26.09.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende, Herr Deumens, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die anwesenden Vertreter*innen der Verwaltung. Danach stellt Herr Deumens, die ordnungs- und fristgemäße Versendung der Einladung und des Nachtrags fest.

Außerdem informiert der Vorsitzende, dass für die heutige Ausschusssitzung nicht über die Hinzuziehung eine*r Vertreter*in der AG Behindertenhilfe gem. § 58 Absatz 3 Satz 6 der Gemeindeordnung zu endscheiden sei, da diese leider verhindert sei.

 

Schließlich weist Herr Deumens darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 3 ‚Weitere Erhöhung der Zuwendungen der Stadt Aachen für den Tagestreff „Café Plattform“‘ verwaltungsseitig von der Tagesordnung zurückgezogen worden sei.

Frau Braun bringt Ihre Enttäuschung über die Nichtbehandlung des Tagesordnungspunkts 3 ‚Weitere Erhöhung der Zuwendungen der Stadt Aachen für den Tagestreff „Café Plattform“‘ zum Ausdruck und fragt nach Möglichkeiten eines Beschlusses im Umlaufverfahren bzw. noch vor der nächsten Sitzung des Ausschusses am 05. Dezember 2024. Herr Tönnes erklärt für die Verwaltung, dass die Fachverwaltung beabsichtige, die Sache nach einem für Ende Oktober terminierten Gesprächs zwischen der Caritas und Herrn Beigeordneten Hissel, zügig dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen

 

Auf Vorschlag von Herrn Szagunn beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig die Tagesordnungspunkte 7 „Integriertes Konzept für Attraktivität und Sicherheit“ und 8 „Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 in der Fassung der Änderung vom 17.07.2019“ auf den Beginn der Sitzung vorzuziehen. Weitere Änderungen der Tagesordnung gibt es nicht.