20.03.2024 - 9 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2024 ...

Die Tischvorlage ist in Allris als Anlage hinterlegt.

Frau Kempen (Grüne) hinterfragt die aufgeführten Kosten unter Bemerkungen, lfd. Nr. 40. Frau Marcelli erklärt diese.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) bemerkt zum Zuschussantrag des Stadtteiltreffs, dass er es kritisch sieht, dass dort Parteien aktiv mitgestalten, da es sich nicht um eine parteipolitische Veranstaltung handeln sollte.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers erklärt, dass die Grünen die Veranstaltung zwar mitgestalten, jedoch nicht als politische Aktion. Jeder hat die Möglichkeit, sich am Stadtteiltreff zu beteiligen.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) ergänzt, dass es keinen Parteistand geben wird, sondern beispielsweise vegane Waffeln und Smoothies angeboten werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Verwendung der Verfügungsmittel - Teil 1 - , unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2024 durch den Rat und der anschließenden Rechtskraft, laut Tischvorlage.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei zwei Enthaltungen