27.08.2024 - 4 Ratsantrag 426/18 der Grün-Roten Koalition im R...

 

Herr Lübben dankte der Verwaltung und sagte, er sehe den zeitlichen Druck in der Sache, daher gehe die Zahlung der Förderung für dieses Jahr in Ordnung. Er bat darum, in der kommenden Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses am 29.10.2024 die Förderrichtlinien vorzustellen, damit eine Einschätzung für die kommenden Jahre vorgenommen werden könne.

 

Herr Moselage merkte an, dass nach dem Grundsatz der Diskontinuität aufgrund der anstehenden Kommunalwahl im Jahr 2025, eine heutige Entscheidung in der Sache die Stadt ggf. nicht für die Zukunft binde.

 

Herr BM Plum bat die Verwaltung um Prüfung in der Sache.

 

Beschluss:

 

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Vortrag der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dem Stadtverband Aachen der Familiengärtner e.V. einen jährlichen Zuschuss i.H.v. 10.000 Euro zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig  16  Gegenstimmen  0  Enthaltungen  0