04.09.2024 - 5.1 Sportpark Soers; Sachstand Gesamtprojekt (Augus...

Oberbürgermeisterin Keupen teilt mit, dass im Sportausschuss, Finanzausschuss sowie im Planungsausschuss geändert beschlossen worden sei. Weiterhin liege ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen mit einem geänderten Beschlussentwurf zur heutigen Ratssitzung vor, der die Änderungen der Fachausschüsse beinhalte. Diesen interfraktionell abgestimmten Beschlussentwurf werde sie nach Abschluss der Beratung zur Abstimmung stellen.

 

Ratsherr Dr. Breuer (GRÜNE) bringt seine Freude über den gemeinsamen Beschlussentwurf der Fraktionen zum Ausdruck. Das Gesamtprojekt Sportpark Soers sei eines der wichtigsten Sportprojekte in der Stadt Aachen. Schon lange bestehe der Wunsch nach einer Multifunktionssporthalle und mit der Variante S spreche man sich nicht nur für eine Standardhalle aus, sondern für eine Halle, die alle Voraussetzungen für professionellen Hallensport sowie den Breitensport erfülle. Der Beschlussvorschlag beinhalte auch die Prüfung einer möglichen Erweiterung des Nutzungsprogramms um die Funktionsbausteine „Lauf und Sprung“, „Klettern“ und „Geschäftsstelle Sport“. Wichtig sei auch, dass in den Planungen ebenfalls eine kulturelle Nutzung mit aufgenommen werde oder die Halle zu diesem Zweck einmal nachgenutzt werden könne. In den einzelnen Fachausschüssen sei umfangreich über die Anzahl der Stellplätze, der Mobility Hub, diskutiert worden. Die GRÜNE-Fraktion strebe nicht den Bau eines großen Parkhauses an. Der Beschluss sehe vor, dass die erforderlichen Stallplatzkapazitäten präzisiert und so gering wie rechtlich möglich und tatsächlich sinnvoll dimensioniert werden. Abschließend dankt er der Verwaltung für die hervorragende Vorbereitung des Gesamtkonzeptes und die Vorlage.

 

Ratsherr Helg (FDP) teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion einen heute zu treffenden Grundsatzbeschluss begrüße. Allerdings sei die Fraktion über den vorliegenden Beschlussentwurf enttäucht, da man sich fraktionsintern auf die Variante „Standard Plus“ geeinigt habe. Im Sinne der Fördermittelakquise sei es jedoch wichtig, dass die Fraktionen im Stadtrat ein einvernehmliches Zeichen setzen, dass sie das Projekt befürworten. Es sei bekannt, dass die „Ladies in Black“ bereits seit vielen Jahren auf eine neue Halle mit besserer Infrastruktur hoffen, die die Zukunft des Spitzenvolleyballs in der 1. Bundesliga gewähren könne. Die FDP-Fraktion betrachte den heutigen Beschluss als Startschuss für das Projekt und die Variante Standard, die weiter ausgebaut werden solle, als kleinesten gemeinsamen Nenner. In den nächsten Monaten und Jahren wolle man weitere Bausteine entwickeln und hinzufügen, wie zum Beispiel den Baustein „Lauf und Sprung“ und den Baustein „Klettern“, denn diese olympische Disziplin nehme sich immer größerer Beliebtheit an, so dass hier ein erheblicher Bedarf bestehe. Ebenfalls wichtig sei die „Geschäftsstelle Sport“ für die Verwaltung und ggf. auch für den Stadtsportbund. Auch dem im Beschlusstext genannten Prüfauftrag für die Parkmöglichkeiten stimme die FDP-Fraktion zu.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bekräftigt, dass der Sportpark Soers von allen gewünscht werde und gemeinsam in die Zukunft geführt werden müsse. Deshalb freue sie sich umso mehr, dass nach den Diskussionen in den Fachausschüssen ein gemeinsamer Beschlussvorschlag erarbeitet werden konnte. Aus ihrer Sicht erreiche man mit dem Projekt einen Lückenschluss zu dem, was als Baustein für den Spitzensport noch fehle. An dieser Stelle möchte sie betonen, dass für den Breitensport in Aachen bereits ein umfangreiches Angebot bestehe. Die Verwaltung habe zu diesem Projekt eine detaillierte Ausführung vorgelegt, die es der Politik ermöglicht, zwischen verschiedenen Varianten zu wählen. Man habe das Glück, dass für das Projekt Fördermittel des Landes zur Verfügung gestellt werden, die den heutigen Startschuss ermöglichen. Bei den Planungen müsse man die Weltreiterspiele 2026 im Blick behalten. Im Hinblick auf das Thema Multifunktionshalle vertrete die CDU-Fraktion die Meinung, dass der Sport im Fokus liegen müsse und sodann unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel die Ergänzung durch weitere Bausteine geprüft werden soll. Hierfür sei die weitere Machbarkeitsstudie erforderlich. Als problematisch betrachte die CDU-Fraktion den Mobility Hub in der vorgestellten Ausgestaltung. Denn auch, wenn Parkflächen abgebildet werden müssen, solle man sich hierbei beschränken und den Fokus auf den Sport legen. Ein gut funktionierender ÖPNV sei auch an dieser Stelle förderlich. Auch die „Geschäftsstelle Sport“ sei ein wichtiger Baustein für den Sportpark. Insgesamt betrachet schaffe man mit dem heutigen Beschluss eine gute Basis für viele weitere Möglichkeiten, um das Projekt erfolgreich weiter zu entwickeln. Abschließend dankt sie der Verwaltung sowie allen Akteuren der Lenkungsgruppe für die hervorragende Arbeit.

 

Ratsherr Linden (SPD) schließt sich im Namen der SPD-Fraktion den Vorreden an. Er berichtet, dass der Finanzausschuss in seiner Beschlussempfehlung angemerkt habe, dass alle vorhandenen Einsparpotentiale konsequent zu nutzen seien. Aus seiner Sicht werde der gemeinsame Beschlussentwurf der Fraktionen diesem Ansinnen gerecht, insbesondere auch in der Ausformulierung zur Parkinfrastruktur. Er verweist auf den Erfolg der Stadt Aachen und dem ALRV, die gemeinsam 40 Mio. Euro Fördermittel für das Projekt akquirieren konnten. Durch die geteilte Aufgabenwahrnehmung erwachse aber auch eine große Verantwortung für das Gelingen des Gesamtprozesses. Hierzu möchte er zwei Aspekte ansprechen, zum einen die Zeitplanung und zum anderen die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder. Man brauche ein fertiges Baufeld zu den Weltreiterspielen 2026. Man habe geplant, im 2. Quartal 2024 einen Förderantrag einzureichen. Die Bezirksregierung erwarte die Leistungsphase 3 bei der Abbruchplanung, woraus eine Verschiebung auf September resultiere. Für die weitere Planung bedeute dies, dass es Anpassungen und Beschleunigungen in der Bauzeitplanung geben müsse. Er richtet die Bitte an die Verwaltung, engmaschig und transparent mit den Partnern zu kommunizieren, damit keine Zweifel aufkommen, dass man an der Zusage zur Zeitplanung und gegenüber dem ALRV festhalten könne. Zur ordnungsgemäßen Verwendung der Fördergelder betont er, dass man sich auf den eigentlichen Förderzweck – die Erzielung von Struktureffekten im Bereich Spitzensport und im Bereich herausragende Infrastrukturen - konzentrieren müsse. Alle weiteren Bausteine seien optional zu planen und benötigen eine eigene Fördermittelakquise. Er möchte unterstreichen, dass der ALRV insbesondere durch die Integration von Jugend und Para als zusätzliche Disziplinen einen Beitrag von unschätzbarem Wert für den Sportpark leiste. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei die bauordnungsrechtliche Prüfung zur Nutzung der Halle für weitere Veranstaltung von großem Wert und sei vom Fördergegenstand ausdrücklich gegeben. Abschließend führt er aus, dass die Beratung des Projektes in den verschiedenen Fachausschüssen den Prozess aus seiner Sicht erschwert habe und er aus diesem Grunde empfehle, dass Projekte in dieser Größenordnung zukünftig über den Hauptausschuss gebündelt werden, wie z.B. auch das Haus der Neugier und der Bushof. 

 

Oberbürgermeisterin Keupen begrüßt den Vorschlag von Ratsherrn Linden bezüglich der gebündelten Beratung von Großprojekten im Hauptausschuss.

 

Ratsherr Beus (Die Linke) äußert, dass auch die Fraktion Die Linke sich im Wesentlichen den vorherigen Wortbeiträgen anschließen könne und man es begrüße, dass die Fläche des ehemaligen Polizeipräsidiums in eine neue Nutzung übergehe. In der Fraktion sei zwischenzeitlich jedoch der Eindruck entstanden, dass die Abwicklung der Mobilität im Hauptfokus liege, obwohl die Weiterentwicklung des Sportparks das Hauptthema sein sollte. Bezogen auf den Wortbeitrag von Ratsfrau Eschweiler teilt er mit, dass aus seiner Sicht nicht ausreichend Sportstätten in der Stadt Aachen vorhanden seien und der Bedarf über dem vorhandenen Kontingent liege. Der Sportpark Soers könne diesbezüglich zu einer Entlastung im Breitensport beitragen. Die Fraktion Die Linke werde dem heutigen Beschlussvorschlag zustimmen und das Projekt gerne weiter begleiten, mit dem Fokus auf der Stärkung des Breitensports.

 

Ratsherr Baal (CDU) weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung lediglich ein Grundsatzbeschluss zu treffen sei und die eigentliche Aufgabe noch bevorstehe. Die durch die Verwaltung erarbeiteten Grundlagen unter Einbindung der verschiedenen Akteure der Soers seien bemerkenswert, denn es sei zum ersten Mal gelungen, alle Akteure in eine Richtung zu bringen. Jeder vertrete seine Interessen, aber das Projekt könne nur gemeinsam umgesetzt werden. Zu der von Ratsherrn Linden bereits angesprochenen Zeitplanung führt er aus, dass in einem ersten Schritt die Vorbereitungen für den Abriss des Polizeipräsidiums anlaufen, mit dem Ziel der Fertigstellung bis zu den Weltreiterspielen. Insbesondere aufgrund der Erfahrungen zum Abriss des Parkhauses am Büchel sei er jedoch zuversichtlich, dass diese Arbeiten zeitgerecht abgeschlossen werden können. Auf politischer Ebene versuche man in dieser Zeit das Baurecht zu schaffen. Dies bedarf einer intensiven Beratung und einer gesetzlich vorgegebenen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eines Abwägungsprozesses. Im letzten Schritt müsse man das Projekt im Haushalt abbilden und dies umfasse nicht nur das Invest, das nicht durch Fördermittel abgedeckt sei, sondern auch den laufenden Betrieb. Abschließend bedankt er sich bei Ratsherrn Linden für die Hinweise aus dem Finanzausschuss, sowie der Verwaltung für die Vorbereitung und den Kolleg*innen der anderen Fraktionen für die kooperative Zusammenarbeit.

 

Oberbürgermeisterin Keupen lässt sodann über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung über den Sachstand des Gesamtprojekts Sportpark Soers sowie über die ausgearbeitete Szenariobetrachtung zur Multifunktionssporthalle zur Kenntnis.

1. Er beschließt, das Projekt einer Multifunktionssporthalle am Standort Sportpark Soers entsprechend der in dieser Vorlage beschriebenen Variante "Standard" weiterzuverfolgen.
2. Er beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage – unter steter Beachtung der Förderrichtlinien – die städtebaulichen und hochbaufachlichen Planungen für die Multifunktionssporthalle und die erforderliche Parkinfrastruktur bis einschließlich Leistungsphase 2 HOAI (Vorentwurfsplanung incl. Kostenschätzung) fortzuführen. Die Multifunktionssporthalle wird dabei so geplant, dass sie aus bauordnungs-, umwelt- und planungsrechtlicher Perspektive auch Kultur- oder andere Veranstaltungen aufnehmen oder zu diesem Zweck einmal nachgenutzt werden kann.
3. Die Verwaltung wird in einer flankierenden Machbarkeitsstudie verschiedene bauliche Realisierungsansätze der Kombination aus Multifunktionssporthalle und erforderlicher Parkinfrastruktur hinsichtlich Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Betrieb untersuchen und gegenüberstellen. Sie wird im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie – separat zur Variante "Standard" – die Erweiterung des Nutzungsprogramms der Multifunktionssporthalle um die Funktionsbausteine "Lauf und Sprung", "Klettern" und "Geschäftsstelle Sport" in funktionaler, örtlicher, baufachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht prüfen. Eine haushalterische Bewertung dieser Funktionsbausteine erfolgt zu späterer Zeit und unabhängig von der Variante "Standard". Sie bedarf im Übrigen der gesonderten Fördermittelakquise. Im Zuge der Konkretisierung der Planungen wird die Verwaltung die zusätzlichen Mobilitätsbedarfe von Multifunktionssporthalle, Reitsporthalle, Para- und Jugendstadion und aus der Verlagerung bestehender ebenerdiger Stellplatzflächen und Baulasten zugunsten der im Masterplan vorgesehenen neuen Sportaußenanlagen detailliert darstellen. Die erforderliche Parkinfrastruktur wird hinsichtlich der logistisch und bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplatzkapazitäten präzisiert und so gering wie rechtlich möglich und tatsächlich sinnvoll dimensioniert.
4. Des Weiteren werden für die Durchführung der Hochbauplanung und die planungsrechtliche Vorbereitung der Vorhaben erforderliche Gutachten und Konzepte beispielsweise zu den Belangen Immissionsschutz, Artenschutz, Bodenschutz, Entwässerung, Versorgung, Logistik und Mobilität, etc. extern vergeben.
5. Für die Durchführung dieser Planungen bzw. Untersuchungen werden investive Mittel in Höhe von 1.150.000 Euro (Planungsleistungen nach HOAI, LPH 0-2) und konsumtive Mittel in Höhe von 455.000 Euro (Machbarkeitsstudie, Gutachten, Konzepte) außerplanmäßig im städtischen Haushalt im Produkt 100301 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig