26.09.2024 - 8 Konzeptverfahren zur Entwicklung der städtische...

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Baal grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. In der Bezirksvertretung Aachen-Brand habe allerdings eine lebhafte Debatte zu den Wertungskriterien stattgefunden, die in einem geänderten Beschluss gemündet sei. Diese Anregungen aus dem Bezirk, die zum einen die Aufnahme des Kriteriums „Wohnen für Jung und Alt“ und zum anderen die Schaffung eines sozialen Mehrwerts für Brand beinhalteten, wolle man gerne Rechnung tragen.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt sich Herr Plum hierzu bereit und bittet die Verwaltung darum, bis zur Entscheidung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zu klären, was genau beschlossen worden sei. Der vorgelegte Beschluss aus Brand treffe hierzu nur allgemeine Aussagen.

 

Für die Fraktion der Grünen spricht sich auch Frau Dörter dafür aus, die Festlegung der genauen Wertungskriterien im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zu klären.

 

Herr Palm berichtet aus der Bezirksvertretung und erläutert, dass das Anliegen dort vor allem gewesen sei, im relativ „alten“ Stadtteil Brand der Überalterung entgegenzuwirken und mit diesem Projekt auch junge Menschen und Familien mit Kindern anzusprechen.

 

Herr Hucke stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung mit der Ergänzung, eine Empfehlung an den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss bezüglich der Berücksichtigung der Anregungen aus den Vorberatungen auszusprechen.

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, die Durchführung des Konzeptverfahrens zur Vergabe der städtischen Grundstücke im Erbbaurecht mit den beschriebenen Themenschwerpunkten zu beschließen und dazu die Wertungskriterien unter Berücksichtigung der Anregungen aus den bisherigen Beratungen anzupassen. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig