12.09.2024 - 13 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2024

Herr van den Hurk zeigt sich erfreut darüber, dass mit einer solchen Liste Maßnahmen sichtbar würden, die oft sehr über die Lebensqualität der Menschen in den einzelnen Bezirken entschieden. Auch begrüße man den Trend, dass mehr Maßnahmen umgesetzt würden. Aber es sollten auch alle Aachener gleich profitieren, weshalb die Koalition eine Änderung der Bewrtungskriterien beantragen wolle. Unter anderem wolle man dem Kriterium Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit mehr Relevanz zukommen lassen.

 

Die Verkehrssicherheit ziehe sich bereits durch alle Maßnahmen, die man hier umsetze, so Ratsfrau Breuer.

Während sie also die Erhöhung des Kriteriums Barrierefreiheit befürworte, könne sie der der Verkehrssicherheit nichts abgewinnen.

 

Über die Relevanz in Sachen Verkehrssicherheit werde bereits jetzt unterschieden und unterschiedliche Punkte vergeben, so Herr van den Hurk. Künftig sei diese dann einfach höher gewertet.

 

Herr Demmer weist darauf hin, dass bei einer Erhöhung vermutlich das Kriterium Verkehrssicherheit als Einziges einen Wert größer 1 habe.

 

 

Er habe zuerst auf Grund der Forderung nach einer bezirklich gerechten Aufteilung einen Mehraufwand für die Verwaltung befürchtet, so Ratsherr Szagunn. Trotzdem werde er mitstimmen. Der höheren Gewichtung der anderen beiden Kriterien stimme er zu.

 

 

Man habe zunächst überlegt, der Verwaltung konkrete Punktvorgaben zu machen, habe dies aber verworfen, weil es zunächst einmal auch auf dem Papier durch probiert werden müsse, was welche Änderung für ein Szenario erzeuge, so Herr van den Hurk.

 

Ratsherr Hecker befürwortet den Vorschlag zur Änderung. Allerdings sei ihm aufgefallen, dass keine Kosten aufgelistet würden.

 

Dabei würde es sich zum Einen schlicht um absolute Schätzungen handeln, so Frau Beigeordnete Burgdorff. Man wolle aber auch Opportunitäten nutzen. Sie warne davor, zu kleinteilig zu werden.

 

Das verstehe er, so Ratsherr Hecker, aber vielleicht können man die Kosten in Klassen einteilen.

 

Ein Teil der Kleinmaßnahmen werde im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Unfallkommission umgesetzt, so Her Hamblock. Und diese Beschlüsse seien eh unabhängig von der Höhe der Kosten umzusetzen.

 

Ratsfrau Breuer erkundigt sich, ob es stimme, dass der Topf für diese Maßnahmen teilweise nicht ausgeschöpft werde.

 

Das stimmt, so Herr Müller, liege aber keineswegs daran, dass man die Mittel nicht ausschöpfen wolle.

 

Frau Strack begrüßt ausdrücklich die höhere Gewichtung des Kriteriums Barrierefreiheit.

 

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung das Bewertungsverfahren zu überarbeiten:

- Die Kategorie "Art/Umfang der Antragsstellende /Interessengruppen" soll entfallen.

- Die Kategorien "Verkehrssicherheit" und "Barrierefreiheit" sollen höher gewichtet werden.

- Die Kategorie "Realisierbarkeit" soll um eine Stufe "mit sehr geringem Aufwand/Zeitaufwand umsetzbar" ergänzt werden, um solche Maßnahmen möglichst zeitnah in die Umsetzung zu bringen.

Darüber hinaus soll bei der Zusammenstellung der umzusetzendenMaßnahmen darauf geachtet werden, dass diese jedes Jahr möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden,damit alle Aachenerinnen und Aachener zeitnah von denVerbesserungen profitieren können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig