05.03.2024 - 4.1 Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf E...

Herr Dopatka erteilt Frau G. das Wort. Diese erläutert, dass es derzeit eine Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen in Tübingen, auf kommunaler Ebene gebe. Die Fast Food Kette McDonalds klage zwar dagegen, aber diese Klage sei in einem ersten Verfahren bereits abgewiesen worden. Eine solche Steuer habe die Deutsche Umwelthilfe forciert und als Mitglied von „Omas for Future“ sei sie so darauf aufmerksam geworden. Es gebe verschiedene Angebote, Mehrwegsysteme würden in Aachen leider selten genutzt und wenn es sie gebe, dann würde sie niemand nutzen, da sie zu umständlich seien. Die Verwendung von Mehrweg solle gefördert werden und ein guter Weg dies zu tun, sei durch Steuern auf Einwegverpackungen.

Herr Dopatka bedankt sich für den Vortrag und Frau Keupen erhält das Wort.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich, man könne auf dieses Thema nicht oft genug hinweisen. Sie verdeutlich aber auch, wie wichtig es sei, eine rechtssichere kommunale Umsetzung zu finden. McDonalds habe zwischenzeitlich erneut geklagt und das Verfahren schwebe noch. Die Kommunen müssen so lange warten, um eine einheitliche Lösung zu finden, die zur Normalität im täglichen Leben werden könne. Man brauche einfach ein rechtssicheres System für eine Steuer. Außerdem gebe es seit dem 16.05.2023 das Einwegkunststofffondsgesetz, laut dem die Hersteller von bestimmten Kunststoff-Einwegprodukten zukünftig an den Entsorgungskosten beteiligt würden. Die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sei, auf ein durchgängiges und einheitliches System zu warten. Bis dahin müsse man immer wieder darauf aufmerksam machen. Die Gewohnheiten der Menschen und Gastronomen seien leider sehr starr und nicht alle seien überzeugt. Auch die Mehrkosten schrecken Nutzende oft nicht ab, Einwegverpackungen zu nutzen. Das Einwegkunststofffondsgesetz sei ein guter Schritt, aber man müsse auch im Einzelhandel weiter werben. Frau Keupen appelliert an die Fraktionen, das Thema nochmals mitzunehmen, man brauche hier die Solidarität aller.

Herr Hilgers (CDU) meldet sich zu Wort. Er sei überrascht, dass die Zahl der Einwegbehälter immer noch so groß sei. Abfallvermeidung sei immer erstrebenswert, aber es bleibe die Frage, wie man das schaffe. Er stellt die Frage, wann der richtige Zeitpunkt sei und appelliert ebenfalls dazu, eine bundesweite Lösung abzuwarten. Eine örtliche Verbrauchssteuer sei sehr komplex, sowohl für die Verwaltung als auch für die Gastronomie. Das Projekt solle erst dann angegangen werden, wenn man „sattelfest in alle Richtungen“ sei. Sein Vorschlag sei, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt bei anderen Rahmenbedingungen nochmal aufzugreifen und die Bürger*innen und die Gastronomie „Luft holen“ zu lassen. Alle seien derzeit finanziell hoch belastet und eine weitere Steuer sei nicht das Mittel der Wahl.

Herr Dopatka stellt die Nachfrage, ob der Beschluss ebenfalls zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretung Aachen Mitte gehen solle. Herr Hilgers stimmt für die CDU dafür.

Herr Nießen bedankt sich für die gute Verwaltungsvorlage und schließt sich den Vorredenden in vielen Punkten an. Die Grünen machen sich natürlich für eine Verpackungssteuer stark und er sieht die soeben von Herrn Hilgers angesprochene Mehrbelastung für Bürger*innen aufgrund anderer Steuererleichterungen gar nicht gegeben. Für ökologisch denkende Bürger*innen sei es ein Nullsummenspiel. Außer der gerade fehlenden Rechtsicherheit spreche kein Argument gegen Einführung einer Verpackunssteuer auf Einwegverpackungen.

Frau von der Meulen beschäftige sich schon lange mit dem Thema Verpackung. Zero-Waste sei utopisch, aber Einwegbecher nach wie vor geläufig. Sie werde das als Appell in Ihre Fraktion mitnehmen.

Herr Dopatka spricht in seiner Funktion als SPD Ratsherr und erinnert an die Einführung des Pfandsystems, damals habe es in Deutschland ebenfalls einen Aufschrei gegeben, aber man habe nur gute Erfahrungen mit Pfand gemacht, es sei also machbar. Das laufende Verfahren müsse allerdings abgewartet werden, nichtsdestotrotz sei er guter Dinge, dass die Rechtssicherheit komme. Er freue sich, dass das Thema auf der Tagesordnung gelandet sei.

Herr Wagner (DIE Zukunft) schließt sich an und bedankt sich bei den Bürger*innen und der Verwaltung. Er wolle die Diskussion nicht in die Länge ziehen, Abfallvermeidung sei wichtig, die Finanzierung aber eine andere Hausnummer. Der Bund muss erst entscheiden bevor die Stad Aachen weitere Schritte geht.

Herr Hansen (FDP) meldet sich zu Wort, er sei kein Fan von Einweg, aber man müsse einen fließenden Übergang in der Euregio finden und müsse schauen, was umsetzbar sei. Auch die weitere Bürokratie sei problematisch. Aufklärung sei hier die bessere Lösung, die Gastronomie leide eh schon genug. Man solle mehr auf Bewusstseinsbildung setzen und der Einwegkunststofffond sei ein guter Weg. Mehr sei vielleicht mehr Aufwand, ohne dass dabei viel rumkäme.

Frau Conradt (CDU) weist darauf hin, dass in der Bezirksvertretung Mitte bereits im Jahr 2020 nachhaltige Politik gemacht wurde und ein Vertrag für Mehrwegbecher geschlossen wurde. Sie verdeutlicht, dass damals keine Kosten gescheut wurden und man sich das durchaus „etwas kosten“ lassen habe. Aber trotzdem bedarf es eines Umdenkens, diese Mehrwegbecher auch immer bei sich zu tragen.

Herr Dopatka ist erfreut und stellt in Aussicht, dass die Becher, solange der Vorrat reiche, bei der nächsten Sitzung des Bürgerforums verteilt würden.

Frau Scheidt erinnert ebenfalls an den Aufschrei, den es damals bei der Einführung des Dosen- und Flaschenpfands gegeben habe und verdeutlicht, wie facettenreich das Thema sei. So arbeite auch McDonalds selbst momentan an eigenem Mehrwegsystem, das System generell sei bald so selbstverständlich wie andere Pfandsysteme. Es sei in diesem Sinne immer gut, dass es hier auch Bürgerinitiativen und Engagement gebe.

Herr Dopatka liest den Beschluss vor.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Anregungen vom 02.06.2023, 14.06.2023, 20.07.2023, 21.07.2023, 21.07.2023 sowie vom 10.11.2023 auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen gelten damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.