13.06.2024 - 12.1 Integriertes Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen:...

Nach einer Einführung durch Herrn Meiners meldet sich Ratsfrau Breuer. Man sei sich zwar in der Sache einig, jedoch habe die CDU trotzdem einen ergänzenden Beschlussvorschlag, der eine weitere Vorlegung der dann konkretisierten Maßnahmen in den einzelnen Fachausschüssen vorsehe.

Ergänzend führt Herr Lindemann aus, dass die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen noch zu unkonkret seien.

Das Gutachten enge den Blickwinkel schon zu sehr ein, gibt Herr Nositschka zu bedenken. Eigentlich sei das deutschlandweite CO2 Budget bereits  seit dem letzten Jahr vollkommen ausgeschöpft. Man habe zwar schon viele Maßnahmen beschlossen, gleichwohl müsse man aus seiner Sicht noch mutiger sein. Er wünsche sich zudem eine Aufstellung welche Maßnahmen der Mobilität welche Einsparung ergäben. Die in der Vorlage genannten 106 Tonnen entsprächen im Übrigen gerade einmal rund 1/6 dessen, was die Stadt beeinflussen könne an Einsparungen.

Ratsherr Neumann dankt für die Vorstellung des hier etwas eingedämpften, aber grundsätzlich sehr umfangreichen Programms. Man sehe die ambitionierten Planungen. Wenn alle hier beschriebenen Maßnahmen ihre Aufnahme in den Haushalt fänden, sei dem Klima schon gut geholfen. Man habe sich im AUK bereits auf ein Verfahren geeinigt, dass man in einer Sondersitzung noch einmal beschließen werde. In der Zwischenzeit solle die Fachverwaltung die Inhalte konkretisieren und priorisieren.

Auch aus Sicht von Herrn Meiners spricht nichts gegen eine Konkretisierung mit anschließender erneuter Beratung in den Gremien, so dass sodann über den geänderten Beschluss der CDU abgestimmt wird.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat das Handlungsprogramm der Klimaschutzmaßnahmen vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen durch den Personal und Verwaltungsausschuss und den Finanzausschuss zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die beschriebenen Maßnahmen des Handlungsprogramms umzusetzen. Die einzelnen Maßnahmen sollen konkretisiert und nach dem Grundsatzbeschluss im Rat zur Beschlussfassung im jeweils zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

13 Zustimmungen, 2 Enthaltungen 1 Ablehnung