16.01.2024 - 4 Vorstellung des Bürger*innnengutachtens

Herr Dopatka erklärt, dass es sich bei der Vorstellung des Tagesordnungspunktes um einen ganz besonderen Moment handelt und ist stolz, dass das Bürgerforum der erste Ausschuss ist, der sich mit den Ausarbeitungen des Bürger*innenrates beschäftigen darf.

Auch wird nochmals verdeutlicht, dass es sich um den ersten ständigen Bürger*innenrat handelt und dies ein Versuch ist, echte Bürgerbeteiligung erlebbar zu machen. Dies sei dem Bürgerforum sogar unter Coronabedingungen gelungen.

Der Vorsitzende zeigt den Weg des Bürger*innenrates auf. Dass es nun einen ständigen Bürger*innenrat in Aachen gibt, unterscheidet uns von anderen Kommunen.

Dies sei eine große Bereicherung für Aachen und er dankt allen Akteuren.

Frau Keupen findet, dass der Krönungssaal als Sitzungsort genau der angemessene Ort für diesen Tagesordnungspunkt ist. Aachen ist mit dem Bürger*innenrat modellhaft und das steht Aachen gut zu Gesicht. Die 75 Empfehlungen seien ein großes Paket, das da geschnürt wurde und nun an die Politik übergeben wurde.

Der Dank geht an alle, die mitgemacht haben, Freizeit investiert haben und drei Wochenenden Engagement, Partizipation und partnerschaftliche Dialogkultur gelebt haben.

Lea Joepen, Mitglied des ersten Bürger*innenrates, referiert über ihre Arbeit im Bürger*innenrat und gibt allen Anwesenden einen genauen Einblick.

Sie sagt, dass alle Mitglieder fünf Tage ihrer Lebenszeit eingebracht haben, um Aachen ein Stück weit zukunftsbereiter zu machen. Man habe konstruktiv zusammengearbeitet und erfolgreich ein Gutachten zum Abschluss gebracht, wobei bis zum Schluss kontrovers in der Sache diskutiert wurde.

Aus ihrer Sicht ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie.

(es wird ein Film über die Arbeit im Bürger*innenrat gezeigt)

Herr Dopatka verweist auf die enorme Größe der Vorlage und bittet Herrn Halfmann kurz das weitere Vorgehen zu erläutern.

Herr Halfmann dankt auch Frau Joepen für ihren Vortrag und erklärt, dass sich der Rat der Stadt Aachen bereits am 31.01.2024 mit den Empfehlungen befasst und die Punkte an entsprechende Fachausschüsse weiterleitet.

Ebenso wurde die Fachverwaltung bereits mit den Empfehlungen betraut und dabei kann man feststellen, dass viele Punkte des Bürger*innenrates deckungsgleich mit schon bestehenden Maßnahmen und Punkten von Politik und Verwaltung sind.

Herr Yavuz dankt ebenfalls dem Bürger*innenrat und der Initiative. Er findet es nicht selbstverständlich und bei ihm kam das positive Echo an. Er freut sich auf die Diskussionen in den Ausschüssen, wobei er bei allem Positiven auch anmerken möchte, dass die Anzahl der Themen überwältigend groß ist und man vermutlich zehn Jahre damit beschäftigt ist. Daher plädiert er für eine Vereinfachung, z.B. mit kurzen Fragen, die mit Ja und Nein beantwortet werden können. Er empfiehlt den Mitgliedern des Bürger*innenrates sich vielleicht politisch zu engagieren.

Frau Radermacher meint, dass sie zu Beginn auch in der Initiative mitgewirkt hat. Dies seien viele Stunden Arbeit gewesen, die sich letztendlich sehr gelohnt haben. Sie bedankt sich ebenfalls für die geleistete Arbeit.

Herr Deumens würdigt den langen Prozess, die 75 Empfehlungen und die vielen Gespräche. Ihn habe die Konferenz zum Bürger*innenrat sehr beeindruckt. Für ihn waren die vielen Punkte nicht verwunderlich, denn wenn man Aachen attraktiver gestalten will, dann muss man z.B. die Aufenthaltsqualität verbessern. Herr Deumens wünscht sie die Fortsetzung des Bürger*innenrates.

Herr Tillmanns sieht einen historischen Tag vor historischer Kulisse. Er sieht die Werbung für Demokratie und keine schweigende Masse. Er sieht ein ideologiefreies Gutachten vor sich und erkennt hier auch den Unterschied zur Politik. Aber, man könne noch nicht beantworten, was aus den 75 Punkten wird, denn definitiv wird nicht alles umsetzbar sein, was zur Ehrlichkeit dazu gehöre. Für die Zukunft wünsche er sich einen größeren Fokus, da er nicht möchte, dass viele Dinge einfach in der Schublade landen. Dennoch sieht er die Ergebnisse für das erste Mal als sehr gut gelungen an.

Herr Palm dankt ebenfalls allen Akteuren und erkennt, dass Demokratie genutzt wurde und wünscht sich ein Weitermachen, auch wenn er nicht voll umfänglich alles mittragen könne.

Herr Becker sieht diese Sitzung als einen historischen Moment und ein Zeichen für gelebte Demokratie. Aus seiner Sicht muss die Einkaufsqualität gesteigert werden, gleichzeitigt wünscht er sich, dass die Stadt Aachen ökonomisch zielgenauer wird. Er wird den Prozess des Bürger*innenrates weiterhin aufmerksam verfolgen und unterstützen.

Frau Scheidt freut sich sehr über die Ergebnisse des Bürger*innenrates und wie sich dieser entwickelt hat. Sie begleitet den Prozess ebenfalls von Beginn an und immer gab es skeptische Stimmen und dies sei auch gut so, denn genau das wollte man erreichen. Sie merkt an, dass Kaiser Karl, wenn er heute Abend hier sein könnte, sicherlich Mitglied des 1. Aachener Bürger*innenrates werden wollen würde. Es sei schön zu sehen, dass alle demokratischen Parteien diesen Weg mitgehen. Die Präambel zeige, dass die Bürgerschaft den Weg der Beteiligung und Demokratie gern beschreiten wollen. Die Umsetzung gehe man gemeinsam an. Die 75 Punkte sieht Frau Scheidt weniger als Kritik, sondern eher als Wunsch, Aachen besser zu machen und zu helfen.

Herr Dopatka dankt allen Fraktionen für den respektvollen Umgang miteinander. Man soll für Aachen das Beste herausholen. Das Bürgerforum soll den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, gehört zu werden. Das Gremium sei lebendig. Demokratie bedeutet, dass man sich einbringt.

Es folgt eine Diskussion zum „technischen Teil“.

Ein Herr aus dem Publikum merkt an, dass er sich über den Bürger*innenrat freut, vor allem über den Punkt, dass vorgeschlagen wurde, man möge Bäume pflanzen. Es sei wichtig Prioritäten aus den ganzen Punkten zu filtern und dass es dafür genügend Personal gebe. Am besten sei es, wenn man alle zwei bis vier Wochen einen Sachstand bekäme.

Gereon Hermens merkt an, dass das belgische Pendant des hiesigen Bürger*innenrates maximal 25 Empfehlungen aussprechen würde, eher sogar weniger. Außerdem fragte er nach dem finanziellen Einsatz für den Bürger*innenrat und was bisher ausgegeben wurde.

Darauf antwortet Frau Hoenen, FB01, dass man 130.000€ ausgegeben hätte, ohne Personalkosten und man für 2024 einen Ansatz von 70.000 € veranschlagt hätte.

Frau Scheidt freut sich, dass es den Bürger*innenrat gibt, mahnt aber an, dass der Stadtrat dem Bürger*innenrat auf Augenhöhe begegnen möge.

Eine Dame aus dem Publikum dankt den Mitgliedern des Bürger*innenrates und wünscht sich, dass auch alles umgesetzt wird, wenn sich schon 56 Personen ehrenamtlich bereit erklären, solche Empfehlungen zu entwickeln.

Ein Herr aus dem Publikum möchte eine Lanze für das Ehrenamt generell brechen und bittet das Auditorium darum, sich viel mehr ehrenamtlich zu engagieren. Es sei z.B. wichtig, wenn man sich für Demokratie und Grundrechte auf die Straße ginge.

Herr Schüler, Geschäftsführer MAC, sieht viele wichtige Themen für die Aachener Innenstadt und bietet Austausch mit den Expert*innen des MAC an.

Eine weitere Dame aus dem Saal wünscht sich für den nächsten Bürger*innenrat auch Punkte von Verwaltung, Politik und Fraktionen.

Gereon Hermens bemängelt den deutlich geringeren Ansatz für den Bürger*innenrat in 2024. Dies sei kein gutes Zeichen bei einer aus seiner Sicht wackelnden Demokratie.

Frau Keupen entgegnet darauf, dass der erste Ansatz deutlich höher sein musste, da auch einmalige Anschubkosten fällig wurden, der neue Ansatz aber nicht den Schluss zulasse, dass das Niveau sinkt. Auch Herr Dopatka betont, dass niemand etwas einschränken will.

Ein junger Mann aus dem Publikum fragt, ob Schüler ebenfalls in den Bürger*innenrat mit einbezogen wurden. Frau Keupen erklärt, dass Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr gleichberechtigt berücksichtigt wurden. Der Vorsitzende ergänzt, dass es eine lange Debatte gab, welche Faktoren für die Auslosung der Mitglieder des Bürger*innenrates gelten sollen, so z.B. die Sozialräume, demographische Faktoren.

Für einen Herrn aus dem aus der Zuhörerschaft ist klar, dass die Einkaufsqualität einer Stadt mit der Aufenthaltsqualität einher geht.

Frau Joepen meldet sich erneut und merkt an, dass sich viele Punkte des Gutachtens mit bereits angedachten Punkten und politischen Forderungen decken würden.

Ein Herr, der Mitglied der Initiative ist, ist begeistert vom Bürger*innenrat. Er erläutert, dass hart über eine Kürzung der Empfehlungsliste gerungen wurde und es deshalb so viele Punkte sind, weil viele miteinander verbunden sind und einhergehen. Die Politik soll Geduld haben und bittet alle Empfehlungen zu behandeln.

Ein ebenfalls anwesender Herr findet, dass Politik mit den Menschen reden und überlegen muss, wie können wir das umsetzen. Man müsse sich auch Fragen stellen, ob es die richtige Anzahl von Treffen war und sieht auch die Gefahr, wenn man sich weniger Zeit nimmt, dass weniger Konstruktives dabei herauskommt.

Ganz gegensätzlich merkt eine Dame an, dass der Bürger*innenrat nicht repräsentativ für die Stadtgesellschaft sei.

Junge Menschen sollen stärker mit einbezogen werden, findet eine Dame.

Herr Dopatka erklärt nochmals, dass junge Menschen, wie Schüler z.B. ebenso repräsentiert sind. Außerdem müssen man beim Thema Budget schauen, was überhaupt möglich ist, zumal auch noch das Jugendparlament anstehe.

Man solle aus seiner Sicht nicht zwingend Punkte finden, alles schlecht zu sehen, sondern viel mehr das Erreichte und Positive herausstellen. Was man mit dem ersten Bürger*innenrat erreicht habe, sei nämlich schon enorm.

Gereon Hermens bittet zu überlegen, ob künftig nicht vielleicht sogar schon 14jährige am Bürger*innenrat teilnehmen können und man dann vier statt drei Altersgruppen hat. Zum Thema Datenschutz meint er, dass es möglich sein soll, dass diejenigen, die sich zurückgemeldet haben, aber nicht gelost wurden, nochmals angeschrieben werden dürfen.

Aus den Reihen des Publikums wird gefragt, wie die Beteiligung behindertet Menschen aussah. Herr Halfmann erläutert hierzu, dass Grundlage für das Verfahren das Einwohnermelderegister gewesen sein, dieses aber keine Auskünfte zu Behinderungen geben kann.

Eine Dame der Initiative fordert, dass genügend Geld bereitgestellt werden muss, da die Stadt mehr Beteiligungsformate benötigt. Weniger Geld würde aus ihrer Sicht kontraproduktiv wirken.

Eine Diskussion zum Thema „Inhalt“ findet nicht statt.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Empfehlungen des Bürger*innen Gutachtens zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat diese an die entsprechenden Fachausschüsse, zur Beratung weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen