03.09.2024 - 4.2 Grünpfeil für den Radverkehr - Bürgerantrag vom...

Herr Hamblock, Abteilungsleiter der Straßenverkehrsbehörde präsentiert den Antrag aus Sicht der Verwaltung, da der Antragsteller heute nicht vor Ort sein kann. Zunächst erklärt Herr Hamblock, dass es sich bei vorliegendem Antrag, als auch dem ähnlich lautenden Antrag aus der Politik (FB 61/1536/WP17) um ein sehr komplexes Thema handele.

 

Schon bei der Vorprüfung konnte festgestellt werden, dass sich durch die in der Vorlage beschriebene Verfahrensweise ein immenser Bearbeitungsaufwand ergibt, der neben den bestehenden Aufgaben durch die Mitarbeitenden der Straßenverkehrsbehörde bisher nicht zu leisten war.

 

Jeder Verkehrsknoten muss von 3 Stellen begutachtet werden (Mitarbeitende der Straßenverkehrsbehörde unter Beteiligung des Straßen-Baulastträgers und der Polizei). Das sind zum Teil tausende Betrachtungen, da oftmals 4 und mehr mögliche Abbiegevorgänge an einem Knotenpunkt durchführbar sind. Zurzeit wird geprüft, ob ein externes Büro mit dieser Aufgabe betraut werden kann.

 

Ben Jansen, Referent Radverkehrsplanung, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) möchte den eingereichten Bürgerantrag gerne unterstützen. Der Grünpfeil für den Radverkehr ist ein einfaches und günstiges Mittel, um Reisezeiten zu verkürzen, wodurch das Fahrrad für Alltagswege attraktiver wird.

 

Herr Jansen zeigt sich enttäuscht, dass verwaltungsseitig noch immer keine Prüfung erfolgt ist und dass trotz der Überplanungen der letzten vier Jahre noch immer kein einziger Rad-Grünpfeil im Stadtgebiet zu finden ist. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansatz, auf einen Schlag sämtliche Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet zu prüfen, hält der ADFC für nicht zielführend. Vielmehr sollten Knotenpunkte priorisiert werden, die für den Radverkehr besonders relevant sind. Hier ist insbesondere der Grabenring zu nennen, da der Mobilitätsausschuss 2021 einstimmig beschlossen hat, dass Maßnahmen zur Ertüchtigung als Radverteilerring ausgearbeitet werden sollen.

 

Herr Hilgers bedauert, dass es im vorliegenden Fall nicht mit Schildern, einer Leiter und Schrauben getan ist. Es geht um Verkehrssicherheit und da ist es verständlich, dass sehr sensibel mit den schwächsten Verkehrsteilnehmern (Kinder, Fußgänger, Menschen mit Handicaps) umgegangen wird. Eine gewissenhafte Prüfung muss über jedem Schnellschuss stehen, zumal die Kommission barrierefreies Bauen die Grünpfeile ja bereits abgelehnt hat.

Frau Göths gibt zu bedenken, dass die Vorteile die Herr Jansen zuvor beschrieb, zwar für Radfahrende aber nicht für Fußgänger*innen eindeutig sind. Anfangen sollte man mit der Beschilderung auf den neu eingerichteten Fahrradstraßen oder dem Grabenring. Dies bezüglich stimmt Frau Göhts dem ADFC zu. Auch eine externe Prüfung scheint ihr sinnvoll.

 

Frau van der Meulen wünscht sich ein etwas eindeutigeres Projektpapier aus der Verwaltung in das die Kommission barrierefreies Bauen unbedingt weiter mit einbezogen werden muss. Das Thema sollte ferner im Mobilitätsausschuss weiter behandelt werden.

 

Frau Scheidt verdeutlicht, dass es auch ihr in erster Linie um die Sicherheit der zu Fuß gehenden geht. Da Sie bereits seit langer Zeit Achtsamkeit von allen Seiten, im Straßenverkehr deutlich vermisst, muss der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehen.

 

Herr Palm fragt sich wie Kinder auf das Fahrverhalten der Radfahrenden reagieren würden. Ein solcher Grünpfeil muss achtsam unterrichtet werden, da für Kinderaugen schwer zu unterscheiden von undiszipliniertem Verhalten an Kreuzungen/roten Ampeln. Er kann sich für Leichtigkeit im Straßenverkehr sehr begeistern, aber speziell dieses Verkehrszeichen sollte gut geprüft werden.

 

Frau Derichs gibt zu Protokoll, dass Sie eine Fremdexpertise nicht für richtig hält. Die Verwaltung solle selber prüfen. Unsere Verkehrsexpert*innen sind auch die Expert*innen unserer Stadt.

 

Frau Schmidt-Promny fragt abschließend ob es der Verwaltung möglich ist, zu prüfen wo der Schutz der Fußgänger*innen klar im Vordergrund steht um diese Knotenpunkte dann aus der Planung auszunehmen?

 

Herr Hamblock erklärt, dass er auch Vorsitzender der Unfallkommission ist. Die schwächsten Verkehrsteilnehmer werden immer mitbetrachtet. Betrachtungen vor Ort werden bspw. auch immer aus der Sicht eines Kindes vollzogen. Wenn man nur einen Meter groß ist, ergeben sich manche Gefahren aus einer völlig anderen Sicht. Er versichert, dass Komfort zurücksteckt, wenn Gefahr absehbar ist.

 

Herr Dopatka schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor:

Beschluss: Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist die weiteren Beratungen in den Mobilitätsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen