05.03.2024 - 5 Gesprächsrunde zur Umsiedlung der Kleingartenan...

Herr Dopatka leitet in das Thema ein: Der Vororttermin sei sehr spannend gewesen und gibt das Wort an den Vorstand des Kleingartenvereins, Herrn H..

Dieser erinnert erneut daran, dass die Anlage bereits 2018 aufgelöst bzw. umgesiedelt werden sollte, da das Gebiet laut neuem Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen worden sei. Der Verein tue sich schwer, schließlich habe man kürzlich 100-jähriges Jubiläum gefeiert und man werde trotzdem immer wieder vertröstet. Am schlimmsten sei die Ungewissheit, auch der Umzug werde immer wieder verschoben, man könne aber gleichzeitig keine Gärten verkaufen, da der Umzug über dem Verein schwebe und nicht alle mitziehen könnten. Es tue sich einfach nichts und die Pächter seien unruhig. Außerdem habe man zur Umsiedlung drei Fragen:

• Wie sei die Lage mit einem neuen Vereinsheim geplant?
• Bringt der geplante, neue Zubringer an der Anlage Sonnenscheinstraße Verkehrslärm in die Kleingärten?

Herr Dopatka stellt eine Nachfrage zur Größe des Vereinsheims und Frau H. bestätigt, dass das neue Vereinsheim ruhig kleiner ausfallen könne und es hauptsächlich um einen Versammlungsort gehe.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen ist verständnisvoll, sie könne die Frustration verstehen, aber die Fläche sei leider umgewidmet. Man solle die Chancen im neuen Standort sehen und die neue, große Gemeinschaft mit der anderen Kolonie als Potential verstehen, um die Kleingärtnerei gemeinsam auf den Weg zu bringen. Diesbezüglich gibt es deutlichen Widerspruch aus den Reihen der Kleingärtner. Eine Zusammenführung der vereine ist weder geplant noch gewollt. Man fühlt sich Missverstanden.

Frau Keupen führt weiter aus, die Stadt finanziere bei Umzügen keine Vereinsheime, man würde also einen Präzedenzfall schaffen. Man habe aber von der Verwaltung ein großes Interesse den Umzug umzusetzen, damit die Fläche als Industriestandort genutzt werden könne.

Herr Dopatka wundert sich. Sein Wissensstand sei, dass es zwei einzelne Vereine bleiben sollten und es sehr wohl schon Präzedenzfälle gegeben habe, bei denen ein Vereinsheim für eine Kleingartenanlage aus städtischer Hand gebaut wurde, so zum Beispiel am Tivoli.

Ein Mitglied des Kleingartenvereins ruft ein, warum das beim Tivoli möglich sei, aber nicht bei ihnen.

Frau Buchkremer erläutert den aktuellen Sachstand. Sie habe die Aufgabe übertragen bekommen und beginne mit dem positiven: Im Bebauungsplan sei die Sonnenscheinstraße als Dauergartenanlage eingetragen worden, jeder der umziehe bekäme also einen Dauergarten. Die Terminschiene könne - wenn finanziell alles geregelt sei - gehalten werden und sie gehe von einem Umzug in 2025 oder 2026 aus. Dies sei eine Frage der Erschließung. Es gebe eine gemeinsame Zufahrt am Eingang der Sonnenscheinstraße, diese gehe aber nicht an den Gärten vorbei, sondern an einem Parkplatz, sodass die Anlagen nicht durch den Verkehr belästigt würden. Momentan müsse die Erschließung und die Einrichtung eines Mischkanals koordiniert werden. Der nächste Schritt sei mit der aktuellen Planung in die Fachausschüsse zu gehen um nach einer Zustimmung die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. So könnten dann, wenn alles klappt, die ersten Pflanzen im Herbst 2025 umgesiedelt werden. Das sei das Ziel.

Der Vorstand des Vereins wundert sich. Auf dem Plan, den sie bekommen hätten, seien die Zufahrt anders verzeichnet, was den Zuverkehr angehe. Gefühlt sei der Verkehr sehr nah an der Anlage bzw. deren Grenzen. 

Frau Buchkrämer entgegnet, dass man sich gerne nochmal zusammensetzen könne und in engen Kontakt treten solle. Man könne auch die Ausgleichsfläche nutzen, sie schaue sich das im Büro nochmal an. Sie versichert, dass man das aber hinkriege.

Das begrüßt der Vorstand, man könne gerne gemeinsam gucken, auch wegen eines Spielplatzes. Auch für die Kanäle des Vereinsheims.

Frau Buchkrämer bestätigt, dass die Leitungen vorhanden sein werden, weist aber gleichzeitig auf Lärmschutz hin. Außerdem könne man beim Vereinsheim auch auf Photovoltaik zurückgreifen.

Der Vorstand bedankt sich und stellt die Frage, wer denn den Dauergartenstatus ausspreche.

Herr Hagemann meldet sich zu Wort, er würde das prüfen. Die Verwaltung finde das heraus.

Auch Herr Dopatka versichert, dass der Vorstand nicht allein gelassen und informiert werde.

Herr Kiemes meldet sich zum Thema Vereinsheim. Es sei sicherlich unglücklich, dass es über die Jahre eine solche Kostensteigerung für Baumaterialen etc. gegeben habe, ein Vereinsheim für die Kleingärtner sollte seiner Meinung aber drin sein, schließlich verlieren Sie zunächst einmal unverschuldet Ihre Vereinsgrundlage. Außerdem richtet er die Frage, ob der Zeitplan realistisch sei, an Frau Buchkremer und wie die Entschädigung für Lauben nach aktuellem Sachstand sei.

Frau Buchkremer verweist erneut auf den Zeitplan. Wenn die Verwaltung die noch zu klärenden Sachen auf den Weg bringe und die Kosten ermittele, könne das in die Politik und dann in die Beauftragung. Wenn dabei herauskäme, dass es einen neuen Plan geben müsse, dann stehe Sie dafür ein.

Der Vorstand verweist nochmals auf das Jahr 2026, dass im Informationsschreiben als Datum erwähnt wurde.

Herr Hagemann lenkt ein und nennt nochmal den Herbst 2026 als Datum. Je früher desto besser, er glaube das aber leider nicht, die gehöre zur Wahrheit dazu. Als Ausgleich für die Lauben seien die Zahlungen immer noch aktuell, die damals im Gutachten festgehalten worden seien. Sie wurden der Inflation nicht angepasst. Die Kleingärtner bekommen mehr als sie heute für das Vereinsheim bekommen würden.

Herr Dopatka unterbreitet den Vorschlag, dass der Bi- und Trilaterale Weg ja scheinbar gut funktioniere. Außerdem plädiere er für einen Ortstermin noch bevor die Vorlagen für die Ausschüsse fertiggestellt werden. Man bemerke den guten Willen von allen Seiten und eine Rückkopplung, bevor das Thema in die Fachausschüsse gehe, sei für alle Seiten ein Gewinn.

Der 1. Vorsitzende des Kleingartenvereins Sonnenscheinstraße meldet sich zu Wort. Die Kolonie sei gar nicht in den Prozess eingebunden worden. Insbesondere bezüglich der geänderten Zufahrt seien sie nicht mitgenommen worden. Sie fühlten sich ein wenig hintergangen und bekämen viele Steine in den Weg gelegt. Er fordere eine klare Kommunikation, wenn was gemacht werde.

Herr Dopatka bedanke sich und schlägt vor sich bei Einwänden gerne an das Bürgerforum zu richten. Genau dafür sei ein Ortstermin da, gerne könne man hier in weiteren Gesprächen an einen Tisch kommen, damit die Kommunikation in Zukunft besser laufe.

Frau Scheidt könne das gut nachempfinden, Kleingartenkolonien seien gleich zwei in einem: Zuhause und Gemeinschaft. Daher sei ein Umzug auch ein großer Umbruch. Die Verwaltung sei sehr interessiert, dass es schneller vorangehe. Wichtig sei, dass die Gemeinschaft und Eigenständigkeit erhalten bleibe, gleichzeitig müsse man schauen welche Unterstützung für ein neues Vereinsheim machbar sei, wenn schon die Sanitäranlagen fix sind, ist der weg zum Vereinsheim nicht mehr weit. Man müsse wirklich auch die umliegenden Vereine miteinbeziehen, bekräftig Sie in Richtung des 1. Vorsitzenden der kleingartenanlage Sonnenscheinstraße. Sie bedanke sich noch mal, dass beide Vereine hier im Bürgerforum seien, man sei heute ein ordentliches Stück weitergekommen. Es ginge immerhin nicht nur um ein Stück Wiese, sondern um ein Stück Zuhause.

Frau van der Meulen bedankt sich in alle Richtungen und stellt die Fragen, wie denn ermittelt werde, wer mitziehe und wie die Reduzierung von 50 auf 38 Mitglieder funktioniere.

Frau Keupen merkt an, dass es ein großer Schritt war die Verwaltung und alle Betroffenen zusammenzubekommen und es sei gut, dass das nun passiert sei. Die Fachverwaltung zeige ein positives Bild und es sei auch gut, dass der Verein Sonnenscheinstraße anwesend sei, man nehme ihre Ausführungen natürlich ebenfalls mit. Die Vereine seinen als „grüne Finger der Stadt“ enorm wichtig und sie könne nachvollziehen, dass die Kolonien mehr seien als nur Raum, sondern eine erweiterte Heimat. Sie versichert, man finde gemeinsam für die offenen Fragen Lösungen und finde ein gutes Ende für die Geschichte.

Herr Kiemes erkundigt sich in einer Rückfrage erneut über die Entschädigung, ob das Gutachten heute genauso hoch ausfalle, wie es damals. Er frage sich, ob man von dieser Entschädigung überhaupt ein neues Haus bauen könne.

Herr Hagedorn erwidert, dass üblicherweise Hütten gebaut würden. Diese seien die ersten 5 Jahre im Besitz der Stadt und würden dann in den Besitzt des Vereins gehen. Auf die Frage „Wer zieht mit“ von Frau van der Meulen antwortet er, dass gefragt wurde und es wohl 38 Interessenten gegeben habe.

Herr Dopatka fast den nachfolgenden Beschluss:

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Fachverwaltung ein in der Größe angepasstes Vereinsheim für die Kleingärtner*innen des Kleingartenvereins Eifelbahn in die Planung mit aufzunehmen. Des Weiteren empfiehlt das Bürgerforum einen Ortstermin zwischen Fachverwaltung und den Vorständen der künftig nachbarschaftlich verbundenen Kleingartenanlagen zu vereinbaren um die Planung detailliert zu besprechen und eventuelle Fehplanungen zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen