22.11.2023 - 10 Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes zum Schutz ...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker kritisiert die Vorlage, da aus seiner Sicht nach 7 Monaten Bearbeitungszeit keine spezifische Frage des Antrags beantwortet wurde. Die einzelnen Punkte seien nicht zufriedenstellend bearbeitet, sondern eher per copy & paste behandelt worden. Auch inhaltlich seien viele Fehler vorhanden, so ist in der Vorlage z.B. der falsche Spielplatz genannt. Wenn eine Vorlage den Antrag mehrerer Fraktionen beantwortet, der die Ausarbeitung eines gesamten „Verkehrskonzeptes zum Schutz von Kindern und Fußgänger*innen im Bezirk Haaren“ beauftragt, statt mit Einzelmaßnahmen zu agieren, dann sollte man schon damit rechnen dürfen auch Ergebnisse vorgelegt zu bekommen. Stattdessen empfehle die Vorlage paradoxerweise die „Einzelmaßnahmen im Detail zu prüfen“ und dann ein „Gesamtkonzept zu erstellen“.

Herr Bezirksvertreter Kogel erklärt ebenfalls, dass er mit der Vorlage in dieser Form nichts anfangen könne.

Herr Bezirksvertreter Küppers ergänzt, dass er die Vorlage gerne zurück an die Verwaltung geben würde. Er sieht aber auch das Problem, dass es an finanziellen Mitteln fehle, um ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker sieht diesbezüglich ebenfalls die Autobahn GmbH in der Verpflichtung.

Herr Müller (FB 61) führt zunächst aus, dass man die Anträge seitens der Fachverwaltung aufbereitet und mit der Vorlage Hinweise zu den Punkten gegeben habe. Die Verwaltung konnte die Punkte ebenso identifizieren und hat keine weiteren Punkte feststellen können.

Es gelte nun weitere Daten zu sammeln, die als Grundlage für Vorschläge zur weiteren Verfahrensweise dienen könnten. Zu jedem Punkt wird es weitere Ausführungen geben. Die Verwaltung legt Planungen zur Beschlussfassung vor. Dies war zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Punkte entlang der Rad-Vorrang-Route werden über dieses Projekt abgedeckt, die restlichen Punkte müssen priorisiert werden.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker macht deutlich, dass aus seiner Sicht die Verwaltung den Auftrag nicht richtig verstanden habe. Die im Antrag aufgeführten Punkte wären nur einige Gefahrstellen, die behoben werden sollten. Weitere sollten mit Hilfe der Haarener Bürger*innen identifiziert werden, dazu müsse die Fachverwaltung mit diesen in den Dialog treten.

Herr Bezirksvertreter Einzmann erklärt, dass er die Verwaltung so versteht, dass man die Bezirksvertretung nun fortlaufend informieren wird und, dass es sich um einen Prozess handelt, der den Bezirk noch Jahre begleiten wird.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker sieht dies ebenfalls so und bittet die Fachverwaltung darum fortlaufend zu informieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung fortlaufend um Informationen zu den Prüfergebnissen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0