16.06.2020 - 5 Sachstandsbericht Reha-Standort Burtscheid

Herr Prof. Dr. Sicking erläuterte zu Beginn die Vorlage und den aktuellen Sachstand in der Angelegenheit. Die Verwaltung strebe nun mit dem neuen Eigentümer an, ein städtebauliches Konzept zu erarbeiten.

Herr Baal sagte, dass seine Fraktion die Aktivitäten begrüße. Es kristallisiere sich heraus, dass der nun gefundene Standort im Klostergarten und an der Michaelsbergstraße der Geeignete sei. Er bat die Verwaltung, dass Tempo in der Angelegenheit beizubehalten.

Frau Begolli fragte nach, ob der Investor plane, dass Grundstück der Grundschule in der Michaelsbergstraße zu erwerben? Außerdem habe sie Sorge um den Kurpark und die Kurparkterassen. Diese müssen definitiv weiterhin der Öffentlichkeit erhalten bleiben.

Herr Baal betonte, dass eine nichtöffentliche Zugänglichkeit von Kurpark oder Kurparkterassen nie zur Diskussion standen. Es gäbe sogar eine Rahmenplanung, die diesen Bereich zukünftig aufwerten solle.

Herr Prof. Dr. Sicking erklärte, dass man dem Investor signalisiert habe, dass ein Erwerb des Schulgrundstücks nicht möglich sei. Darüber hinaus werde man die Kurparkterassen und den Kurpark in den Planungen berücksichtigen. Die Kurparkterassen werden immer autonom bleiben.   

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, über den konkret vorgesehenen Inhalt und Ablauf des städtebaulichen Planungsprozesses nach Ablauf der fachlichen Vorbereitung voraussichtlich im III. Quartal 2020 detailliert zu berichten.