26.11.2024 - 11 Zuschussangelegenheite...

Ratsfrau Derichs erklärt, dass ihr bekannt sei, dass hier die Verwaltung selbst entscheiden könne, da der Restmittelbetrag unter 5.000 Euro liegt. Jedoch sieht sie die hier vorgeschlagene Vergabe als kritisch an, da in der Jury über kleinere Projekte gesprochen wurde. Hier hätten man sich auch über einen jeweiligen Zuschuss gefreut. Desweiteren kommt hinzu, dass die BahkauvBrew GbR kommerziell ist.

Ratsfrau Derichs weist nachrichtlich daraufhin, dass die Jury freiwillig auf die Gewährung von KAStE-Mitteln für die Jury verzichtet habe.

Bürgermeisterin Scheidt, erklärt, man führe die Jury hier vor. Es gibt mindestens zwei Antragsteller, die nur rund 10% der beantragten KAStE bewilligt bekommen haben. Außerdem handelt es sich hier um einen kommerziellen Anbieter. Es wurde noch nie für einen kommerziellen Anbieter KAStE gewährt, so Bürgermeisterin Scheidt. Die Protagonisten der BahkauvBrew GbR verdienen enorm viel Geld. Darüber hinaus sei innerhalb der freien Szene viel über den Antrag diskutiert worden. 

Es gab seinerzeit einen großen KAStE-Antrag, der abgelehnt wurde, berichtet Ratsfrau Bergs. Mittlerweile wurde ein Verein gebildet, der keinen Gewinn erzielt. Es gibt eine Zuwendung der Sparkasse Aachen. Das verbleibende Defizit beträgt weit über 10.000 Euro. Aufgrund des vielseitigen Programms spricht sie von einem unterstützenwerten Projekt. Frau Piwowarsky hat nach Internetrecherchen keine Eintragung für den benannten Verein gefunden.  Sie hinterfragt, inwiefern die Vorgehensweise bedeute, dass für den Fall, dass kommerzielle Anbieter abgelehnt werden, diese einen Verein gründen und dann KAStE-Mittel gewährt werden können.

Auch Frau Crumbach-Trommler erklärt, große Probleme mit dem Vorgang zu haben.

Die Bürgermeisterin, Dr. Schmeer, erklärt, dass im Euregio-Programm der Antrag im Ranking sehr weit hinten liege.

Frau Frankenberger hinterfragt, inwiefern es einen Automatismus gebe, wonach der Restbetrag ausgegeben werden müsse.

Frau Tirtey weist darauf hin, dass die Verwaltung eine inhaltliche Beurteilung im Sinne der Richtlinien vornimmt. Den heutigen Bericht über die Kritik aus der Jury empfindet sie als nicht fair. Die Jury wurde im Vorfeld über die Absicht der Verwaltung per Mail informiert. Hierzu gab es keine einzige Rückmeldung seitens der Jurymitglieder.

Beschluss:
Der Betriebsausschuss Kultur und Theater nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.