14.02.2024 - 5 Haushaltsberatungen 2024 des Hauptausschusses

Ratsfrau Eschweiler (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion noch zwei Punkte in den Haushalt einbringen wolle. Zum einen wolle sie 20.000,00 € für die Schallschutzgutachten in den Außenbezirken einbringen, da die Notwendigkeit sich deutlich gezeigt habe. Mit der genannten Summe seien zwei Gutachten  pro Jahr realisierbar. Wie man der Tischvorlage entnehmen könne, habe die Koalition einen ähnlichen Antrag gestellt, eine Haushaltsposition sei bereits vorhanden, ebenso wie ein Produktblatt, sodass das man es da noch unterbringen könne. Als zweiten Punkt bittet sie, die Repräsentationsmittel der Bezirksbürgermeister*innen, die konsequent um 200,00 € gekürzt worden seien, wieder einzustellen.

Ratsherr Dr. Breuer (GRÜNE) teilt mit, dass die Koalition zu Punkt 3 ihres Beschlussvorschlags, Schallschutzgutachten Bezirke, gerne 50.000,00 € einstellen möchte, da dies aufgrund der Größenordnung auch sinnvoll sei.

Ratsherr Dopatka (SPD) hält fest, dass sich in der Debatte des Bürger*innenrats eine gute Entwicklung gezeigt habe. Die 20.000 € seien daher sehr sinnvoll und die jeweils 10.000 € für die nächsten 2 Jahre ebenso. Weiterhin hält er fest, dass das Entwicklungskonzept des Weltkulturerbes Karnevals neu eingestellt worden sei und eine Förderung verdiene. Die Bürgermeister*innen werden schauen, wie man sich zukünftig aufstelle.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Beschlussvorschlag zurückziehe, da die vorgeschlagene Summe für den Bürger*innenrat identisch mit der Summe der Koalition sei.

Stadtdirektorin Grehling bittet darum,  Schallschutzgutachten in die Produktgruppe „Bezirksvertretung“ aufzunehmen, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden.

Ratsherr Dr. Breuer (Grüne) schlägt vor, die 50.000 € für ein Jahr festzusetzen. Danach könne man schauen, ob man nachsteuern müsse.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) stimmt dem Vorschlag zu.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass die Abstimmung nun über die Veränderungsliste der Koalition zuzüglich der Widerherstellung der Repräsentationsmittel für Bezirksbürgermeister*innen erfolgen werde.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 sowie der Finanzplanung bis 2027 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inklusive der Produktblätter zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.