27.08.2024 - 5 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinba...

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken begrüßt Herrn Peter Sellung / FB 37, der ergänzend zur Vorlage einige Erläuterungen geben wird.

 

Frau Lürken weist darauf hin, dass die vorliegende Vereinbarung mit den Niederlanden geschlossen werden solle, so wie bereits die Vereinbarung mit Belgien in einer der vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses behandelt worden sei.

 

Herr Sellung führt aus, dass Vereinbarungen getrennt nach den Themen

•           Rettungdienst
•           Brandschutz
•           Katastrophenschutz

abgeschlossen werden.

Dies liege an verschiedenen Ansprechpartnern in Belgien und den Niederlanden. Dort seien die Dienste anders organisiert.

Bei den in der Vergangenheit liegenden grenzüberschreitenden Einsätzen gingen die meisten Einsätze von Aachen aus und würden zum größten Teil den Rettungsdienst betreffen.

Auf Niederländischer Seite habe sich nun der Vertragspartner geändert, so dass die Erneuerung des Vertrages notwendig werde. Seit mehr als 20 Jahren funktionieren die Vereinbarungen gut.

Das Gesundheitsministerium NRW habe nun die Absicht geäußert, zu grenzüberschreitenden Einsätzen eine Regelung mit Belgien zu treffen, die dann NRW-weit entlang der Grenze gelten solle.

Ggfs. plane man, dies dann auch für die Grenze zwischen NRW und den Niederlanden zu übernehmen.

 

Ratsherr Kiemes dankt für die Ausführungen, Für ihn bedeute dies gelebtes Europa und er erinnere sich an Erzählungen aus früheren Zeiten, wo die notwendige Hilfen an den Grenzen endeten.

Er fragt nach den Möglichkeiten zu grenzüberschreitenden Alarmierungssystemen bei Schadensereignissen.

 

Herr Bierfert erläutert, dass er zu diesen Themen auch im Städtetag arbeite. Es gebe Bestrebungen grenzüberschreitende Meldungen in Systeme wie z.B. NINA mit aufzunehmen. Man arbeite derzeit an Dingen wie Übersetzung, Einteilung in Warnstufen und auch der in Deutschland dazugehörenden Meldung bei Entwarnung. Die Meldungen zu „Entwarnung“ gebe es in den Nachbarländern nicht.

 

Ratsherr Nießen führt aus, dass man an diesem Beispiel sehe, das Europa Leben rette und in der Euregio würde man sehen, wie gut dies funktioniere.

 

Ratsfrau Dr. Wolf dankt für die Ausführungen und wünscht alles Gute bei den weiteren Vereinbarungen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und die Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig