04.06.2024 - 4.1 Themenauswahl für den Bürger*innenrat 2024

 Zu Beginn präsentiert Herr Halfmann einen Rückblick auf den Bürger*innenrat 2023. Die entsprechende Präsentation wird der Niederschrift in Allris beigefügt.

Im Anschluss berichtet Frau Joepen für das Begleitgremium des Bürger*innenrates (im weiteren Verlauf als BR abgekürzt). Es wurde eine Entscheidungsmatrix erstellt, da es sehr viele Ansätze für die Auswahl von Themen gab.

Fünf Themen schafften es sodann in die Auswahl für die heutige Sitzung, die aus Sicht des Gremiums die Gesellschaft am ehesten weiterbringen können. Frau Joepen hofft auf eine gute Abwägung zwischen den vorgestellten Themen und eine gute Umsetzung.

Herr Sukkau erläutert, dass das neue Begleitgremium zur Hälfte aus den Mitgliedern des BR 2023 besteht und die andere Hälfte aus den Mitgliedern der Bürgerinitiativ, die bereits das letzte Begleitgremium unterstützten. Bei den bisherigen vier Treffen war die Stimmung bereits sehr gut. Dies lässt hoffen, dass die weiteren fünf geplanten Treffen bis Frühjahr 2025 genauso konstruktiv ablaufen werden.

Er appelliert an die Politik, die gut vorbereiteten und eng gefassten Themen im offenen Dialog zu beraten.

Die fünf Themen, die zur Auswahl stehen sind wie folgt in der Endfassung für die Tagesordnung entstanden:

1. Bei verkehrspolitischen Entscheidungen braucht es eine Balance zwischen den Bedarfen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen. Welche konkreten Maßnahmen sind zielführend, um diese Balance herzustellen?

       Dies ist eine Zusammenfassung aus drei eingereichten Themen, ähnlichen Inhalts, zu einem Punkt.

2. Wie kann die Stadt die Bürger*innen bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen für eine Klimaneutralität 2030 mitnehmen und einbinden?

       Dieser Punkt wurde exakt so im Wortlaut eingereicht und spricht für sich selbst.

3. Was sollte ein Haus der Neugier neben der Stadtbibliothek und der VHS beinhalten, um für viele Aachener interessant zu sein?

       Zu diesem Punkt, der ebenfalls unverändert in der Originalfassung bleibt, ist die Verfasserin persönlich anwesend und argumentiert, dass Aachen einen dritten Ort braucht, der zentral gelegen ist und an dem man nicht zwingend etwas konsumieren muss und auch der Einsamkeit entgegenwirken kann.

4. Aachen braucht eine effektive Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Welche Strukturen müssen dafür verändert oder neu geschaffen werden?

       Hierzu wird eine schriftliche Eingabe des Herrn Scheidt verlesen, der diesen Punkt initiiert hat.

5. Wie kann Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden?

       Auch hier wurde der Punkt exakt in diesem Wortlaut eingereicht.

An dieser Stelle haben nun die Fraktionen das Wort.

Herr Deumens dankt dem Gremium für die gute und umfangreiche Arbeit. Alle Themen seien

für die Fraktion Die Linke interessant, aber die Auswahl war eindeutig und fiel auf Punkt 5.

Frau Göths dankt für die SPD ebenfalls dem Gremium und sieht einen erfrischenden Fortschritt zu 2023. Auch ihre Fraktion präferiert den Punkt 5.

Für die Fraktion der Grünen trägt Frau Scheidt vor, die findet, dass der BR gut funktioniert, auch wenn noch nicht alle Vorschläge aus 2023 umgesetzt sind. Wichtig sei, dass diese auf dem Weg seien. Für die heutige Auswahl sieht sie ebenfalls den Punkt 5 für ihre Fraktion zu oberst. Kinder und Familien seien bisher immer wieder zu kurz gekommen, obwohl auch Kinder schon Interesse an für sie relevanten Themen zeigen.

Die CDU, Frau Derichs, findet neben dem Punkt 5 auch den Punkt 1 erwähnenswert, jedoch hat man sich letztendlich auch für Punkt 5 entschieden.

Herr Wagner, DIE ZUKUNFT votiert ebenfalls für Punkt 5.

Herr Hansen, FDP spricht sich im Namen seiner Fraktion für Punkt 1 aus.

Abschließend kommt Frau Kerinnis zu Wort, die den Seniorenrat vertritt, und zu bedenken gibt, dass Punkt 1 für die Senioren der mit Abnstand wichtigste sei, da Senioren oftmals im Straßenverkehr

gefährdet seien und der ÖPNV nicht seniorengerecht sei.

Frau Rosen, Mitglied des Begleitgremiums, zeigt sich begeistert von der Zeit, die bereits investiert wurde, fragt aber gleichzeitig, warum von der Umsetzung und Beteiligung der Bürger*innen in der Presse so wenig erkennbar ist.

Herr Halfmann antwortet direkt darauf, dass alle Empfehlungen öffentlich sind, man allerdings nicht bei jeder Empfehlung eine eigene Pressemitteilung machen kann, sondern bündelt. Außerdem übermittelt er Grüße von Frau Oberbürgermeisterin Keupen, die leider persönlich nicht an der heutigen Sitzung des Bürgerforums teilnehmen kann.

Herr Dopatka lobt den großen Mehrwert, der für die Politik durch den Bürger*innenrat entstanden ist, gleichzeitig übt er Kritik an der ehemaligen Agentur, die den BR begleitet hat. Diese Arbeit sei bescheiden gewesen und muss deutlich besser werden. Es muss für eine künftige Agentur Vorgaben geben und die Kommunikation zwischen Gremium und Agentur muss tadellos funktionieren, damit Irritationen zukünftig vermieden werden können.

Dazu wird aus dem Publikum gefragt, wie die Rolle der Agentur denn formuliert sei.

Der Vorsitzende erklärt dazu, dass die Agentur den BR moderieren und begleiten soll. Dabei sollen die Ergebnisse professionell aufgearbeitet und den Entscheidungsträgern übermittelt werden.

Bei künftigen Ausschreibungen für diese Agenturen muss es festgeschriebene Vorgaben geben, z.B. einen deutlichen Fokus. Gleichzeitig darf man nicht außer Acht lassen, dass es sich um einen lebendigen Prozess handelt. Nach dem zweiten Bürger*innenrat soll es eine zeitnahe Evaluation geben.

Herr Sukkau legt nochmal großen Wert darauf, dass die Matrix nicht wieder „in der Schublade verschwindet“, sondern stetig weiterentwickelt wird, da man mit dem ersten ständigen Bürger*innenrat Deutschlands in einem nicht so schnell endenden Lernprozess stecke.

Frau Göths fragt, wie die Diskussion abgelaufen ist, als man eingereichte Punkte redaktionell verändert hat oder zusammengefasst hat und ob dies zukünftig auch geplant sei.

Frau Scheidt würde sich wünschen, dass man in Zukunft wieder alle Antragsteller*innen persönlich kennenlernt und die Punkte 1:1 erhalten blieben. Sie wünscht keine Interpretation der einzelnen Punkte.

Frau Joepen versichert, dass Veränderungen notwendig waren. Teilweise waren Formulierungen so verfasst, dass Lösungen bereits vorgegeben waren, so dass der BR nichts mehr hätte entscheiden können, außerdem seien manche Punkte nichts für den BR, da er einzelne Personengruppen ganz ausschließen würde. Das ist nicht der eigentliche Gedanke des Bürger*innenrates. Die gewählten Teilnehmer*nnen des BR gehen sehr verantwortungsvoll damit um, den Bürger*innen eine Stimme zu geben, ohne deren Interessen zu beschneiden.

Herr Halfmann bestätigt, dass auch in 2023 bereits Themen in Absprache mit den Antragsteller*innen angepasst wurden. Er stimmt Frau Scheidt aber zu was das Problem der Anonymität beim Einreichen der Vorschläge angeht. Daher wird es für den nächsten BR zwei Felder im Portal geben in dem die Vorschläge eingereicht werden können: Thema und Kontaktdaten.

Herr Dopatka gibt bekannt, dass nach zwei Bürger*innenräten in der Politik entschieden wird, wie ggf. nachjustiert werden muss oder kann.

Herr Sukkau beruhigt hinsichtlich der vermeintlichen Veränderung von eingereichten Punkten dahingehend, dass die Originaleinreichung immer vollständig im Untertext sichtbar ist. Zur Arbeit der Agentur in 2023 meint er, dass dort teilweise umgestaltet wurde, was sich diesmal das Gremium vorbehalte.

Herr Dopatka ermuntert alle, auf die ausgewählten Punkte fokussiert zu sein.

Sodann wird durch die anwesenden und stimmberechtigten Ratsvertreter*innen über die fünf Punkte abgestimmt und folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Das Bürgerforum beschließt, dass folgendes Thema im zweiten Bürger*innenrat ab Herbst 2024 behandelt wird: Wie kann Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden?
 

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1) Bei verkehrspolitischen Entscheidungen braucht es eine Balance zwischen den Bedarfen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*inne. Welche konkreten Maßnahmen sind zielführend, um diese Balance herzustellen? 1 Stimme

Punkt 2) Wie kann die Stadt die Bürger*innen bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen für eine Klimaneutralität 2030 mitnehmen und einbinden? 0 Stimmen

Punkt 3) Was sollte ein Haus der Neugier neben der Stadtbibliothek und der VHS beinhalten, um für viele Aachener interessant zu sein?  0 Stimmen

Punkt 4) Aachen braucht eine effektive Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Welche Strukturen müssen dafür verändert oder neu geschaffen werden? 0 Stimmen

Punkt 5) Wie kann Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden? 15 Stimmen (gewählter Vorschlag)