16.04.2024 - 8 Konsumfreier Spiel- und Familienraum in der Aac...

Herr Tillmann dankt der Verwaltung für die Vorlage. Er begrüße die Realisierung von neuen, ganzjährig zugänglichen und wetterunabhängigen Spielmöglichkeiten in der Innenstadt und lobt die vorgestellte, konkrete Idee. Insbesondere unter der Beachtung, dass es sich hierbei um ein Pilotprojekt handele, gelte es abzuwarten, wie es angenommen werde. Bei dem gewählten ehemaligen Kaufhaus handele es sich um eine öffentlich sehr diskutierte Immobilie. Da es zur Vermeidung von parallelen Nutzungsideen dieser Immobilie interfraktionell die Vereinbarung gebe, sämtliche Belange im Hauptausschuss zu diskutieren und zu entscheiden, beantragt er die Ergänzung des Beschlussvorschlages um die zusätzliche Beratung in diesem Gremium. In diesem Zusammenhang müssten auch noch weitere nutzungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa ob die Räume für diese konkrete Nutzung geeignet seien, ob sich Haftungsfragen für die Stadt ergeben könnten und wie die rechtlichen Verhältnisse aller Beteiligten seien.

Frau Scheidt gibt zu bedenken, dass sich das Projekt verzögern würde, wenn zuvor noch der Hauptausschuss beteiligt werden solle.

Herr Kaldenbach berichtet, dass es eine gute Zusammenarbeit mit den vor Ort beteiligten Anwohner*innen gebe. Es sei ein entsprechender Bauantrag für die Nutzungsdauer gestellt worden und eine Genehmigung sei bereits in Aussicht gestellt. Fragen hinsichtlich der Nutzung sowie der Haftung seien geklärt. Grundsätzlich werde zugrunde gelegt, dass es sich nicht um ein Betreuungs- sondern um ein Aufenthaltsangebot handele, bei dem die Aufsichtspflicht der Eltern bestehen bleibe. Der konsumfreie Raum sei nur ein temporäres Angebot, welches nicht in Verbindung stehe mit der endgültigen Nutzung der Immobilie.

Herr Brötz ergänzt, dass Herr Helmes – Leiter des Projekts „LustAufLife“ – eine Vereinbarung mit der Landmarken AG – als Eigentümerin der Immobilie – zur Nutzung geschlossen habe. Herr Helmes habe Sponsoren zur Absicherung der Räume unter Arbeits- und Gesundheitsaspekten gefunden. Jede interessierte Person könne sich bei dem Projekt engagieren und, sofern eine entsprechende Versicherung vorläge, die Immobilie für eine temporäre Nutzung reservieren. In diesem Fall handele es sich bei der Verwaltung um die Nutzerin. Sämtliche Aktivitäten stünden aber nicht in Verbindung mit dem geplanten Haus der Neugier, sondern um reine Zwischennutzungen.

Frau van der Meulen bittet darum, dass sich die politischen Fraktionen und Gremien nicht selbst behindern, sondern gute Ideen unterstützen sollten. Durch das Projekt hoffe sie auf positive Effekte für das Engagement der Bürger*innen und die Innenstadt.

Frau Scheidt betont, dass die nächste Hauptausschusssitzung erst im Mai stattfinde. Das Projekt solle aber auch im Mai starten.

Frau Schmitt-Promny bekräftigt die Unterstützung der Fraktion Die Grüne für den konsumfreien Raum. Durch die Initiative von Herrn Helmes werde die derzeit noch leerstehende Immobilie gut genutzt. Sie begrüßt, dass sich nun auch die Verwaltung mit einem Projekt aus dem Kinder- und Jugendbereich dort aktiv einbringen wolle.

Frau Scheidt weist darauf hin, dass dem Ausschuss im Anschluss bestimmt ein Bericht vorgelegt werde, auf dessen Grundlage eine Evaluation stattfinden könne.

Herr Tillmanns stimmt zu, dass eine zügige Beschlussfassung notwendig sei. Unnötige Beratungs- und Beteiligungsschleifen durch weitere Gremien sollten seiner Ansicht nach vermieden werden. Er betont, dass der Kinder- und Jugendausschuss in der Angelegenheit entscheidungsbefugt sei, daher solle er von dieser Kompetenz Gebrauch machen und die Verwaltung bei der Umsetzung dieser guten Idee unterstützen.

Herr Tillmann bittet darum, den Abschlussbericht auch in den Hauptausschuss einzubringen. Hierüber herrscht Einvernehmen.

Beschluss:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und befürwortet die Einrichtung eines temporären, konsumfreien Spiel- und Familienraums in der Innenstadt.

2. Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Studierendenwerk als Träger der Maßnahme, die finanziellen Mittel für das Projekt „konsumfreier Spiel- und Familienraum“ gemäß der in dieser Vorlage beschriebenen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.