19.06.2024 - 9 Klimafolgenapassung: Hitzeschutz für Eilendorf...

Herr Bode, CDU, erwähnt das dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag eingereicht wurde, da zum 31.07.2024 eine Förderung ausläuft. Die Schulleitungen aller Schulen hegen den Wunsch die Schulhöfe zu entsiegeln und klimafreundlicher zu gestalten und mit diesem Antrag wollte die CDU auf die Förderung auf merksam machen.

Frau Bergs, Grüne, bedankt sich für den Antrag und bekräftigt die Wichtigkeit, da es auch ein Gesundheitsthema sei. Sie möchte den Antrag gerne etwas offener formulieren.

Das Förderprogramm verfüge über einen Passus, der zum einen voraussetzt, dass die Teilnahmeberechtigten über das vorhandensein notwendiger eigener finanzieller Mittel verfügen müssen, damit die Vorhaben auch umgesetzt werden können, wenn eine Förderempfehlung kommt.

Zusätzlich müssen es Maßnahmen sein, die mindestens 200.000€ betragen. Sie weißt daraufhin, dass bei einem Eigenanteil von 10-20% entsprechende Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünden.

Obwohl sie die Blickrichtung des Antrags begrüßt, stellt sie die Fokussierung auf dieses konkrete Förderprogramm in Frage und möchte es um die Akquise zukünftiger Födermöglichkeiten erweitern. Die Fachverwaltung solle die genauen Maßnahmen vorschlagen.

Herr Schäfer, SPD, begrüßt ebenfalls den Antrag, insbesondere die Stellung in der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf, da so sichergestellt sei, dass die Verwaltung auch die Bezirksvertretung über konkrete Maßnahmen in Kenntnis setzt. 

Herr Bode, CDU, weißt darauf hin, dass gerade der Neubau der Montessori Schule die Möglichkeit gebe, in die Planung bereits in die Förderkulisse einzubeziehen.

Frau Bergs, Grüne, befürwortet die Kombination der beiden Projekte.

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler, CDU, gibt den Hinweis, dass benötigte Eigenmittel auch aus dem Komplex ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) entnommen werden können.

Das Thema EFRE-Landesföderprogramm sollte jetzt mit aufgenommen und vorrangig bearbeitet werden.

Frau Bergs, Grüne, hält den Vorschlag mit den diskutieren Änderungen für zustimmungsfähig.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die Annahme des Antrages und gibt den Auftrag an die zuständige Fachabteilung der Stadt Aachen zur Bearbeitung weiter, mit der Bitte

zu prüfen, ob das EFRE Förderprogramm hier noch zum tragen kommen kann. Darüber hinaus weist die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf darauf hin, dass dies insbesondere auch geprüft werden soll für alle anstehenden Maßnahmen (Montessori Kinderhaus, Montessori Schule und KITA Breitbenden).