07.03.2024 - 5 Sachstand zu Verzögerungen bei aktuellen Baumaß...

Frau Hajok, Abteilungsleiterin Hochbautechnisches Gebäudemanagement der Stadt Aachen, berichtet, dass es bei mehreren Bauvorhaben aufgrund von multiplen Krisen zu unerfreulichen Bauverzögerungen gekommen sei. Diese Vorhaben würden in der heutigen Sitzung durch die zuständigen Projektverantwortlichen beim städtischen Gebäudemanagement (E 26) kurz vorgestellt.

1. Kaiserstraße/Eilendorf

Herr Ptak stellt den Sachstand zum Bauvorhaben an der Kaiserstraße anhand einer PowerPoint Präsentation (siehe Anlage im Ratsinformationssystem) vor.

Auf Nachfrage von Frau Fischer berichtet Herr Ptak, dass der neu gesetzte Termin sehr realistisch sei, da alles mit der Bauleitung und dem zuständigen Architekten bis ins Detail durchgesprochen worden sei.

Auf die Nachfrage von Frau Fischer nach der Verlängerung des Auslagerungsstandortes in der Barbarastraße und des Shuttleservices per Bus ergänzt Frau Hajok, dass dies kommuniziert worden sei. Jedoch könne E 26 nicht für Fremdfirmen einstehen. Der Zeitplan werde jetzt als realistisch angesehen und dies sei für alle Beteiligten auch akzeptabel.

Herr Fischer zeigt sich sehr enttäuscht über die Art der Kommunikation zwischen E 26 und dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45). In einem zufälligen Gespräch mit dem Dezernat vor zwei Wochen habe es dort noch nicht die Information gegeben, dass der avisierte Zeitplan nicht eingehalten werden könne. Die zeitliche Verzögerung hätte dem FB 45 unmittelbar nach Bekanntwerden des Problems mitgeteilt werden müssen. Die Schulleitung müsse schließlich für das kommende Schuljahr planen können. Auch sollte die BV Eilendorf seiner Meinung nach ebenfalls über die zeitlichen Verzögerungen informiert werden.

Frau Heider betont, dass die Kommunikation bei solchen Bauvorhaben enorm wichtig sei. In der Anmeldephase für das kommende Schuljahr sei die neue Situation noch völlig unbekannt gewesen und so seien sowohl Eltern, als auch die Schule davon ausgegangen, das neue Schuljahr bereits im Neubau beginnen zu können. Dass dies nun nicht klappen werde, sei sehr unglücklich für alle Beteiligten.

Frau Pitz bittet darum, dass die heutige Präsentation ebenfalls in der Sitzung der BV Eilendorf am 17.04.2024 vorgestellt werde. Ein Umzug vor den Osterferien 2025 halte sie für unrealistisch.

Frau Griepentrog erklärt, dass der Umstand der Bauverzögerungen durch Fremdfirmen durchaus wahrgenommen werde. Dennoch gebe es eine Lücke in der Informationsweitergabe. Zudem gebe es laut der Präsentation von Herrn Ptak auch eine Baukostensteigerung, dies sei nicht unerheblich für die Haushaltsplanungen. Dies hätte daher deutlich früher kommuniziert werden müssen. Auch um das Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung nicht zu stören, sei eine transparente Kommunikation zwingend erforderlich.

Herr Ptak erläutert, dass sich die Baukosten durch die Verzögerung nicht gravierend verändern würden. Lediglich die Kosten für einen verlängerten Bus-Shuttle und die längere Auslagerung müssten gestemmt werden. Frau Hajok ergänzt, dass die Kritik ernst genommen werde und E 26 in der Sitzung der BV Eilendorf ebenfalls berichten werde.

Auch Herr Auler betont, dass eine umgehende Kommunikation zwischen dem FB 45 als Auftraggeber und dem E 26 unerlässlich ist.

Herr Brötz fasst zusammen, dass die Situation sehr bedauerlich sei. Erst in den vergangenen Tagen sei FB 45 über die Verzögerungen informiert worden. Es würden aktuell mit den drei betroffenen Schulen Gespräche geführt um für Verständnis zu werben und um fortan transparent sein zu wollen.

2. Malmedyer Straße/Burtscheid

Frau Bechlenberg stellt die aktuellen Entwicklungen am Bauvorhaben Malmedyer Straße anhand einer PowerPoint Präsentation (siehe Anlage im Ratsinformationssystem) vor.

Herr Auler erkundigt sich, nach welcher rechtlichen Grundlage die Maßnahme habe erweitert werden können, da doch der Ausschuss für Schule und Weiterbildung einen eindeutigen Bauauftrag gefasst habe.

Herr Ganser, Teamleitung Objektmanagement schulische Gebäude beim städtischen Gebäudemanagement, erklärt, dass es eine neue EU-weite Beleuchtungsregelung gegeben habe, was in allen städtischen Gebäuden Auswirkungen haben werde. Daher würde E 26 alle aktuellen Baumaßnahmen bereits nach dieser Verordnung entsprechend behandeln. Daher sei dies auch in der Ausschreibung zu diesem Bauvorhaben bereits ergänzt worden, damit es nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine Baumaßnahme gegeben hätte. In einem leerstehenden Gebäude könnten diese Maßnahmen problemlos durchgeführt werden. Das Budget für diese Leuchtmittel habe der ASW demnach nicht extra freigeben müssen.

Auf Nachfrage von Herrn Auler bestätigt Frau Bechlenberg, dass eine frühere Information an den FB 45 hätte erfolgen müssen. Da die Ausschreibung nach der erfolglosen ersten Runde jedoch unmittelbar wieder habe veröffentlicht werden können, habe E 26 keine Verunsicherung beim Schulträger und der Schule bzw. den Eltern stiften wollen. Zukünftig werde die Kommunikation für eine gemeinsame Vertrauensbasis verbessert.

Frau Heider empfindet eine Vorwarnung zu möglichen Verzögerungen in jedem Fall besser als eine Situation wie sie jetzt sei. Zudem erkundigt sie sich nach den im Vortrag angesprochenen Treppen, welche ebenfalls noch nicht fertig seien. Eine Fertigstellung bis zum Sommer diesen Jahres empfindet sie an dieser Stelle herausfordernd.

Frau Bechlenberg berichtet, dass die Maßnahme bereits lange beauftragt sei und die Türdurchbrüche bereits erfolgt seien. Die restlichen Arbeiten seien nicht mehr mit großem Aufwand verbunden.

Herr Schneider berichtet aus seiner Zeit als Schulleiter, dass Baumaßnahmen immer mit Hindernissen und Verzögerungen verbunden seien, daher sehe er hier nicht das Problem. Allerdings sei die Planungssicherheit entscheidend für eine Schule und für die Eltern. Daher müsse der neu angegebene Termin zu 100 Prozent verlässlich sein.

Herr Hecker erkundigt sich, ob die von Herrn Ganser angesprochene EU-Verordnung nicht bereits aus dem Jahr 2012 stamme und eine Information dazu bereits vor über einem Jahr im Betriebsausschuss des Gebäudemanagements erfolgt sei. Daher sei er verwundet, warum bei dieser Baumaßnahme erst so spät auf die neuen Richtlinien bezüglich der Leuchtmittel reagiert worden sei.

Herr Ganser erklärt, dass E 26 in dieser Hinsicht unterschiedliche Strategien bei der Umsetzung der Richtlinie habe. Es benötige viel Zeit, bis alle städtischen Gebäude umgerüstet seien. Es müssten demnach Leuchtmittel so lange gelagert werden, bis es eine Möglichkeit gebe, diese auch entsprechend einbauen zu können. Bei dieser Maßnahme habe sich durch die Öffnung der Decke die Möglichkeit der Installation der Leuchtmittel ergeben, daher sei die Chance genutzt worden.

Herr Hecker fragt nach, warum die Einbringung der Leuchtmittel nicht bereits von Anfang an mit geplant worden sei, die Leuchtmittelstrategie sei bereits vor über einem Jahr präsentiert worden.

Frau Bechlenberg ergänzt, dass die Ausschreibung die Elektrik und Beleuchtung umfasst gehabt habe. Die ursprüngliche Ausschreibung habe jedoch aufgrund fehlerhafter Leuchtmittel aufgehoben werden müssen und sei im Anschluss wieder neu veröffentlicht worden.

Frau Griepentrog fasst zusammen, dass es wohl bei den Leuchtmitteln ebenfalls ein Kommunikationsproblem gegeben habe, welches nun behoben worden sei. Dennoch müsse es verlässliche Aussagen zum Zeitplan und keine zu enge Planung geben.

3. KGS Kornelimünster/OGS-Gebäude

Herr Kaldenbach berichtet, dass es noch keine Baumaßnahme zur KGS Kornelimünster gebe. Die Schule plane, im kommenden Schuljahr eine OGS-Betreuung anzubieten, derzeit gebe es noch das Angebot „Acht-bis Eins“. Das 1. OG im Gebäude für die Nachmittagsbetreuung sei seit nun fast zwei Jahren nicht in Benutzung da es aufgrund von veränderten Brandschutzanforderungen durch die Feuerwehr eine Nutzungsuntersagung gegeben habe. E 26 sei unmittelbar mit der Untersuchung der Situation beauftragt worden um eine Nutzung wieder zu ermöglichen. Das Geschoss werde dringend für das kommende Schuljahr benötigt, um mit der OGS an den Start gehen zu können. Bisher sei der FB 45 und die Schule davon ausgegangen, dass dies auch gelingen würde, jedoch gebe es aktuell die Information von E 26, dass dies nicht garantiert werden könne.

Herr Ganser ergänzt, dass das Gebäude für den Nachmittag denkmalgeschützt sei. In der regelmäßigen Begehung durch die Feuerwehr und die Bauaufsicht sei dann im September 2022 eine andere Risikoeinschätzung vorgelegen, sodass das Geschoss aufgrund eines fehlenden zweiten Rettungsweges nicht mehr genutzt werden dürfe. E 26 habe bereits mehrere Überlegungen unternommen. Bis dato habe erreicht werden können, dass derzeit wenigstens ein Raum wieder nutzbar sei. Eine Außentreppe sei aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich. Ein abschließendes Brandschutzgutachten stehe derzeit jedoch noch aus. Allerdings könne er aus aktuellen Gesprächen berichten, dass es höchstwahrscheinlich doch noch eine Lösung für das kommende Schuljahr geben werde. Er sei sehr optimistisch, dass durch eine neue Bewertung der Decken die Bauaufsicht einer Nutzung doch noch zustimmen könnte. So könnte die Abnahme nach kleineren Durchbrüchen und Zimmererarbeiten doch noch erfolgen. Dies sei zum Abschluss noch eine positive Nachricht.