19.06.2024 - 4 Urbanstraße – Straßenendausbau;hier: Ausführun...

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler, begrüßt Herrn Zwick, FB68, und erteilt ihm das Wort.

Herr Zwick, FB 68, führt die Anwesenden in den aktuellen Stand der Planung ein. Er geht hierbei insbesondere auf die Themen Ausgangslage, Entwurfsplanung, Anliegerbeiträge und Daten zu Kosten, Bauzeit und Bauablauf ein:
Planerisch wird in wenigen Punkten von der Ausgangslage abgewichen. Hauptsächlich sollen hierdurch Aspekte der Barrierefreiheit umgesetzt werden. Im Herbst soll eine exemplarische Kostenrechnung an die Anlieger versandt werden. Mit einer tatsächlichen Abrechnung ist erst in 3 Jahren zu rechnen. Die Kostenplanung hat sich, nach dem sie kurzzeitig enorm nach oben angepasst werden musste, nun wieder reduziert. Insgesamt liegt man planerisch nun bei 25.000€ über der ursprünglichen Kostenplanung. Als Bauzeit werden 3 Monate angenommen. Hier besteht aber aufgrund der zu erwartenden Witterung ein erhöhtes Verzögerungsrisiko. Die Zufahrt der Anlieger zu ihren Grundstücken soll jederzeit gewährleistet sein.

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler, bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Aussprache.

Frau Bergs, Grüne, bedankt sich ebenfalls und fragt zum einen ob es möglich wäre die für Herbst geplante Kostenabschätzung bereits früher für die Anlieger zu erstellen, da hier die Sorge bezüglich der möglichen Kosten groß sei. Außerdem interessiert sie inwiefern eine Glasfaseranbindung der Haushalte im Rahmen des Ausbaus bereits geplant sei und ob dies möglicherweise – aufgrund der Auswirkungen auf den Haushalt – zu Verzögerungen im geplanten Bauvorhaben führen könnte.

Herr Zwick, FB68, antwortet zur Glasfaserthematik, dass bereits mit Planung ein Vorgang zur Planvereinbarung gestartet worden sei und insofern Kontakt zur Telekom gesucht worden sei. Insbesondere sei das Anliegen auch durch die Bürgerschafft an die Verwaltung herangetragen worden. Er habe per Email die schriftliche Zusage der Telekom, dass mit dem Endausbau der Urbanstraße dort eine Mitverlegung von Glasfaser geplant sei. Zur Thematik der schnelleren Zwischenberechnung für die Anliegerbeiträge gibt er an, dass die Bauverwaltung mit den laufenden Berechnungen der Bauvorhaben in Aachen bereits stark ausgelastet sei und diese Zwischenberechnung ohnehin eine zusätzliche Herausforderung darstelle. Eine frühere Bearbeitung hielte er für schwer möglich und somit unwahrscheinlich.

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler, ergänzt, dass es sich bei der Zwischenberechnung um ein einmaliges Angebot der Verwaltung handelt, da die aktuelle zeitliche Belastung hoch ist, insbesondere da es bereits jetzt eine Herausforderung ist, die Abrechnungsfrist von 4 Jahren bei den aktuellen Vorhaben einzuhalten. Die Laufzeit liegt hier aktuell bei 3,5 Jahren. Der durch die Zwischenberechnung zusätzlich und außer der Reihe beanspruchte Verwaltungsaufwand sei immens insofern sei wirklich erst nach dem Sommer mit entsprechenden Ergebnissen zu rechnen.

Herr Bode, CDU, dankt ebenfalls für die Ausführungen und lobt, dass die Ergebnisse der Bürger*Innenbeteiligung aufgenommen wurden, die Kosten gering zu halten. Da die Mittel aktuell im Haushalt stünden, eine Übertragbarkeit der Mittel in das nächste Jahr fraglich ist und ohnehin ein besonderes Risiko dafür bestünde, dass die Kosten erneut steigen könnten, möchte die Fraktion gerne heute einen positiven Beschluss fassen um Klarheit zu stiften.

Herr Schäfer, SPD; schließt sich dem Votum von Herrn Bode an und zeigt sich ebenfalls erfreut darüber, dass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger hier in so guter Weise aufgenommen werden konnten. Da auch er bei einer Verzögerung weitere Risiken erwartet votiert er ebenfalls für einen positiven Beschluss in dieser Sitzung.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler, stellt den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung den Ausführungsbeschluss für den Endausbau der Urbanstraße zwischen Johannesstraße und Stichstraße im Trennprinzip.Es gibt keine Änderungsanträge. Der Beschluss wird entsprechend dem Vorschlag einstimmig gefasst.

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