10.01.2024 - 5 Annahme und Weitergabe Antrag

Hier wird ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Bezirksvertreterin der FDP gestellt, zur fortlaufenden / kontinuierlichen Rahmenplanung für den Stadtbezirk Aachen-Eilendorf .

Frau Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Bode (CDU).

Herr Bode stellt den Antrag detailliert vor.

Frau Bergs erklärt für die Grünen, dass die Unterstützung zum Antrag schwerfalle, da der Antrag zu komplex und zu unkonkret sei.

Frau Bohrer (FDP) begründet den Antrag damit, dass man hoffe, dass durch einen Rahmenplan eine Sicht „von Oben“ erreicht werden könne.

Herr Hofmann (AfD) tut sich ebenfalls schwer mit der Zustimmung. Eilendorf alleine könne das Klima nicht retten. Einem geänderten Beschluss ohne die Hinweise auf Klimaschutz könnte er hingegen mittragen.

Herr Schäfer (SPD) führt aus, dass in der Vergangenheit und auch aktuell einzelne Punkte aus dem Antrag in eigenen Einzelanträgen bereits gestellt worden seien. Er weist daraufhin, dass wir in Eilendorf selbst für uns zuständig seien. Die SPD wird sich zu dem Antrag enthalten.

Bezirksbürgermeisterin Frau Eschweiler führt aus, dass eine Rahmenplanung damals abgelehnt wurde und dafür wurde die Zukunftswerkstatt in Leben gerufen, um Projekte zu verwirklichen.

Die Rahmenplanung hat aber den Vorteil, das Fördermittel geltend gemacht werden können um weitere und größere Projekte zu realisieren.

Herr Bode (CDU) bringt die Beispiele Brand, Verlautenheide und Aachen Nord. Der Bezirk Eilendorf

verliert die Chance durch die Fördermittel den Ort weiter nach Vorne zu bringen.

Herr Risse (Grüne) was wäre die gesetzlice Grundlage für die Rahmenplanung, was wäre die Bindungskraft. Da nichts genaueres zur Rahmenplanung bekannt ist, wäre der Vorschlag ein Treffen zu organisieren um sich genauer auszutauschen.

Herr Hofmann (AFD) wäre bereit den Antrag mitzutragen um Eilendorf zu unterstützen.

Herr Bode (CDU) teilt mit, das es im Moment für Eilendorf kein Steuerungselement bei der Bauleitplanung gibt, das wäre bei der Rahmenplanung gegeben. Er schlägt eine Verschiebung des TOPs zur nächsten Sitzung vor.   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt den gestellten Antrag zurückzustellen und in der nächsten Sitzung zu beraten.