27.02.2024 - 4 Anhörung der Sachverständigen Frau Dr. Jasper z...

Frau Dr. Jasper stellte ihr Ergebnis der Machbarkeitsstudie für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft als Sachverständige vor. Sie stellte die Vor- und Nachteile verschiedener untersuchter Modelle vor. Im Ergebnis der Studie sei festzuhalten, dass die Wohnungsbaugesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG am geeignetsten sei, die von der Stadt formulierten Ziele zu erfüllen und das „Zwei-Säulen-Modell“ aus neuer Gesellschaft sowie der bestehenden gewoge AG ein äußerst geeignetes Modell sei.

Herr Baal thematisiert die vorgeschlagene schlanke Lösung einer dienstleistenden Gesellschaft ohne eigene Grundstücke und verbildlichte diese mit einer Garage, in die Grundstücke nach belieben ein- und ausgeparkt werden könnten. Aus seiner Sicht mache es wenig Sinn, die Gesellschaft nicht auch mit der Eigentümerfunktion der durch sie errichteten Wohngebäude auszustatten. Fr: Dr. Jasper bestätigt, dass die Gesellschaft als Bauherr der Wohnungen auch ohne eigene Grundstücke als eigenständige GmbH & Co. KG fungieren können und vergaberechtlich unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht ausschreibungspflichtig sei.

Herr Dr. Boester stellte die Frage, ob die SEGA als Instrument der Gesellschaft verwendet werden kann.

Frau Dr. Jasper gibt an, dass die Überprüfung der SEGA nicht Bestandteil Ihres Prüfauftrags gewesen sei.

In der weiteren Diskussion wird die Zielrichtung der künftigen Gesellschaft thematisiert und welche Aufgaben diese übernehmen solle. Insbesondere die Frage, ob die Gesellschaft nur als Dienstleister auftrete oder auch die Eigentümerrolle übernehmen solle.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Sachverständigen

Frau Dr. Jasper zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0