04.06.2024 - 14 Integriertes Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen:...

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken setzt die Sitzung um 18.50 Uhr fort und begrüßt Herrn Meiners, der zuvor zur gleichen Thematik im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss gewesen ist.

Frau Lürken dankt der Verwaltung für den Versuch, mit den vorgelegten Unterlagen das Thema begreifbar zu machen.

Sie weist darauf hin, dass das Gremium wisse, welche Aufgabe die Verwaltung bei diesem Thema stemme, egal welche Kritik in der Beratung geäußert werde.

Sie dankt für die Vorlage.

Die Ausschussvorsitzende weist konkret auf die Beratungsfolge und die Tatsache hin, dass es heute hier im Ausschuss um eine erste Beratung gehe. Nach der Beratung in weiteren Fachausschüssen werde die Vorlage erneut in der am 26.06.2024 stattfindenden Sitzung beraten, bevor im direkten Anschluss in der Ratssitzung die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt werde.

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass mit den zu fassenden Beschlüssen keine Entscheidungen  zu Stellenmaßnahmen oder Festlegungen zur Finanzierung erfolgen. Vielmehr geht es bei der Vorlage um Grundsatzbeschlüsse zu den beabsichtigten Maßnahmen.

Herr Meiners berichtet aus der Debatte im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, bei der es um die Priorisierung der Maßnahmen und die Finanzierung gegangen sei.

Ratsherr Stettner erläutert, welcher Auftrag zur Schaffung der Vorlage bestanden habe.

So sei ein Strukturpolitisches Sachstandsprogramm gewünscht gewesen. Weiterhin sollte die Priorisierung des Handlungsprogramms deutlich gemacht werden.

In der Vorlage sei eine detaillierte Liste mit finanziellen Auswirkungen aufgeführt.

Er sei froh, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den Wunsch nach Priorisierung geäußert habe.

Ersichtlich wäre aus den Unterlagen, dass große Kosten im Bereich ÖPNV zu erwarten seien.

Über die Finanzierungsfrage allgemein müsse später im Detail beraten werden.

Positiv erwähnt er, dass die Entscheidungen auch eine Finanzierungsunterstützung durch die EU ermöglichen würden.

Er möchte an die Gremiumsmitglieder das Angebot aussprechen, vor der Ratssitzung in den Fraktionen gemeinsame Beschlussfassungen zu erarbeiten.

Ratsherr Kiemes geht darauf ein, dass eine Priorisierung wichtig sei. Es gäbe viele Einzelpunkte, die unterschiedliche Themen betreffen würden. So würden oft Punkte zusammengefasst.

In den nächsten 6 Jahren würden über 360 Mio. Euro benötigt.

Einige Gelder seien aufgrund der Maßnahmen aus dem IKSK 1 bereits im Haushalt enthalten. Es stellt sich daher die Frage, wie hoch dann die tatsächlichen Zusatzkosten seien. Wenn hierüber heute hätte beschlossen werden müssen, hätte man einige Punkte im Vorfeld konkreter besprechen müssen.

Herr Dr. Nositschka erläutert, dass die CO² Kontingente  in Deutschland bereits jetzt aufgebraucht seien. Er habe gehofft, dass die Bewertung der Maßnahmen besser aufgeführt worden wäre.

Er bittet daher ergänzend um die Auflistung möglichst vieler Maßnahmen und deren Bewertung damit danach eine Entscheidung für oder gegen Maßnahmen erfolgen könne.

Er würde sich weiterhin wünschen, dass mehr Maßnahmen aufgelistet werden, um bei Einwerbung  einer Förderung der Maßnahmen vom Bund und der EU zusätzliches umgesetzt werden könne.

Ratsfrau Dr. Wolff lässt die bisherige Sitzung des Gremiums Revue passieren und stellt fest, dass bisher alle Beschlüsse einstimmig getroffen worden seien. Sie halte es für sinnvoll zu versuchen, fraktionsübergreifende Lösungen zu finden, um diese wichtigen Themen weiter als Ausschuss einstimmig zu begleiten. Sie stellt die Frage, wie die Verwaltung die Priorisierung der Maßnahmen vornehme.

Ratsfrau Brinner stellt die Frage, wie es zu schaffen ist, dass IKSK 2 gemeinsam voran zu bringen.

Sie halte die Fokussierung auf große Themen wie ÖPNV und Sanierungsmaßnahmen für gut. Sie bestätigt, dass Klimaschutz schon mehr als 4 Jahre stattfinde. Die Haushalte der Städte in NRW seien knapp bemessen und es sei wichtig, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Ratsherr Blum ist dankbar für die Vorlage und auch für die Priorisierung. Es sei sicher unstrittig, dass unterschiedliche Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen bei der Umsetzung haben.

Er ist dankbar für den Vorschlag von Herrn Stettner, Gespräche zu der Priorisierung in interfraktionellen Gesprächen zu führen.

Ratsherr Kiemes führt aus, dass es um eine Vielzahl von Maßnahmen gehe und man innerhalb dieser Maßnahmen priorisieren könne.

Denkbar sei es, die Maßnahmen als „Überschriften“ zu priorisieren, dies sei dann jedoch keine Pauschal-Freigabe für alle Details. Er gehe davon aus, dass es zu einem späteren Zeitpunkt detaillierte Vorlagen zu den einzelnen Maßnahmen, den Kosten und den Stellenbedarfen geben werde.

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass die Vorlage bewusst kurzgefasst worden sei.

Viele Gespräche hierzu seien auf Fachbereichsleiter-Ebene geführt worden. Seine Vorstellung sei jedoch, dass die Diskussion sehr viel detaillierter geführt werde. Darüber hinaus gäbe es Punkte, die nicht messbar seien. Die grundsätzlich angedachten Maßnahmen seien aufgeführt, aber eine Ausformulierung der Details sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Entscheidend sei, dass man sich klar wird, wie man ab jetzt bis 2030 vorgehen wolle.

Man könne versuchen, dies auf 30 Maßnahmen zu konkretisieren und ein Monitoring aufzusetzen.

Herr Meiners erläutert, dass man versucht habe, nicht allein den Klimaschutz zu integrieren, sondern auf die Stärkung der Resilienz der Stadt abzustellen.

Man wolle die Stadtgesellschaft stärken. Wichtig sei es ihm, dem Team Dr. Daniel Kelterbaum und Sophia Koch Danke zu sagen.

Er dankt auch dem Ausschuss, der in Fragen des Klimaschutzes immer zusammenstehe.

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken erläutert, dass alle gemeinsam hinter dem Klimaschutz stünden. Dennoch möchte das Gremium nachvollziehen können, wie die Verwaltung zu den Bewertungen gekommen ist. Zu einem späteren Zeitpunkt benötige das Gremium dann Detailvorlagen. Den Weg, wie die Priorisierungen zustande kämen, müsse man dem Ausschuss einfach und nachvollziehbar erklären.

Im Rahmen der Ergänzungsvorlage unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurden erweiterte Beschlussentwürfe vorgelegt.

Die Abstimmung erfolgt daher unter TOP 15.