05.03.2024 - 4.2 Bürger*innenantrag Glascontainer Neumarkt

Herr Dopatka erkundigt sich, ob die Antragstellerin anwesend sei, dies wird verneint, woraufhin er das Wort an Frau Küppers von der Verwaltung übergibt.

Frau Küppers bedankt sich für den Antrag, die Verwaltung bleibe aber bei der Meinung, dass der aktuelle Standort des Glascontainers gut geeignet sei. Außerdem verweist sie nochmal auf die Wichtigkeit von Recycling und dem wertvollen Werkstoff Glas.

Herr Dopatka bedankt sich, er finde die Verwaltungsvorlage nachvollziehbar. Natürlich sei niemand begeistert von einem Glascontainer in unmittelbarer Nachbarschaft, aber die Container seien nun mal gesamtgesellschaftlich notwendig.

Herr Nießen (Die Grünen) bedankt sich ebenfalls und erinnert an die Errungenschaft, die das Duale System für eine Kreislaufwirtschaft darstellt. Es sei allerdings problematisch, dass das System halb privat und halb staatlich geregelt sei. Allerdings müsse diesbezüglich der Bund tätig werden. Der Kommunalverwaltung und -politik seien hier die Hände gebunden. Auch er bedankt sich für die deutliche, nachvollziehbare Darlegung der Verwaltung.

Frau von der Meulen (Die LINKE.) schließt sich dem Dank ihrer Vorredner an und gibt zu bedenken, dass man für eine Alternative Entsorgung des Altglases auch andere Fahrzeuge benötigen würde. Der Mobilitätsausschuss habe im letzten Jahr den Auftrag erteilt die Mehrkosten für Unterfurcontainer zu prüfen, dies sei aber noch nicht geschehen.

Frau Derichs (CDU) bestätigt, dass unterirdische Container natürlich enorme Vorteile hätten, wie man in den Niederlanden beobachten könne, aber man sei hier leider nicht bei „wünsch dir was, sondern bei so ist es“. Langfristig freue sie sich aber ebenfalls über eine Lösung wie in den Niederlanden.

Frau Göths (SPD) lobt ebenfalls die nachvollziehbare Ausführung der Verwaltung und schlägt vor, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten, sodass die Container nicht außerhalb der vorgegebenen Zeiten genutzt würden. Man könne den Stadtbetrieb entsprechend beauftragen, auch wenn es eigentlich nicht die Aufgabe der Kommune sei.

Herr Nießen möchte erneut eine Lanze für die Verwaltung brechen, aufgrund der Abläufe des dualen Systems sei die Finanzierung eines neuen Entsorgungssystems aus Eigenmitteln nicht möglich, da die Kommunen nicht zuständig seien. Aber die Vorlage sei „top Verwaltungsarbeit“.

HerrDopatka erwähnt, dass er sich bereits mit Frau Ye-One Rhie (MdB)über die Thematik unterhalten hat und ihr die Ergebnisse der Sitzung übermitteln wird, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht kommunal, sondern auf der Bundesebene geregelt werden.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Bürger*innenantrag gilt hiermit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.