sei.

Herr Nositschka unterstreicht noch einmal die Ausführungen von Ratsherrn Fischer. Er finde den Vorschlag der Koalition gut, da der jetzige Zustand nicht haltbar sei und aus seiner Sicht ein kombinierter Fuß-Radweg nicht möglich.

Ratsherr Hecker signalisiert seine Zustimmung, sich den Ergänzungen von Ratsherrn Blum anschließen zu wollen.

Herr Larscheid erklärt, dass die Förderbewilligung vorliege, man könne also einen Kostenänderungsantrag stellen und den Antrag für die Haltestellen additiv stellen.

Die Kommission Barrierefreies Bauen sei natürlich für eine getrennte Wegeführung und bitte darum im Bereich der Haltestellen nur einen Fußweg einzurichten um ein gefahrloses Einsteigen zu ermöglichen.

Ratsherr Breuer erkundigt sich, ob er es richtig verstanden habe, dass die Verwaltung grundsätzlich bereits potenzielle Flächen für die Parkplätze identifiziert habe.

Eine erste Vorprüfung habe städtische Flächen mit Potenzial ergeben, so Herr Larscheid. Diese müsse man nun weiter untersuchen.

Der Ausschussvorsitzende Blum lässt sodann zunächst über den kombinierten Ergänzungsvorschlag von den Fraktionen FDP und CDU abstimmen, der mit 11 Ablehnungen und 5 Zustimmungen abgelehnt wird.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den Planungsbeschluss wie folgt:

-          In Abschnitt A gemäß Variante 2 unter Wegfall des Baumes

-          In Abschnitt B gemäß der gezeigten Planung

-          In Abschnitt C gemäß Variante 2 zur Beibehaltung des Beidrichtungsverkehrs

-          In Abschnitt D gemäß Variante 3 mit Verbreiterung beider Seitenräume

Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst vor dem Wegfall der Längsparkstände am Grünen Weg, zusammen mit den Akteuren vor Ort, Lösungen für Alternativparkplätze zu finden. Beispielsweise im Rahmen von Kooperationen zwischen den Anliegern sowie der Erschließung ungenutzter Flächen.

Abstimmungsergebnis:

11 Zustimmungen, 5 Ablehnungen