11.09.2024 - 3 Bericht der IHK zu aktuellen Entwicklungen und ...

Herr von Thenen begrüßt den Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, Herrn Michael F. Bayer, der mit seinem Dank für die Einladung einen Vorschlag zu einem regelmäßigen Austausch verbindet. Mit dem Hinweis, dass man nicht nur kritisieren, sondern sich auch in Prozesse einbringen wolle und in vielen Bereichen auch schon aktiver Partner sei, trägt Herr Bayer anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.

Herr Schmitz dankt für die SPD-Fraktion für den Vortrag und möchte im Hinblick auf die erwähnte Gewerbeflächen-Situation weitere Details erfahren. Herr Bayer erläutert, dass die aufgeführten Zahlen die ausgewiesenen Flächen und nicht die Gewerbegebiete beträfen. Frau Schmitt-Promny begründet den von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD eingereichten Tagesordnungsantrag damit, dass man die Kommunikation mit der IHK bewusst pflegen wolle. Bei vielen Themen sei die Stadt schon aktiv, die Gleichzeitigkeit von Anforderungen mache auch die Gleichzeitigkeit von Maßnahmen erforderlich; Lösungsansätze müssten gemeinsam erbracht werden. Verärgert zeigt sie sich in diesem Zusammenhang über Meldungen zur mangelnden Erreichbarkeit der Stadt, schließlich gebe es so vieles, was sie pulsieren lasse. Sie plädiert dafür, sowohl kritische als auch positive Punkte zu betrachten. Frau Steffens entgegnet, dass die Erreichbarkeit nicht ausreichend durch die Stadt kommuniziert werde. Zudem solle man den Menschen die Freiheit des Weges in die Stadt lassen. Im Hinblick auf die geschilderte Notwendigkeit von Gewerbeflächen kritisiert sie, dass man bei dem Hutchinson-Areal nun eine Mischnutzung ausweise.

Herr Halim dankt im Namen der CDU für den Vortrag und schildert, Bezug nehmend auf Frau Schmitt-Promny’s Einlassungen, seine Erfahrungen hinsichtlich des inzwischen doppelten Zeitaufwands, der, verglichen mit der Zeit vor fünf Jahren, zum Erreichen der Stadt notwendig sei. Auf seine Frage an Herrn Bayer, wie er zu dem Schluss komme, dass die ‘Schleifenlösung‘ gut sei, erläutert dieser, dass die aktuelle Situation nicht gut sei, andere Städte wie z.B. Gent aber zeigten, wie erfolgreich eine solche Lösung sein kann; kritisch sei, wenn man mehrere Ziele in der Stadt ansteuern müsse. Das ‘Schleifen‘-Konzept brauche daher Ausnahmegenehmigungen, hier müsse man Lösungen finden; Handwerksbetriebe teilten die Stadt bereits in Kategorien mit unterschiedlichen Aufpreisen für die Fahrten ein. Herr von Thenen verweist auf eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt, wonach Pflegedienste für die Ausnahmegenehmigungen einen Preis von 150 Euro zahlen. Frau Dr. Schmeer weist auf einen, aus ihrer Sicht sehr objektiven Artikel in der ‘Süddeutsche Zeitung‘ mit dem Titel ‘Aachen sieht rot‘ über die Situation der Radwege durch Aachen hin. Sie zweifelt, dass viele nicht bis zu den Erläuterungen lesen. Man sollte aus Ihrer Sicht die Routen zu den Parkhäusern ebenso priorisieren wie die Rad- und Fußgänger-Premiumrouten.

Herr Linden dankt Herrn Bayer für die persönliche Wahrnehmung des Termins, die Zusammenarbeit von IHK und Stadt sowie der Betonung der Gemeinsamkeit; auch er nehme hier eine positive Veränderung wahr. Er konstatiert, dass die Rückmeldungen aus der Wirtschaft im Hinblick auf Handlungsbedarf lauter würden. Man merke die berechtigte Kritik und habe verschiedene Aufträge wie z.B. die ‘Leitlinie Außengastronomie‘ in die Verwaltung gegeben. Im Hinblick auf die ‘Schleifenlösung‘ bestätigt er, dass man auf die Ermöglichung der Ausnahmegenehmigungen achten werde. Mit Verweis auf die Projekte ‘Haus der Neugier‘ und ‘Sportpark Soers‘ ergänzt Herr Linden, dass in Aachen sehr viel Geld in die Hand genommen werde, was in der öffentlichen Debatte dann wieder kritisiert werde; an der Kommunikation müsse folglich gearbeitet werden. Herr Becker führt aus, dass einige Probleme ja keine Aachen-spezifischen seien, dennoch tue man z.B. mit dem Projekt ‘Ladenliebe‘ und dem ‘Fonds zur Unterstützung von Handel, Gastronomie und Handwerk‘ einiges zur Bekämpfung eben solcher. Er appelliert, man müsse gemeinsam kreative Ideen gegen Probleme entwickeln, die nicht nur Aachen-typisch sind. Auf Nachfrage von Frau Schmitt-Promny nach dem Verbleib von Ausgründungen in Aachen erläutert Herr Bayer, dass oft ein Mix aus Finanzierungsmöglichkeit und Attraktivität des Standortes ursächlich für einen Verbleib oder Wegzug seien. Die Schnelligkeit bei der Begleitung des Wandels habe “potenziell Luft nach oben“.

Herr Hissel weist Bezug nehmend auf die Gewerbeflächen-Situation darauf hin, dass große Transformationsaktivitäten Herausforderungen und Zielkonflikte erbrächten. Wichtig sei hier aber Klartext, denn das Thema Gewerbeflächen sei sensibel. Umso wichtiger sei es, Chancen für neue Gründungen, Expansionen und Ansiedlungen zu schaffen; Förderung, Beratung und Flächen seien hier die Hauptfaktoren. Man sei dabei, das Thema ‘Flächen-Pool‘ neu zu justieren. Zudem habe man Revitalisierungschancen wie z.B. bei Conti oder Camp Hitfeld. Mit Hinweis auf das am Sitzungstag in die Beratungsfolge gegebene ‘Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit‘ (IKAS) erklärt er, dass man beim Thema ‘Innenstadt‘ auch aktiv sei. Beim ‘Schleifenkonzept‘ schließlich setze man sich für die Ermöglichung von Ausnahmen für Pflegedienste, Handwerker u.a. ein; die in Rede stehende Gebühr beinhalte zudem anteilig den Handwerker-/Parkausweis in Kombination mit der Durchfahrgenehmigung. Zum Thema ‘Erreichbarkeit‘ ergänzt er aus eigener Erfahrung, dass man auch z.B. in Düren darüber klage – weil man sie durchaus unterschiedlich wahrnehme. Aber alles sei relativ, auch die Wahrnehmung der Erreichbarkeit.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Bericht der IHK zur Kenntnis.