13.06.2024 - 24 Sachstand Ratsantrag "Mobilität auch bei Bonit...

Herr Nositschka erläutert, dass es äußerst schnell passieren könne, dass man eine negative Schufaeintragung bekomme. Der Vorschlag dann einen ganzen Jahresbeitrag auf einmal zu zahlen, sei keine Option. Daher empfinde er die Ausführungen der Verwaltung als nicht ausreichend und wolle den zweiten Satz aus dem Beschlussvorschlag streichen.

Stattdessen solle der Wortlaut aus dem Antrag ergänzt werden, der  lautet:
„Die Verwaltung wird beauftragt, mit der ASEAG eine Lösung für Bezieher*innen von Abo-Tickets mit Bonitätsproblemen zu finden“.

Ratsfrau Breuer verweist darauf, dass im Bürgergeldbetrag eine Summe für den ÖPNV enthalten sei.

Zum einen handele es sich nicht nur um Bürgergeldempfänger*innen so Herr Nositschka, zum anderen würde das Vorhandensein des Betrages die Probleme der negativen Schufa-Auskunft auch nicht lösen können 

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der ASEAG eine Lösung für Bezieher*innen von Abo-Tickets mit Bonitätsproblemen zu finden

Abstimmungsergebnis:

11 Zustimmungen 4 Enthaltungen, 1 Ablehnung